Passt schon irgendwie

Wenn der BGH nicht will, dann will er nicht

Es sind immer wieder die gleichen Formulierungen, die insbesondere die Revisionsgerichte/Obergerichte auszeichnen, wenn sie erkennen, dass die Rügen „eigentlich“ durchgreifen müssten, es aber nicht in den Kram passt, den Rechtsmitteln stattzugeben.

Mal wieder ein Paradebeispiel des Bundesgerichtshofes (2 StR 458/13 vom 19.03.2014), in dem sich die „schöne“ Formulierung findet:

Die knappen, aber noch ausreichenden Urteilsausführungen lassen auch im Übrigen nicht besorgen, dass das Landgericht …

Schöner kann man es eigentlich nicht umschreiben, obwohl man eigentlich sagen müsste:

Das Urteil ist Murks, aber das Ergebnis passt schon irgendwie.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Passt schon irgendwie

  1. Scharnold Warzenegger schreibt:

    Wurmt es den Strafverteidiger, wenn er dem Mandanten wegen (vermeintlich fehlenden?) Formalien keinen „Rabatt“ verschaffen kann? Oder weil der Alkohol nicht als Ausrede ausreichte?

    [Ironie] Klar: hätte er sich beim Totschlag nicht durch die Tochter ablenken lassen und sich anschliessend an nichts mehr erinnert, dann wäre es billiger geworden, weil er dann keine Übersicht gehabt hätte. Dumm gelaufen. [/Ironie]

    Ich bin Ihrer Auffassung. Das „passt schon irgendwie“ passt in der Tat nicht. Der Mann ist zu billig davongekommen. Der BGH hätte das nochmal ändern müssen.

    Wollen Sie eigentlich provozieren? Oder warum holen Sie immer solche Fälle raus, wo einer gut davon kam und Sie behaupten es sei zuviel gewesen?

    • Entschuldigung, dass ich für den „Mann von der Straße“ mit seiner BILD-Meinung nicht verständlich bin. Es geht mir nicht um mehr oder weniger, es geht mir um das skandalöse Halten von Entscheidungen, die gesetzwidrig zustande gekommen sind, völlig unabhängig davon, ob das Ergebnis der Höhe nach dem Pöbel gefällt oder nicht.

  2. Hans schreibt:

    Ach ja – der Pro-forma-Akademiker mit Penner-Habitus und Gossensprache schmäht den „Mann auf der Straße“ (und damit zugleich einen Gutteil der eigenen Klientel) als „Pöbel“. Man weiß echt nicht, ob man lachen oder weinen soll..

  3. RA Jede schreibt:

    Warum fand denn eine mündliche Verhandlung statt, und was stand im Schriftsatz der Generalbundesanwaltschaft, auf die sich das Urteil leider bezieht ohne deren Inhalt wiederzugeben?

  4. Pingback: Wochenspiegel für die 20. KW, das war U.Hoeneß, ein Beamter mit (falscher) Zeit und ein Spiel - JURION Strafrecht Blog

  5. T.H., RiAG schreibt:

    Was beim Fischer-Senat hält, hält überall.

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