Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens

Staatsanwaltschaft kündigt eigene Straftat an

Es gibt Strafverfahren, bei denen die Stimmung, nun, sagen wir, ein wenig unterkühlt ist. Und dann gibt es Verfahren, in den versucht wird, die Temperatur von 0 Grad Kelvin irgendwie zu unterschreiten.

Dass dabei dann aber Behördenvertreter bei solch untauglichen Versuchen ankündigen, sich der Gefahr der Strafverfolgung wegen eines Verbrechens auszusetzen, lässt mich dann doch noch schnell den Sechserträger alkoholfreies Nichtbayrisches und die kalorienarmen Chips bestellen, um mir das Theater in aller Ruhe zu gönnen.

Was treibt die Staatsanwaltschaft in die Gefahr des Verbrechens?

Verteidiger monieren bestimmte prozessuale Vorgehensweisen der Staatsanwaltschaft, die möglicherweise bei genauer Betrachtung sogar unter den Tatbestand der Urkundenunterdrückung subsumiert werden könnten, was noch zu prüfen ist.

Für diese sachlich vorgetragene Kritik verlangt die Staatsanwaltschaft – diese Stirn muss man erstmal haben! – eine Entschuldigung und kündigt sogleich an, für den Fall der Nichtentschuldigung, ein Strafverfahren wegen irgendwelcher Beleidigungsdelikte einzuleiten.

Vielleicht kennt man in dem entsprechenden Bundesland den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger noch nicht, aber was nicht ist, kann ja noch werden.

In München gibt es nicht nur das Oktoberfest

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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18 Antworten zu Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens

  1. tseeling schreibt:

    kleines Detail am Rande von einem Physiker: man sagt „0 Kelvin“, nicht „0 *Grad* Kelvin“

  2. Karl schreibt:

    Die Staatsanwaltschaft wird die Ermittlungen wegen Beleidigung ohnehin nicht selbst führen, weil sie dann befangen wäre. Ergo kommt hier nicht „Verfolgung Unschuldiger“ in Betracht, sondern Verleumdung.

  3. T.H., RiAG schreibt:

    Haben es die Rechtsgelehrten auf der Verteidigerbank mittlerweile begriffen oder doch wenigstens verwunden, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, vor der Verlesung der Anklage Anträge entgegen zu nehmen? Und was macht eigentlich das Geldwäsche-Verfahren gegen den Saalflüchtling? Wenn doch gerade schon munter über mögliche Straftaten der Verfahrensbeteiligten diskutiert wird…..

    • RA schreibt:

      Sie scheinen zu wissen, um welches Verfahren es geht. Aber apropos gehen: Ihre Statement geht am Thema vorbei.

      • T.H., RiAG schreibt:

        Ja, ich weiß, um welches Verfahren es geht, auch wenn es sich nicht um „mein“ Bundesland handelt. Und in dem Verfahren agiert eine bislang bemerkens- bzw. beinahe bemitleidenswert erfolglose Verteidigung, der schlicht gar nichts peinlich ist und Anträge stellt, die teils selbst für große Wirtschaftsverfahren von teils erstaunlicher Blödheit sind.

  4. rawsiebers schreibt:

    Ahhh, die Insider kommen aus den Ecken. Freude bei mir, erste Flasche öffnen, ChipsTüte öffnen und los!

    • T.H., RiAG schreibt:

      Wollen Sie sich noch einmal überlegen, ob es wirklich bei alkoholfreien Getränken bleiben soll?

  5. VB schreibt:

    Jetzt kann ich auch was sinnvolles beitragen: Das Geldwäsche Verfahren kommt nicht richtig voran. Man findet einfach den Tatvorwurf nicht, so sehr man sich auch bemüht. Nun wartet man erst mal ab, ob nicht wenigstens eine Vortat gefunden werden kann. Selbst die Abhörung des Verteidigers hat keine Erkenntnisse gebracht…….
    Ach noch etwas: ein befangener Richter ist kein ! gesetzlicher Richter, und zwar in jeder Lage des Verfahrens, auch wenn die Statusjuristen das nicht wahrhaben wollen 🙂

    • T.H., RiAG schreibt:

      Nur ist ein Richter halt nicht schon dann befangen, wenn der Angeklagte dies behauptet. Auch wenn dies der eine oder andere Anwalt nicht wahrhaben will 🙂

      • T.K., Esq. schreibt:

        Nun muss der Richter sowieso gar nicht befangen sein. Es bedarf nur der Besorgniss, Euer Ehren. Wobei – Ihr Auftritt hier für meinen Geschmack wenig ehrhaft ist und dem vorgegebenen? Berufsstand unwürdig – geradezu beschämend.

  6. T.H., RiAG schreibt:

    @T.K.

    Was Sie beschämend finden oder nicht ist mir offen gestanden vollkommen wurscht; allerdings erlaube ich mir die Anmerkung, dass die Zugehörigkeit zum Berufsstand es nicht verbietet, jeden Blödsinn klaglos hinzunehmen, im Sitzungssaal nicht und außerhalb schon gar nicht. Und im Übrigen besteht auch die Besorgnis der Befangenheit nicht schon dann, wenn sie ein Verfahrenbeteiligter behauptet. Wie viele erfolgreiche, auf die Mitwirkung eines befangenen Richters gestützte Revisionen gibt es denn? So gut wie keine, was darauf zurückzuführen ist, dass die allermeisten Befangenheitsanträge allein deshalb gestellt werden, um am ersten Verhandlungstag mal den Versuch zu unternehmen, das vermeintliche Revier zu markieren oder eine Retourkutsche auf nicht genehme Sachentscheidungen darstellen.Oder man missbraucht das Ablehnungsrecht, um die übrigen Anwesenden mal wieder daran zu erinnern, dass man auch noch da ist. Ein schönes Beispiel hierfür ist der Noch- bzw. Immer-noch-Zschäpe-Verteidiger Heer, der sich nicht entblödet hat, ein Ablehnungsgesuch auf die – aus seiner höchst exklusiven Sicht – beanstandungswürdige Beschriftung eines Leitzordners zu stützen. Naja, wenn mal die E-Akte eingeführt ist hat sich wenigstens das ja erledigt.

    • Karl schreibt:

      Naja, wenn mal die E-Akte eingeführt ist hat sich wenigstens das ja erledigt.

      Ich glaube, es war auch der Heer, der in einem seiner Anträge moniert hat, von der Richterbank aus könne man seinen Laptop einsehen. Das Gericht müsse also „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um diese „Bespitzelung“ zu unterbinden. (Selbst den Laptop um ein paar Grad zu drehen, dafür war er sich natürlich zu fein – bzw. zu blöde.)

      Wie man sieht, lässt sich die „Kreativität“ mancher Verteidiger auch von der nüchternen Elektronik nicht beeindrucken.

    • wannabe-Aussageverweigerer schreibt:

      „dass die Zugehörigkeit zum Berufsstand es nicht verbietet, jeden Blödsinn klaglos hinzunehmen, im Sitzungssaal nicht […]“

      Sie posten in mehr Blogs, als ich lese (und gemeinhin schätze ich Ihre Standpunkte – unterstellt Sie haben kein alter ego) 🙂
      Aber das obige Zitat ist ja ein herrlicher Freud’scher. Das von Ihnen Artikulierte erlebte ich (leider!) auch schon 😦 (Manche(?)) Richter mögen Staatsanwalte wohl recht gern.

  7. schneidermeister schreibt:

    Hust, T:H., wenn er derjenige ist, der auch bei Herrn Burhoff kommentiert, ist ja durchaus verteidigerfreundlich gesonnen, wenn es um Terminsverlegungen u.a. geht.
    DIe Anträge, die so in Hof gestellt werden und das sonstige Verhalten sowohl des Pflichtverteidigers („Ich darf keinen Antrag vor Anklageverlesung stellen und verlasse deshalb die Hauptverhandlung“) als auch des schillernden Angeklagten (70 Seiten Anweisung, welcher Zeuge für welche Aussage welchen Betrag erhalten soll, wird so kolportiert) scheinen schon eine Qualtiät zu haben, wie man sie bei BGH 1 StR 544/09 findet oder aber in dem Amokverteidigungsverfahren LG Hamburg 608 KLs 3/07 (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Da wurden u.a. Strafanzeigen wegen versuchter Brandstiftung erstattet, weil Durchsuchungsbeamte angeblich brennbare Gegenstände nahe bei einem Heizlüfter hinterlassen haben….

    • T.H., RiAG schreibt:

      @schneidermeister

      Komisch ist nur, dass man von solchen Verfahren hinterher immer recht wenig hört. In der Hamburger Sache wurde voller Stolz angekündigt, man werde „in der Hauptverhandlung ordentlich Feuer machen“, und als man damit nicht durchkam, hat man sich voller gespielter Empörung vor die Presse gestellt und erklärt, niiiieeee werde ein solches Schandurteil gegen evident unschuldige Bürger Bestand haben, es seien ja – wie immer -. alle befangen gewesen. Große Worte, nicht zu überhören. Den späteren Beschluss des BVerfG dagegen, der die behauptete Befangenheit ins Reich der Fabel verwiesen hat, muss man dagegen schon suchen…. 🙂

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