Der Fall Edathy: Polit-Justiz-Sumpf

Selenz` Kommentar 17. Februar 2014 Der Fall Edathy: Polit-Justiz-Sumpf

Ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Im Fall Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf. Vor dem Gesetz sind – eigentlich – alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher…

Der Ablauf: 2010 nimmt die kanadische Polizei ein Verfahren gegen die Firma Azov Films auf, die Filme und Foto-Sets verschickt. Darauf: unbekleidete Knaben im Alter zwischen 5 und 13 Jahren. Die kanadischen Ermittler stoßen dabei auch auf den Namen Edathy. MdB Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 bei 9 Bestellungen 31 Filme und Foto-Sets erworben haben, sowohl per Post als auch über Rechner des Internet-Referats des Deutschen Bundestages. 2012 informieren die kanadischen Behörden das BKA. Im Oktober 2012 geht die Akte über die Generalstaatsanwalt- schaft Frankfurt an die IuK-(Informations- und Kommunikationstechnik)-Spezialisten in Gießen. Im Oktober 2013 melden die kanadischen Behörden dem BKA, Edathys Name sei bei Ermittlungen unter dem Decknamen „Spade“ gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht. BKA- Chef Ziercke informiert Innenstaatssekretär Fritsche, der seinerseits Innenminister Friedrich in Kenntnis setzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, an denen Edathy beteiligt ist, informiert Friedrich SPD-Chef Gabriel. Im selben Monat gelangt die Akte „hochvertraulich“ an die General- staatsanwaltschaft Celle. Seit dem 5. November liegt sie der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Was nach der Information des SPD-Chefs geschah, verliert sich im Gerüchte-Nebel. Sicher ist nur, dass Gabriel Fraktionschef Oppermann und den späteren Außenminister Steinmeyer in Kenntnis setzte. Ob er noch weitere Personen informierte oder gar Edathy selbst, weiß wahrscheinlich nur die NSA. Friedrich gibt an, er habe mit seiner Information zu erwartende Turbulenzen innerhalb der sich ge- rade bildenden großen Koalition verhindern wollen. Zu denen wäre es mit Sicherheit gekommen, hätte MdB Edathy ein Regierungsamt übernommen. Gleichwohl war der Rücktritt nach dem Aus- plaudern vertraulicher Informationen unvermeidlich. Nun verlangt die CSU per eidesstattlicher Ver- sicherung Aufklärung auf Seiten der SPD-Geheimnisträger Gabriel, Oppermann und Steinmeyer.

Doch was ist eine solche Erklärung an Eides statt wert? Die Einschätzung der charakterlichen Qua- litäten des SPD-Chefs schwankt innerhalb der Union erheblich. NRW-MP Rüttgers hielt ihn für „charakterlos“ und „eine Schande für die deutsche Politik“. CSU-Grande Gauweiler sieht in ihm einen „Ehrenmann“. Die Bundeskanzlerin hat „vollstes Vertrauen“ zu ihrem Vize und arbeitet ganz eng mit ihm zusammen, obwohl er sie einst der Lüge zieh. Man kennt das: Pack schlägt sich…

Mit eidesstattlichen Versicherungen hat Vize-Kanzler Gabriel beste Erfahrungen gemacht. 2005 reichte er eine falsche eidesstattliche Versicherung beim Landgericht Hamburg ein. Er bekam sogar ein Urteil in seinem Sinne, weil sich die Fälschung erst später herausstellte. Gabriel belog in diesem Zusammenhang sogar Landtagspräsident Gansäuer und verarbeitete dessen Statement in seiner Ver- sicherung. Eine Strafanzeige gegen ihn verlief „im Sande“. Staatsanwalt Frank Im Sande aus Braunschweig stellte das Verfahren ein. Eine Strafanzeige gegen Im Sande wurde letztlich vom Braunschweiger Generalstaatsanwalt Wolf niedergeschlagen. Ist also eine eidesstattliche Versiche- rung von Gabriel das Papier wert, auf dem sie steht? Das weiß am Ende auch wieder nur die NSA.

Als Umweltminister Gabriel im Jahre 2009 einen Parteigenossen persönlich darüber informiert hatte, dass kinderpornographisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sei, war es eben- falls Wolf, der Gabriel ein vorbildliches Verhalten attestierte. Gabriel war angeblich durch einen anonymen Anruf auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Später wurden auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter tatsächlich 721 Kinderpornos gefunden. Umwelt- minister Gabriel hatte damals beherzt zum Telefon gegriffen und den Genossen in seinem Wahl- bezirk persönlich angerufen. Erst nachdem ihm dessen Antworten „spanisch“ vorgekommen seien, benachrichtigte er Generalstaatsanwalt Wolf. Der sagte über die mögliche Strafvereitelung des Ministers wörtlich: „Es war das einzig Richtige, was er machen konnte“ (Anlage). Ermittlungen innerhalb der Behörde zur undichten Stelle verliefen wieder da, wo sie in Braunschweig in solchen Fällen stets zu enden pflegen – im Sande – durch Staatsanwalt Im Sande. Solange deutsche „Staats“- anwälte politisch weisungsgebunden sind, wird sich an diesem Polit-Justiz-Sumpf nichts ändern.page1image32640page1image32800

Peine, den 17. Februar 2014 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Der Fall Edathy: Polit-Justiz-Sumpf

  1. Johanens schreibt:

    Nichts zum Inhalt, aber zur Form: Es finden sich eine ganze Reihe Trenn-Bindestriche im Text. Ist das ein fehlerhaftes Copy&Paste aus einem Druckrext oder nicht bekannt, dass die Textgröße auf anderen Rechnern anders aussieht und Blocksatz dem entsprechend ebenfalls anders umbricht?

  2. Alan Shore schreibt:

    @kj

    Interessant außerdem, daß eidesstattliche Versicherung oftmals dort gefordert oder abgegeben werden, wo sie mangels Strafbewehrung ohne jeden Wert sind, nämlich außerhalb gerichtlicher oder behördlicher Verfahren, gegenüber unzuständigen Stellen.

    Man darf in eidesstattlichen Versicherungen soviel lügen, wie man möchte, solange dies außerhalb förmlicher Verfahren geschieht.

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