Neuer Straftatbestand für unverschämte Strafverteidiger

Kein Ermessen, kein Geld

Knapp, aber auf den Punkt, die Begründung der Ablehnung des Kostenbeamten eines kleinen unbedeutenden Landgerichts, auch nur eine einzige Kopie von über 3.000 zu bezahlen:

Abzusetzen waren die beantragten Kopieauslagen, da hinsichtlich der tatsächlich benötigten Seiten das Ermessen erkennbar nicht ausgeübt wurde.

Als neuen Straftatbestand für unverschämte Strafverteidiger auf Kostenbeamtenebene das komplette Streichen aller Scans oder Kopien zu erfinden, um mit dieser Sanktion zu kaschieren, dass man erkennbar keine Lust hat, sich nun selbst mit den Aktenbergen auseinanderzusetzen, erreicht eine Qualität, die mich zweifeln lassen, ob das Lachen oder das Schaudern Vorrang eingeräumt werden soll.

Im Bezirk des kleinen unbedeutenden Landgerichts wird man auch zukünftig, in denen ich als Verteidiger beteiligt bin, die Unsitte einstellen dürfen, Akteneinsicht für „3 Tage“ zu gewähren; unter drei Wochen werde ich zukünftig auch bei Verfahren geringeren Umfangs mit der zu gewährenden Akteneinsicht nicht auskommen, um das, was Kostenbeamte an Ermessen verlangen, verantwortungsbewusst abarbeiten zu können.

Wenn dann die Fristen der §§ 121 StPO zu kippen drohen, werden meine Mandanten dankbar sein, dass Kostenbeamte für die Aufhebung der Haftbefehle sorgen.

Tags: Tassen, Schrank

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Neuer Straftatbestand für unverschämte Strafverteidiger

  1. Sascha Petzold schreibt:

    Die Extra-Legale Rache des kleinen Mannes. Der Staat würde mehr sparen, wenn er diese Nervensägen in die Wüste schickt.

  2. T.H., RiAG schreibt:

    Bei uns ist die Freude über derart unnötig provozierte Erinnerungen und Beschwerden auch jedes Mal auf’s Neue groß….

  3. Hermann schreibt:

    Herr Siebers, dem kann doch mit zwei, drei Sätzen vorgebeugt werden:

    „Ich beantrage,

    a) mir Akteneinsicht zu gewähren,
    b) gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3 RVG festzustellen, daß die Fertigung einer vollständige Kopie der Akte (alle derzeit enthaltenen Aktenblätter [Vor- und ggf. Rückseite], einschließlich vorgehefteten Blättern [BZR-Auszug, etc.] + Aktendeckel) erforderlich ist.

    Ich werde die Akte nur soweit ablichten, wie die Feststellung des Gerichts reicht. Für den Fall, daß das Gericht nicht die Ablichtung der gesamten Akte für erforderlich erachtet, bitte ich in dem Beschluß ausführen, die Ablichtung welcher Aktenblätter nicht für erforderlich gehalten wird.“

    Dann kann das Gericht im Vorfeld die Akten durchblättern und sich darüber Gedanken machen (auch im Hinblick auf § 338 Nr. 8 StPO), welche Aktenblätter der Verteidiger nicht benötigt…

  4. rawsiebers schreibt:

    @kj Ihre blauäugige Naivität ist unschlagbar.

  5. Hermann schreibt:

    @kj

    Ich hoffe, das sollte Ironie sein.

    1. Die Akte wird irgendwie schon zur Vorbereitung der Verteidigung benötigt. Der Staatsanwalt hat sie zum Zwecke der Abfassung der Anklageschrift ja auch benötigt, ebenso wie das Gericht für die Vorbereitung des Eröffnungsbeschlusses und der Hauptverhandlung. Aber Sie können ja vorschlagen, daß Akten grundsätzlich nicht mehr geführt werden, dann erledigt sich auch der Papierkram und die Frage der Kopierkosten.

    2. Ihre Auffassung verstößt gegen zahllose zwingende Vorschriften des Gesetzes. Haben Sie schon einmal über einen anderen Beruf nachgedacht?

    3. Die Ansicht, man könne als Anwalt mit der Fertigung von Kopien „Kasse machen“, zeugt bestenfalls von betriebswirtschaftlicher Unkenntnis. Merkwürdigerweise hat die Justiz keinerlei Bedenken gegen die Kostenansätze der entsprechenden Kostengesetze, wenn es darum geht, dem Bürger entsprechende Kosten in Rechnung zu stellen.

  6. Alan Shore schreibt:

    @kj

    Zu Ziff. 4:

    Und ich dachte immer, Unernsthaftigkeit sei Voraussetzung für die Tätigkeit als Strafrichter…

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