Doppelte Verarschung

Vernehmungsfalle

Der Mandant, einfach gestrickt, wird zunächst durch einen Auftraggeber verarscht, der ihm eine Vergütung dafür verspricht, dass der Mandant aus dem EU-Ausland kommende Pakete auf deren Vollständigkeit prüft und dann ins Nicht-EU-Ausland weitersendet. Macht er auch, bekommt aber die versprochene Vergütung nicht.

Erste Verarschung!

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Mandant geht dann zur Polizei und erstattet Anzeige wegen Betruges und wird von POK H. auch fein als Zeuge vernommen und ausgefragt bis zum letzten Tropfen.

Kaum ist mein Mandant weg, macht POK H. einen Vermerk:

Dem Zeugen hätte spätestens bei Weiterleitung der Pakete nach Osteuropa bewusst werden müssen, dass er hier als Warenagent eingesetzt wird.

Er wird deshalb im weiteren Verfahren als Beschuldigter einer Geldwäsche nach § 261 StGB geführt.

Zweite Verarschung!

Die Karte, die man zieht

Schon mal etwas von § 55 StPO gehört, Herr POK H.?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Doppelte Verarschung

  1. Rev schreibt:

    Ich sehe das schon richtig, dass die Strafbarkeit des Handelns daraus resultiert, dass die Waren mutmaßlich nicht oder mit gestohlenen Kreditkartendaten bezahlt wurden?

    Bei ordnungsgemäß bezahlten Waren (z.B. um hohe Versandkosten zu vermeiden bzw. weil eine Lieferung ins Zielland nicht angeboten wird) erschließt sich mir die unzulässige Handlung jedenfalls nicht.

  2. NeugierEr schreibt:

    @kj

    Was soll er sonst sein? Von einer Selbstanzeige abgesehen kann er eigentlich nur Zeuge sein.

  3. NeugierigEr schreibt:

    > Es kann ja keinen Unterschied machen, ob die Anzeige schriftlich erfolgt oder zu Protokoll gegeben wird

    Nein, das macht keinen Unterschied. Wenn der Polizeibeamte aber anfängt, den Anzeigenerstatter zu vernehmen und ihm zielgerichtet Fragen stellt, dann ist der Anzeigenerstatter eben zu belehren. Entweder als Zeuge oder als Beschuldigter.

    Schon § 55 (2) StPO ist da eigentlich nicht falsch zu verstehen, jedenfalls wenn man auch den § 163 StPO kennt.

  4. Karl schreibt:

    Markige Sprache, Herr Strafverteidiger! Man merkt Ihnen den milieubedingten Umgangston überhaupt nicht an!

    Und nein, ein Anzeigeerstatter ist nicht automatisch Zeuge. Von den Spezialfällen der Verleumdung und Selbstanzeige einmal abgesehen, kann es gerade bei wechselseitig begangenen Straftaten (Betrug, Körperverletzung) zu einer Zwitterstellung kommen.

    Ein solches Dilemma lässt sich jedenfalls nicht mit dem Totschlagargument §55(2) StPO auflösen: Würde man nämlich von der Sachverhaltsdarstellung den belastenden Teil weglassen, würde die Strafanzeige als Ganzes dahinfallen – und gerade um die ging es ja dem Anzeigeerstatter!

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