Phrasendrescher

Ende der Worthülsen?

Wer kennt sie nicht, diese dreiminütigen Beratungen von Strafkammern über gestellte Beweisanträge, die dann gelangweilt bis gequält lächelnd mit einem Spruch abgebügelt werden, der offenbar bei Fortbildungen von Strafrichtern zur Grundausstattung gehört:

Der Beweisantrag wird wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, da die unter Beweis gestellte Tatsache keinen zwingenden Schluss zulässt, sondern lediglich einen möglichen, den das Gericht nicht zu ziehen beabsichtigt.

Dieser Phrasendrescherei hat der BGH (01.10.2013 – 3 StR 135/13) einen feinen Riegel vorgeschoben. Der Leitsatz der Entscheidung:

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit ist in aller Regel rechtsfehlerhaft, wenn sie allein auf die inhaltsleere Aussage gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiz-oder Hilfstatsache lasse keinen zwingenden, sondern lediglich einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle.

gefällt schon deshalb besonders gut wegen der Formulierung: inhaltsleere Aussage! Volltreffer!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Phrasendrescher

  1. Martin Overath schreibt:

    Die Kunst, sachgerechte Beweisanträge zu stellen, ist seit Jahrzehnten verloren gegangen, da auf dieses Recht meist im Vorfeld durch entsprechende Absprache verzichtet wird. – Ferner sind Schöffen völlig überfordert, mit Berufsrichtern auf Augenhöhe dieses Thema zu diskutieren.

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