Faxen eingetrieben

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Kostenantrag per Telefax

Das Landgericht Mühlhausen (728 Js 55141112 – 3 KLs jug.) hat einer Kostenrechtspflegerin aufgezeigt, dass ihre erstaunlich emotional vertretene Auffassung, moderne Kommunikationswege müssten ignoriert werden, falsch war. Der Beschluss vom 22.04.2014 lautet:

In der Strafsache
gegen XXXX XXXX
– Verteidiger Werner Siebers, Braunschweig
hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz durch Beschluss des Landgerichts Mühlhausen
vom 21.02.2014

hat die dritte große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Mühlhausen
durch den Vizeprädsidenten des Landgerichts Schuppner, die Richterin Ludwig und
den Richter am Landgericht Senftleben
am22.04.2014
beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts – Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – Mühlhausen
vom 21 .02.2014 wird aufgehoben.

Der Antrag des Verteidigers vom 30.1 1 .2013 ist als der Form nach zulässig zu behandeln.
Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:
Mit Schriftsatz vom 30.11.2013 beantragte der beigeordnete Verteidiger, seine Gebühren und Auslagen in Höhe von 451,01 € aus dem Vollstreckungsverfahren anzusetzen.

Das Schreiben wurde lediglich als Telefax iibersandt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle forderte den Rechtsanwalt auf, den Originalantrag vorzulegen. Dies lehnte der Verteidiger mit der Begründung ab, noch nie sei jemand auf die Idee gekommen, nach dem Original des Antrags zu fragen. Dies sei auch völlig überflüssig, da nach allgemeiner Rechtsprechung die Vorlage eines Telefax genüge. Daraufhin wies die Urkundsbeamtin den Kostenantrag mit Beschluss vom 21 .02.2014 unter Hinweis auf einen fehlenden Originalantrag zurück.

Hiergegen legte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 25.02.2014 wiederum Rechtsmittel ein. Von der Wiedergabe der erstaunlich emotional gegen die Urkundsbeamtin polemisierenden Begründung wird abgesehen.

Die als Einzelrichterin zuständige Abteilungsrichterin hat die Sache wegen der möglicherweise allgemeinen Bedeutung auf die Kammer übertragen.

Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Wie an der mit anderen Schriftsätzen des Verteidigers absolut identischen Unterschrift zu erkennen ist, dürfte es sich bei dem Antrag um ein Computerfax handeln, bei dem die Unterschrift eingescannt wurde. Nach GemS, Beschluss vom 5.4.2000 (AnwBl. 2000, S. 634) ist diese Form auch bei bestimmenden Schriftsätzen zulässig.

Es liegt daher ein formell ordnungsgemäßer Antrag auf Ansatz der Pflichtverteidigergebühren vor, der durch die Urkundsbeamtin zu bescheiden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus $ 56 Absatz 2 Satz 2 RVG.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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8 Antworten zu Faxen eingetrieben

  1. Hans schreibt:

    Nach dem Text der Entscheidung waren es allerdings Sie, der „unglaublich emotional“ war.

  2. Carsten R. Hoenig schreibt:

    Jetzt fehlt hier nur noch Deine Antragsschrift. Das gilt nämlich nicht – erst anfüttern und dann verhungern lassen! 😉

  3. Martin schreibt:

    Naja, wenn man bedenkt, was man in der Zeit, in welcher der Antrag geschrieben wurde, alles hätte tun können. Anscheinend ist einem die Zeit, die das Verfassen in Anspruch nimmt, weniger als 60,- Cent wert.
    Wahrscheinlich verdient die angestellte Rechtsanwaltsfachangestellte nicht mal 1500 Euro brutto, sollte überhaupt eine angestellt sein.
    Wahrscheinlich auch, ist der Anwalt jemand, der für jede Kleinigkeit die volle Postpauschale verlangt, aber per kostenlosem Computerfaxdienst seine gesamte Korrespondenz versendet; auch an Mandante, ohne Faxgerät; wahrscheinlich enden und fangen diese Faxe auch mit „Dieses Fax wurde per kostenlosem Dienst xxx versendet“ an, und enden mit irgendeiner Werbung; alles andere sei schließlich Kostenverschwendung.
    Ein Faxgerät ist mit Sicherheit auch alles andere als modernes Kommunikationsmittel.

    Wenn man bedenkt, wie teuer Tinte ist, die jedes Faxgerät haben sollte, macht der Steuerzahler ja Verlust, wenn Anwälte ausschließlich per Fax versenden (<-, und, wie gesagt, mit Sicherheit die gesamte Postpauschale in Anspruch nehmen <- es sei ihnen vergönnt,…)

    • Joachim Breu schreibt:

      Den Verlust hier, lieber Martin, holt er sich über die Aktenversendungspauschale gerne wieder herein. Da fordert das Kostenrecht stets 12,- € für einen Großbrief oder ein Päckchen, aber auch für eine Speditionslieferung im LKW-Format, gelegentlich sogar – halt‘ dich fest – für die Übersendung einer OWi-Akte ohne Multimedia-Inhalte PER FAX!

      Bei Pflichtverteidiger-Entgelten erfüllt das Anwalt eine öffentliche Aufgabe, eigentlich gehörte von Amts wegen berechnet und bezahlt, statt sich über eine Formalie des Festsetzungsantrages zu erhitzen.

  4. Eine Dose Faxe schreibt:

    Dass Gerichte Schriftsätze vorab per Fax und dann anschließend im Original nochmals hinterhersenden, habe ich hier im Gerichtsbezirk noch nie erlebt.

    Hier sind es (in Zivilsachen) die Anwälte, die die Gerichtsakten mit Vorab- und Original-Schriftsätzen zumüllen.

    Vielleicht könnten Sie mal eine Fortbildung beim Anwaltsinstitut anbieten.

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