Sind Kostenbeamte Papiertiger?

Wer das Sagen hat in Strafprozessen …

… glaubt man kaum.

Ich kenne Gerichte, in denen von den Vorsitzenden der Strafkammern ganz klar mitgeteilt wird, dass an Freitagen und an Tagen vor Feiertagen spätestens um 12.30 Uhr die Verhandlung zu unterbrechen ist. Weil? Ja, weil der Personalrat das so bestimmt hat und die Protokollführer sonst zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit einstellen.

Fein jetzt auch die Auswüchse der Macht von Kostenbeamten, die mit ihrer konsequenten Einstellung zur Papierverarbeitung möglicherweise einen Prozess in Düsseldorf zum Platzen bringen:

76 Verhandlungstage sind schon vorüber. Doch jetzt droht dem Rotlicht-Prozess das Aus. Grund: Es gibt Zoff hinter den Kulissen um die Kopierkosten.
380 000 Seiten hat die Gerichtsakte. Diese an 25 Anwälte zu versenden, damit die sie kopieren können, war in der kurzen Zeit bis zum Prozessbeginn nicht zu bewältigen. Also bekamen die Anwälte auf Stick eine elektronische Akte, aus der sie bei Bedarf kopieren konnten.
So der Vorschlag des Richters. Für die komplette Akte kommt man so auf 65.000 Euro kosten. Diese Kosten lassen sie sich vom Staat erstatten. Das wiederum ist dem Rechtspfleger und dem Bezirksrevisor, der die Kosten überwacht, aber zu teuer. Erste Rechnungen der Anwälte wurden abgelehnt.
Kopieren, so hieß es, könne man nur eine Gerichtsakte. Eine elektronische Akte sei aber nicht die originale Gerichtsakte. Die Anwälte sind sauer, bleiben sie auf ihren Druckkosten sitzen. Die Retourkutsche kam gestern. Die Juristen beantragten, das Verfahren auszusetzen.
Schließlich hätten sie sich ja nicht richtig vorbereiten können. Das könne man eben nur mit der originalen Gerichtsakte. Der Richter will demnächst darüber entscheiden.

Quelle: Express

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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11 Antworten zu Sind Kostenbeamte Papiertiger?

  1. grumpylawyer schreibt:

    Sowohl im Interesse der Bäume als auch der Staatsfinanzen wird man es nur lebhaft begrüßen können, dass es offenbar noch Leute gibt, die die Frage aufwerfen, ob 10 Millionen Seitenausdrucke für 1,6 Mio. EUR wirklich sein müssen.

    (Von den 65.000 Euro Kostenpauschale pro Akte wären im Übrigen ca. 50.000 Euro Nettogewinn für den betreffenden Anwalt. Ein Schelm ist, wer denkt, dass das bei der Entscheidung, eine als pdf vorhandene Akte auch noch komplett auszudrucken, irgendeine Rolle spielen würde.)

    • RA W. K. Siebers schreibt:

      Klar, brutto, netto, scheiß egal, auf die Hand will ichs haben. Solche Scheißhauskalkulationen können eigentlich nur von Beamten kommen.

      • Hans schreibt:

        Der Kommentator hat doch vollkommen recht. Aber tut wohl weh, wenn der Treffer sitzt. Hier wollten sich geldgeile Anwälte die Tasche voll machen, das sieht jeder, außer anderen Anwälten (oder die blenden es nur aus).

  2. NR schreibt:

    In dem betreffenden Verfahren in Düsseldorf gibt es mehrere Angeklagte, die an der Mehrzahl der Taten auch nicht ansatzweise beteiligt waren, trotzdem kopieren deren Anwälte natürlich die komplette Akte. Und der Gipfel der Dreistigkeit: mehrere Anwälte sind in einer Kanzlei bzw. sind in einer Bürogemeinschaft und verteidigen denselben Mandanten, aber natürlich musste die Akte 2x ausgedruckt werden. M.E. pure Abzocke, wie so häufig bei Anwälten. Niemand kann mir erzählen, dass sie ernsthaft immer gleichzeitig auf dieselben Teile der 400.000 Seiten zugreifen müssen (relevante Fallakten gerne 2x, aber der Rest ist Quatsch), wobei ich überzeugt bin, dass die eh fast alle ausschließlich die E-Akte nutzen und die Akte nur wegen der Gebühren ausgedruckt haben.

  3. UG schreibt:

    Ob nötig oder nicht sei mal dahin gestellt.
    Aber: es geht hier um 17 Cent pro kopierter Seite. Da dürfte doch nicht wirklich viel übrig bleiben, wenn man Personal-, Material- und Verschleißkosten berücksichtigt, oder?

    • grumpylawyer schreibt:

      Es geht nicht um Kopieren, sondern um Ausdrucken von pdf-Dateien.
      Die Sachkosten liegen bei dieser Menge unter einem Cent pro ausgedruckter Seite.
      Der Personalaufwand bei 0,5 Azubi-Monatsvergütung.

  4. T.H., RiAG schreibt:

    Das Bundesland, dem ich dienen darf/muss, will ja möglichst bald (also schon in wenigen Jahrzehnten) die elektronische Akte einführen. Da wäre es natürlich geil, wenn sich die Auffassung, dass eine elektronische Akte gar keine Gerichtsakte ist, erstmal durchsetzen würde. Dann melde ich nämlich meinem Präsidenten einen Bestand von 0 und gehe nach Hause…..

  5. Orkan der Rechtspflege schreibt:

    Herr Siebers ist doch sonst so ein großer Freund der elektronischen Akte und verachtet jeden, der noch mit Papier arbeitet. Weshalb man eine freundlicherweise bereits vom Gericht digitalisierte Akte noch ausdrucken möchte, erschließt sich mir nicht. Ich habe noch nie Kopierkosten für eine mir vom Gericht zur Verfügung gestellte elektronische Akte berechnet, da man diese kurzerhand mit zwei Klicks kopieren oder dem Mandanten per E-Mail übersenden kann.

    Einen ernsthaften Konflikt hat es insoweit nur einmal über die Frage gegeben, ob ich denn zumindest dem in U-Haft sitzenden Mandanten einen Auszug aus der Akte ausdrucken darf, da USB-Sticks nebst Notebook in der JVA nicht gerne gesehen werden. Das OLG meinte, das sei das Problem des Verteidigers, wie er die elektronische Akte dem Mandanten übermittele. Geld für Kopierkosten gebe es jedenfalls nicht. Es genüge, wenn der Verteidiger die Akte kenne. Mag der BGH entscheiden, ob das stimmt.

    Auf den Tag, an dem alle Verfahrensbeteiligten mit ihren Wurstfingern orientierungslos auf einem iPad herumwischen, um Blatt 584, Band XXXII d. A. zu finden, freue ich mich jedenfalls schon.

  6. Sascha Petzold schreibt:

    Ich bin ja auch ein Freund der E-Akte. Wenn aber den Richtern derzeit noch nicht zugemutet werden darf, dass sie die Akte elektronisch lesen, so muss das auch für Rechtsanwälte gelten. Es ist immer wieder unglaublich, wie man sich mit den Rechtspflegern rumärgern muss. Streit um jede Kopie, das muss doch nicht sein.
    Zukünftig wird sich aber – wenn die E-Akte verpflichtend eingeführt ist – bezüglich der Kopierkosten einiges ändern. Darum bin ich verwundert, dass die Länder nicht schon jetzt viel mehr davon Gebrauch machen. Keine Fünft-Akten mehr, die alle synchron zu halten sind.
    Aber die wegfallende Kostenerstattung wird manchen wehtun.

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