Kollusion?

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Wenn die STA mit dem OLG …

Es gibt schon verwunderliche Bande, die unsichtbar geknüpft werden.

Ende Januar lege ich gegen einen Haftbefehl Beschwerde ein, weil die Staatsanwaltschaft schon anlässlich der Verhaftung im November mit der Begründung des Haftbefehlsantrages wortgleich die Anklage hätte diktieren können, es dann aber über Wochen (bis heute) nicht getan hat.

Dass ein Amtsgericht solch Ansinnen mit einem Nichtabhilfebeschluss (arbeitsverweigernd?) durchreicht, ist nicht sonderlich überraschend und eher die Regel als die seltenste Ausnahme.

Dass sich ein Landgericht mit den wahren Problemen in Haftsachen auch nicht immer intensiv auseinandersetzt, haut mich nicht von meinem Sessel.

Dass das hochwerte Oberlandesgericht mir dann aber erst nach mehr als einem weiteren Monat die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft mit einer Stellungnahmefrist von drei Tagen zuleitet, um sich dann bis heute mehr als sechs Wochen in Schweigen zu hüllen, lässt meine ausdrückliche Verwunderung über die Nichtverhinderung des Eindrucks zum Ausdruck bringen, dass das Oberlandesgericht geneigt scheint, die Verzögerungstaktik der Staatsanwaltschaft durch eigenes Nichtstun aktiv zu fördern.

Gibt es das nur in Brandenburg, oder ist das auch anderweitig üblich?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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