Der Deal, das bekannte Wesen

Das reicht nicht

Sieht so eine Staatsanwaltin aus?

Viele, ganz viele Richter glauben, Grundlage eines Deals (Verständigung im Strafprozess) sei IMMER ein „umfassendes Geständnis“. Davon abgesehen, dass selbst das nicht stimmt, verstehenden ganz viele der ganz vielen Richter das „umfassende Geständnis“ nur dann als „umfassend“, wenn durch das Geständnis vollständig die Anklage bestätigt wird.

Abweichungen werden dann beispielhaft kommentiert:

Na, das war ja wohl nichts, ihr Mandant will es wohl wissen!

oder

Dann müssen wir wohl doch weitermachen, dann kann es aber deutlich schlimmer werden!

oder, oder, oder …

Leider entgeht diesen Herr-/Frauschaften, dass nicht jede von einer deutschen Staatsanwaltschaft erhobene Anklage zwingend immer das tatsächliche Geschehen objektiv vollständig widerspiegelt, sondern dass tatsächlich -welch Überraschung- hin und wieder die eine oder andere klitzekleine Abweichung möglich sein könnte.

Sorry, wenn ich jetzt eine Illusion zerstört haben sollte.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Der Deal, das bekannte Wesen

  1. T.H., RiAG schreibt:

    Solange nur Illusionen zerstört werden, nicht aber das von einer bestimmten Sorte Strafverteidiger liebevoll gepflegte Vorurteil, dass es für einen deutschen Richter nichts schlimmeres gibt als einen Freispruch, ist die Welt doch noch in Ordnung….

    Allerdings, auch wenn das mach freier Advokat partout nicht einsehen mag/kann, gibt es ab und an doch Angeklagte und sogar Verurteilte, die nicht ausschließlich dem Furor eines verfolgungssüchtigen Staatsanwalts und/oder der Dummheit/Faulheit eines Richters zum Opfer fallen, sondern zu ihrem Verfahren durchaus einen gewissen Eigenanteil beitragen, indem sie die eine oder andere Straftat begehen.

    @KJ

    Ob der Deal die Arbeit des Gerichts erleichtert erscheint mir zunehmend fraglich, und das nicht nur wegen des revisionsrechtlichen Minenfeld, das der 2. Senat des BGH seit Monaten auslegt. Manch Kleinkämmerer scheint Stunde um Stunde damit zu verbringen, Verfahren „wegzutelefonieren“ oder um Rechtsmittelbeschränkungen zu betteln. Würde man diese Zeit zum Verhandeln nehmen, könnte man sich manchen Deal sparen, zumal der vernünftig verteidigte Angeklagte dann auch sieht, was bewiesen werden kann.

  2. Lawtroll schreibt:

    Wie wäre es mit einer formellen Sichtweise? Deal bedeutet doch letztlich, sich die Beweiserhebung über das der Anklage in Gestalt des Eröffnungsbeschlusses zugrundeliegende Geschehen zu ersparen, weil der Angeklagte in der Hoffnung auf eine wesentlich mildere Verurteilung, deren Rahmen ihm vorab mitgeteilt wird, genau dieses Geschehen einräumt. Wenn er aber genau dieses Geschehen nicht einräumen will, und zwar, egal, aus welchen Gründen, gibt’s halt keinen Deal. Das darf nach – insoweit berechtigter – Ansicht des BGHs, er an einen Deal immer höhere Anforderungen zu stellen scheint, letztlich nicht zu einer Schlechterstellung des nicht ganz so kriminell wie angeklagten Bürgers führen, mit der Folge, dass dass dann, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nichts anderes als die teilgeständige Einlassung bewiesen werden kann, jegliche strafmildernde Wirkung der teilgeständigen Einlassung wirkungslos verpufft oder wegen der mit einer Beweisaufnahme verbundenen Arbeit unangemessen niedrig gewürdigt wird. Das hat aber nix damit zu tun, dass eine mit dem Schlagwort „Deal“ verbundene Verfahrensabkürzung überhaupt nur dann eingeschlagen werden kann, wenn eben alles „unstreitig“ ist. Wenn es streitig ist, müssen halt alle mehr arbeiten – und das mit dem Risiko, dass sich die Sachlage zu Ungunsten des Angeklagten klärt. Auf dieses Risiko hinzuweisen, halte ich aber für legitim.

  3. T.H., RiAG schreibt:

    Dass es „nur“ 5 Bier gewesen sein sollen nützt dem Angeklagten halt nix, wenn ihn die Fahrerlaubnisbehörde später dann unter Hinweis auf die im Urteil festgestellten 2+x Promille zur MPU marschieren lässt.

  4. Dealer schreibt:

    Ich verstehe jetzt auch nicht, warum die Anwälte nach wie vor Wert auf das Zustandekommen von Deals legen. Schließlich waren sie es, die die bisherige Praxis zu Fall gebracht haben. Allein rechtsstaatlich ist nun mal eine komplette Beweisaufnahme.

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