Redeverbot für Politiker

Rede-Erlaubnis erst nach MPU

Es gibt Politiker, die quatschen einfach nur dummes Zeug, das sind nicht wenige. Es gibt schlechte Politiker. Dann gibt es noch als Kombination schlechte Politiker, die einfach nur dummes Zeug quatschen.

Und dann gibt es noch Politiker, die schlecht sind, dummes Zeug quatschen und keine Ahnung haben von dem, über das sie quatschen. So auch einige Teilnehmer der Justizministerkonferenz, die weder den Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung, zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein noch zwischen Hinterziehung, Hehlerei und Betrug kennen, aber so tun, als hätten sie die Weisheit mit Schaufelbaggern gefressen.

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), unterstützte am Mittwoch einen Vorstoß ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD). „Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber“, sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen tagt.

Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Unterstützung bekam er von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, erklärte Winkelmeier-Becker. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, „und zwar für alle Delikte“. Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt.

Quelle: T-Online

Mein Vorschlag ist, dummfaselnden ihre verbale Notdurft entrichtenden Politikern ein mindestens sechsmonatiges Redeverbot zu erteilen, ihnen für diese Zeit jede Teilnahme an Interviews zu verbieten und die Wiedererteilung der Redeerlaubnis von einer positiven MedizinischPsychologischenUntersuchung abhängig zu machen.

Scheiß teuer

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Redeverbot für Politiker

  1. RA Tatouille schreibt:

    Daß Politiker nicht immer die zutreffende juristische Wortwahl finden – oder diese bewußt vermeiden, um sich volkstümlicher auszudrücken – ist klar. Aber ebenso klar ist doch, was gemeint ist.

  2. M schreibt:

    Der Vorschlag ist großartig!

  3. T.H., RiAG schreibt:

    Jedes Jahr macht sich irgendeine Pappnase wichtig mit diesem Schwachsinn…. Unkraut vergeht halt nicht. Steuerbetrüger wie Ulrich H. aus München gehören in die JVA und nicht für ein paar Monate auf den Rücksitz einer chauffeurgesteuerten S-Klasse.

    Und abgesehen davon, dass es völliger Schwachsinn ist, ein Steuerdelikt mit einer Verkehrssanktion ahnden zu wollen, würde man nicht mehr, sondern (noch) weniger Gerechtigkeit schaffen: der Steuersünder, der sich locker einen Fahrer oder meinetwegen eine BahnCard 1. Klasse leisten kann und auch bei Lufthansa nicht auf die Holzklasse angewiesen ist, erhielte eine weitere Möglichkeit, sich der an sich fälligen Haftstrafe zu entziehen, während der Hartz IV- Empfänger, der seinen 18 Jahre alten Fiat längst verkaufen musste, mit dem „Argument“, dass ihn ein Fahrverbot ja gar nicht treffen würde, weiterhin wegen ein paar hundert Euro Betrugsschaden in den Bau wandert.

  4. Alexandra Braun schreibt:

    Und ich möchte ich die Kommission, die über´s Redeverbot entscheidet. Verbindlichsten Dank!

  5. Dealer schreibt:

    Allerdings hätte vom Minister eher der porschefahrende strafverteidiger genannt werden müssen. Dann wär’s realistischer gewesen.

  6. rawsiebers schreibt:

    Gut, dass ich keinen Porsche fahre.

  7. RA Dong schreibt:

    @kj

    So wie ich die Vorschläge verstehe, soll das Fahrverbot bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis wie auch bei anderen Delikten neben der Geld-/Freiheitsstrafe stehen. Dann ergäbe das ganze schon Sinn. Dort wo man nur Bewährungs- oder Geldstrafen verhängen kann, könnte man eine zusätzliche Sanktion schaffe, die vielleicht mehr schmerzte.

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