Mörder nicht alle in einen Topf

Schwurgerichtsfehler

Bild 2

Mitgefangen, mitgehangen – hört sich mittelalterlich an, ist es auch, und kommt (deshalb?) immer wieder gern zur Anwendung bei deutschen Strafgerichten. Auch bei Schwurgerichtskammern. Und wenn man diesen Grundsatz einmal abgespeichert hat, verliert man – hin und wieder – den Blick für das Wesentliche.

Gut, dass der BGH – hin und wieder – die mittelalterlich verklärten Augen öffnet, so z.B. in der Entscheidung 2 StR 505/13 vom 26.03.2014:

 

Auch ist die vom Landgericht hervorgehobene „Solidarität“ der Angeklagten B. mit dem Angeklagten F. nicht von Belang, weil eine Zurechnung des von dem Mittäter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe nach § 25 Abs. 2 StGB nicht möglich ist. Mittäter einer vorsätzlichen Tötung können wegen Totschlags oder Mordes unterschiedlich beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 – 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 233). Ein Handeln aus niedrigen Beweggründen ist für jeden Mittäter der vorsätzlichen Tötung gesondert zu prüfen. Daran sind die Überlegungen der Schwurgerichtskammer durch die Hervorhebung einer „Solidarität“ der Angeklagten B. mit ihrem Lebensgefähr- ten zum Teil vorbeigegangen.

„Vorbei“ könnte man deutlicher mit „in die Hose“ umschreiben.

 

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Rechtsanwalt, Strafrecht, Verteidiger abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Mörder nicht alle in einen Topf

  1. Jan schreibt:

    Ein ganz skandalöser Fall – da schneidet man jemandem bloß ein paar Mal die Kehle durch, und gleich kommen die und wollen einem einen Mord anhängen.

Kommentare sind geschlossen.