Folter in Deutschland?

Isolationshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam

Die Definition von Folter mag in Randbereichen schwierig sein, insbesondere auch die Abgrenzung. Bei Wikipedia ist zu finden:

Die Isolationshaft ist wegen ihrer Auswirkungen auf den Häftling sehr umstritten und wird von Kritikern auch als Vernichtungshaft bezeichnet.

Die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen wird … weltweit von Menschenrechtsorganisationen geächtet und als Foltermethode bezeichnet, …

Einer meiner Mandaten wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam, verfügt durch das Amtsgericht Potsdam, in Isolationshaft gehalten. Ich habe in einer Beschwerde auch ohne jede Einschränkung im Auftrag meines Mandanten diese Isolationshaft als Folter gerügt.

Zu meiner Überraschung fällt der Staatsanwaltschaft nun nichts Besseres ein, als mit subjektiv als mit oberlehrerhafter Arroganz empfundenen Formulierungen zu unterstellen, die Bezeichnung als Foltermethode sei ja wohl als „rhetorische Figur“ im Sinne „polemisierender Rhetorik“ gemeint.

Diesen Irrtum der Staatsanwaltschaft galt es aufzuklären, seit wann ist Wikipedia rhetorisch? Und ist die Bezeichnung von strikter über Monate durchgeführter Isolationshaft als Folter polemisierend? Polemisieren Menschenrechtsorganisationen, wenn Isolationshaft als Folter definiert wird? Oder verschließt eine Staatsanwaltschaft die Augen vor der Realität?

Man weiß es (nicht so?) genau.

Gitter

 

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Folter in Deutschland?

  1. Dealer schreibt:

    Seit wann ist Wikipedia zitierfähig?

  2. Rolf Schälike schreibt:

    In Deutschland gibt es kein Gesetz, keinen Paragraphen, welches Folter verbietet bzw. ahndet. Deutschland hat auch die entsprechende internationale Konvention nicht unterzeichnet.

    Juristen sollten zur Vehinderung von dem, was im Volksmund und international als Folter gesehen wird, Paragraphen suchen, mit denen gegen Folter voirgegangen werden kann.

  3. Scharnold Warzenegger schreibt:

    Möglicherweise gibt es einen ernsthaften Grund für die Isolationshaft. Sollen Dritte möglicherweise geschützt oder Verdunkelung vermieden werden?

    • agentorange schreibt:

      Wir wollen doch hoffen, dass es Gründe für die angeordnete Isolationshaft gibt. Ansonsten wäre diese – ganz unabhängig von der Frage ob es sich dabei um Folter handelt – ohnehin unangebracht.

      Nimmt man allerdings an, dass Isolationshaft eine Form von Folter ist, wäre es – völlig unabhängig von jeglicher Begründung – grundsätzlich unangemessen Isolationshaft anzuordnen.

  4. T.H., RiAG schreibt:

    Wieviele Morde/Mordversuche/Übergriffe auf Mitgefangene und/oder Vollzugsbeamte werden dem Häftling denn zur Last gelegt?

  5. Claudi schreibt:

    Und wie ist es nun weitergegangen ? Hat der nette Staatsanwalt nochmal Contra bekommen ?

    Wer es ist, ist egal, denn jeder Mensch ist gleich. Steht auch im Grundgesetzt.

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