Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts

SONY DSC

Heiße Luft?

Mit welcher Ernsthaftigkeit verfolgen Staatsanwaltschaften und Gerichte eigentlich den „Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechtes“?

Bei manchen scharfmachenden Jugendstaatsanwälten hat man leider den Eindruck, sie haben davon noch nie etwas gehört und kennen nur den Gedanken:

Draufhauen ist das einzige erzieherische Mittel, das wirkt.

Und der Bundesgerichtshof, der sich hin und wieder feinsinnig mit diesen Gedanken befasst? Ist auch nicht viel besser! Dort macht man es sich zumindest in schwereren Fällen noch einfacher und spricht es aus:

Was interessieren uns unsere eigenen und die gesetzlich vorgeschriebenen Prinzipien, wenn es etwas dicker kommt.

So zum Beispiel in einer Sache ( 1 StR 630/13 vom 25. März 2014) in der ein Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde, wobei keine schädlichen Neigungen festgestellt wurden:

Die Jugendkammer hat die aus ihrer Sicht schuldangemessene Jugendstrafe auch zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten für erforderlich und ausreichend angesehen. Dass sie die Gründe hierfür an dieser Stelle nicht ausführlicher dargelegt hat, begründet keinen Rechtsfehler, zumal ohnehin fraglich ist, ob sich eine Jugendstrafe zwischen fünf und zehn Jahren erzieherisch begründen lässt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 1995 – 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232, 233; BGH, Beschluss vom 15. Mai 1996 – 2 StR 119/96, NStZ 1997, 29; vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 – 4 StR 182/96, NStZ 1996, 496).

Mal wieder mehr ein Urteil im Namen des Volkes (RTL, BILD, SAT1 und ähnliche Frauen und Männer von Straße und Stammtisch) als auf der Grundlage des Gesetzes, das lautet:

Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.

 

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter bundesweit, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Strafrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts

  1. T.H.,RiAG schreibt:

    Dass „Erziehung“ nicht mit einem „wir lassen alles laufen“ gleichzusetzen ist scheint sich in den Hirnen mancher Strafverteidiger auch unausrottbar festgesetzt zu haben….

  2. T.H.,RiAG schreibt:

    Und abgesehen davon kann sich ein ausweislich der Entscheidungsgründe zur Tatzeit über 20-jähriger Angeklagter i.a.R. kaum beschweren, wenn Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Im Übrigen kann, was hier zum Zwecke einer an das Niveau der hier so gerne beschimpften Unterschichtensender RTL & Co. erinnernden Stimmungsmache gegen die ach so böse Justiz natürlich geflissentlich verschwiegen wird, Jugendstrafe auch wegen der Schwere der Schuld verhängt werden, und eine Schwere der Schuld erscheint dann bei einem Täter, der einen anderen per Messerstich ins Jenseits befördert, dann doch nicht soooo abwegig.

  3. Pascal Rosenberg schreibt:

    Ich zitiere:

    „Um sich A. vom Leib zu halten, wofür ihm jedes Mittel recht war, nahm der Angeklagte das vor ihm liegende aufgeklappte Messer so in die Hand, dass die Klinge auf der Daumenseite aus der Hand herausschaute und stach mit den Worten „so, jetzt stirbst du!“ mit einer schnellen und ausholenden Bewegung über seine rechte Schulter einmal gezielt in Richtung des Oberkörpers von A. . Hierbei rechnete er mit der Möglichkeit, A. im Oberkörperbereich zu treffen und erkannte, dass eine solche Verletzung tödlich sein könnte, was er billigend in Kauf nahm. Der Stich führte zu einer Verletzung von Lunge und Herz und zu massiven Blutungen. A. fragte noch, ob der Angeklagte ihn jetzt abgestochen habe, brach dann bald bewusstlos zusammen und starb schließlich infolge massiven Blutverlustes.

    Die Mutter von A. gab nach dem Tod ihres einzigen Kindes wegen psychischer Belastungen infolge des Tatgeschehens ihre selbständige Tätigkeit auf. Nach zunächst stationärer psychologischer Behandlung wird sie nun ambulant behandelt. Die Eltern des Angeklagten bezahlten die Beerdigung von A. , der Angeklagte will ihnen diese Kosten erstatten; zudem hat er sich bei den Nebenklägern entschuldigt.“

    Also. Da sticht jemand einen anderen mit den Worten „so, jetzt stirbst Du“ ab, die Familie wird in psychische Probleme gestürzt, die Mutter gibt deswegen ihre Arbeitsstelle auf. Und Sie sagen jetzt ein Jugendstrafurteil von sechs Jahren ist nicht straf- und schuldangemessen sondern dem allgemeinen Michel, RTL und Bild und sonst wem geschuldet? Bitte? Das ist doch sicher nicht Ihr Ernst, Herr Siebers? Ich als „dummer“ Normalbürger, der sich eigentlich nicht für RTL- und Bild-verkommen hält finde sechs Jahre für einen Totschlag aber schon „nett“, wenn man nun die Aussage „so jetzt stirbst Du“ noch dazu nimmt, dann muss man ja „fast“ von gezieltem Mord ausgehen. (fast und nur ganz plastisch). Wie kommen Sie da in die Gegend einer unrechten Verurteilung?

  4. Scharnold Warzenegger schreibt:

    Tötung mit Ansage von einem 20-jährigen. Dann nur 6 Jahre (was ich gruselig wenig finde). Darüber dann ein Blogeintrag, wonach das viel zu viel sei.

    Tja, so isser, der typische Strafverteidiger. Und so muss er auch sein. Was für ein Glück, dass man so ein Weltbild nicht teilen muss.

Kommentare sind geschlossen.