Der Gipfel der Dämlichkeit

Nachdenken kostet Zeit

Glücklicherweise habe ich selten mit Beweisbeschlüssen in Zivilsachen zu tun. Doch wenn ich denn wieder einmal gezwungen bin, mich mit solch exotischen Rechtsgebieten wie Zivilrecht zu beschäftigen, kommt es immer wieder vor, dass ich mich über die Gedankenlosigkeit von Gerichten ärgere – nicht aufrege!

Ganz oft geschieht es nämlich, dass Beweisbeschlüsse verbunden werden mit der Auflage, dass Kläger oder Beklagter für Zeugen einen Zeugengebührenvorschuss einzahlt. Die Beschlussabschrift, die für meinen Mandanten bestimmt ist, ist dann blöderweise nicht mit der Bankverbindung des Gerichts versehen.

Das wiederum bedeutet, dass man völlig überflüssigerweise bei dem Anschreiben an den Mandanten mit der Bitte, den Betrag zu überweisen, nochmals ausführlich die Bankverbindung mit IBAN und BIC aufnehmen muss, damit der Mandant weiß, wohin er überhaupt den angeforderten Betrag überweisen muss.

Dass jemand auf die Idee kommt, auf diese Zahlungsaufforderungen einmal die Bankverbindung des Gerichts direkt einzutragen, ist vermutlich zu viel verlangt.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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8 Antworten zu Der Gipfel der Dämlichkeit

  1. schneidermeister schreibt:

    Das liegt vielleicht daran, dass „das Gericht“ normalerweise keine Bankverbindung hat, sondern Vorschüsse wie üblich entweder an die Landesjustizkasse überwiesen werden, in bar eingezahlt bei der jeweiligen Gerichtskasse oder aber wenn es schneller gehen muss der Anwalt den Vorschuss vom Mandanten vereinnahmt und gegenüber dem Gericht per Schriftsatz versichert, dass er für die Zeugenauslagen gerade steht. Dem Klägeranwalt ist die Landesjustizkasse meist schon deshalb bekannt, weil er dort auch den Gerichtskostenvorschuss einbezahlt hat.
    Nur gelegentlich als Anwalt Zivilrecht zu machen ist manchmal genauso falsch wie nur gelegentlich Strafrecht zu machen.

    • RA W. K. Siebers schreibt:

      Es geht hin und wieder um den Beklagten. Ich wollte mich spezialisieren, habe das 30 Jahre auch getan, und das war deutlich vernünftiger, als der Rat eines Schneiders.

  2. RA JM schreibt:

    Hierzulande folgt dem eine separate Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen und Bankverbindung. Vlt. ein Organisationsproblem auf höherer Ebene. ?

    @schneidermeister: Was soll die Polemik?

  3. Anno Nüm schreibt:

    B Ei und ist immer ein Überweisungsvordruck, ausgefüllt, beigefügt.

  4. schneidermeister schreibt:

    @RA JM: Herr Siebers ist selbst ganz gut im Austeilen, wie man der Überschrift des Beitrags und seinen gelegentlichen Ausfällen gegenüber „Hobby-Strafverteidigern“ entnehmen kann. Er kann aber auch ganz gut einstecken, was man daran sieht, dass er meinen Kommentar nicht gelöscht hat.

  5. Alan Shore schreibt:

    Das steht deshalb nicht in dem Beweisbeschluß, weil das in der Regel automatisch an die Gerichtskasse gemeldet wird, die eine entsprechende Rechnung ausfertigt, welche ein paar Tage (Wochen) später zugestellt wird. Normalerweise fragt das Gericht nach, wenn der Kostenvorschuß nicht eingegangen ist. Dann kann man immer noch antworten, daß keine Rechnung vorliegt, kein Kassenzeichen und keine Bankverbindung bekannt ist.

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