Der Schöffe – das u(n)mmanipulierte Wesen

Nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen

Stimmt, ich war noch nie dabei. Beratungen von Gerichten sind geheim. Aber ich habe in mehr als dreißig Berufsjahren schon viele Gespräche mit (ehemaligen) Schöffen geführt. Und es gab kaum einen, der nicht (nicht nur) meine Vermutung bestätigt hat:

Die Berufsrichter quatschen den Schöffen voll und zeigen, „wo es lang geht“.

Schlimm, was jetzt geschehen ist:

Sie sind wichtige Stützen für die Justiz: die Ehrenamtlichen Richter. Und sie schwören bei ihrer Vereidigung unter anderem, dass sie „nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen“ werden. Doch jetzt hat ein Schöffe beim Landgericht diese Verpflichtung offenbar auf beispiellose Weise ad absurdum geführt: In einem Korruptionsprozess bei einer Wirtschaftsstrafkammer bot der Mann nach Informationen der „Welt“ einem der Angeklagten an, er wolle für dessen Freispruch sorgen – vorausgesetzt, der Angeklagte zahlt ihm ein hohes Bestechungsgeld. Dieser ungeheure Vorgang flog auf; der Prozess ist mittlerweile geplatzt.

Quelle: WELT

Aber ist es nicht ähnlich schlimm, wenn die Schöffen von den Berufsrichtern in ihrer Meinung beeinflusst werden? Auch ohne Geld! Nicht der Wahrheit und Gerechtigkeit sondern der vorgefassten Meinung des Vorsitzenden dienen?

Ich frage nur mal so.

Es muss nicht immer Montblanc Solitaire sein

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Der Schöffe – das u(n)mmanipulierte Wesen

  1. ehemaliger Schöffe schreibt:

    Ich habe eine Amtszeit als Schöffe verbracht. Ich habe wenige Richter erlebt, die sich den Schöffen gegenüber neutral verhielten und die im Gesetz niedergelegten Vorgaben einhielten. Mehr oder weniger subtile „Hinweise“, welches Verhalten vom Schöffen erwartet wurde, waren die Regel..Das Fragerecht des Schöffen wurde gerne übersehen. Dann gab es Signale der Mißachtung, die eher auf Kindergartenniveau liefen, für die anderen Schöffen aber ihre Wirkung nicht verfehlten. Die Einweisung für die Schöffen vor Beginn der Amtszeit war gut, hatte aber mit der Realität nicht viel zu tun.

  2. RA Ullrich schreibt:

    Um Ihre rhetorische Frage zu beantworten: Nein, es ist nicht ähnlich schlimm und der Vergleich mit einem Bestechungsdelikt ist reine Polemik. Ich gebe Ihnen recht, es gibt sicherlich Richter, die den Schöffen nicht so ernst nehmen, wie er ihn von Gesetzes wegen nehmen sollte. Das kann man zu Recht kritisieren. Es ist dem Richter aber nicht grundsätzlich verboten, gegenüber dem Schöffen in der Beratung Überzeugungsarbeit zu leisten. Im Gegenteil, es entspricht der völlig gängigen Praxis (auch bei Kollegialgerichten ohne Laienrichter), dass der Berichterstatter zu Beginn der Beratung einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet und begründet. Dass sich der rechtlich weniger versierte Schöffe hiervon beeinflussen lässt, ist ebenso unvermeidlich wie gut und richtig! Oder glauben Sie, wir bekämen bessere Urteile, wenn man erstmal völlig unbeeinflusst und ohne Vorgespräch die beiden rechtlichen Laien um Ihre Stimmabgabe bittet (womit sie dann in der kleinen Strafkammer den Berufsrichter ggf. bereits überstimmt hätten)? Nur dann, wenn es dem Richter nicht gelingt, dem Schöffen plausibel zu machen, dass die von ihm favorisierte Entscheidung richtig ist, wünsche ich mir Schöffen, die das Rückgrat haben, gegen ihn zu stimmen. Hingegen wünsche ich mir ganz bestimmt keine Urteile, die von völlig unbeeinflussten juristischen Laien statt nach Recht und Gesetz allein nach ihrem juristisch unbelasteten gesunden Menschenverstand (oder wahlweise ihrem gesunden Bildvolksempfinden) gefällt werden.
    Soweit Sie das Fragerecht der Schöffen ansprechen, frage ich Sie, wie halten Sie es denn mit dem selbständigen Fragerecht des von Ihnen verteidigten Angeklagten? Ich nehme stark an, Sie werden ihm regelmäßig raten, das fragen Ihnen zu überlassen bzw. die vermeintlich von Ihnen vergessene Frage lieber Ihnen zu flüstern als ohne Absprache direkt zu stellen, denn eine ungeschickt gestellte Frage von jemandem, der keine Ahnung von Vernehmungstechnik hat, kann den Beweiswert einer Aussage stark entwerten (und der Schöffe kann durch eine Suggestivfrage eventuell sogar Befangenheitsanträge provozieren). Insofern halte ich es durchaus nicht für verwerflich, wenn der Richter dem Schöffen rät, von seinem Fragerecht sparsam Gebrauch zu machen, zumindest solange er ihm nicht das Wort abschneidet, falls er trotzdem fragt.

  3. T.H., RiAG schreibt:

    Die Schöffen sind halt auch an Recht und Gesetz gebunden, und wer sich dessen nicht bewusst wist, muss halt mit der gebotenen Deutlichkeit daran erinnert werden. Dass kann durchaus im Interesse des Angeklagten sein, wie das meinerseits selbst erlebte Beispiel zeigt, in dem eine Schöffin in die Beratung einstieg mit dem Satz: „Der war’s. Wenn er unschuldig wäre würde er nicht schweigen“.

  4. RA Barber schreibt:

    Ich halte das Schöffenwesen in der heutigen Form, jedenfalls in der Strafgerichtsbarkeit, ebenfalls für überflüssig. Wenn der Gesetzgeber meint, der gesunde Menschenverstand des „normalen“ Bürgers könne damit in die Rechtsprechung einfließen, geht das an der Realität vorbei. Allenfalls bringen die Schöffen das gesunde Volksempfinden des normalen BILD-Lesers mit ein (Ausnahmen bestätigen die Regel).

    Der Vergleich mit den USA hinkt allerdings. Zum einen ist der us-amerikanische Strafprozeß in vielen Bundesstaaten ein echtes kontradiktorisches Verfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in dem der Vorsitzende als Schiedsrichter nur die Einhaltung der Verfahrensregeln überwacht. Hier ist die richterliche Neutralität viel stärker ausgebildet als im quasi-inquisitorischen deutschen Strafprozeß, in dem der Richter ab Anklageerhebung selbst zum Ermittlungsführer wird und dabei nur selten von Amts wegen entlastendes Beweismaterial heranzuziehen versucht.

    Was in den Nachrichten und amerikanischen Filmen/Serien zumeist verschwiegen wird: die Geschworenen entscheiden in der Regel zum einen nur über die Ihnen gestellten Tatsachenfragen, z.B.: war der Angeklagte der Täter? Rechtliche Bewertung und Strafmaß bleiben i. d. R. dem Richter vorbehalten. Zudem gibt es auch in den USA einen Instanzenzug. Die Berufungskammern und Revisionssenate sind zumeist nur mit Berufsrichtern besetzt. Aber das ist ja nicht spektakulär genug. Berichtet wird daher nur über das Geschworenenurteil, nicht über den endgültigen Ausgang der Sache. So wie hier auch.

  5. Martin Overath schreibt:

    ich bin mit George Andoor der Meinung, dass Schöffen nur als Symbol der Teilnahme des Volkes an der Rechtsfindung dienen. die Kosten könnten sinnvoller verwendet werden.

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