Faxen im Rechtspflegerkopf

Müll aus Mühlhausen

Ende November versende ich an das Landgericht Mühlhausen per Fax meine Pflichtverteidigerabrechnung.

Auf meine zweite Erinnerung kommt dann mit Schreiben vom 13.02.2014 per Post (Porto 60 Cent) die Mitteilung, dass mein Kostenerstattungsantrag bislang „nur“ als Fax vorläge. Es werde um kurzfristige Nachreichung des Kostenerstattungsantrages „im Original“ gebeten.

Ich habe mir für eine ausführliche Antwort Zeit nehmen müssen:

In dem Verfahren

Faxen im Kopp

lege ich wegen der faktischen Ablehnung der Bearbeitung meines Vergütungsantrages

das zulässige Rechtsmittel

ein.

Seit knapp 30 Jahren rechne ich bundesweit Pflichtverteidigergebühren fast ausschließlich per Fax ab. NOCH NIE! ist jemand auch nur auf die Idee gekommen, nach dem „Original“ zu fragen.

Seit Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts ist in sämtlichen Rechtsgebieten bis zu den Obergerichten völlig unstreitig, dass das Fax das Original ersetzt, dass also das Fax, das aus dem Gerät bei Gericht herausquillt, das Original ist.

Der Nachsendung der Vorlage des Faxes oder einer anderweitigen Bestätigung bedarf es in keinem Fall ( für alle beispielhaft: BGH NJW 93, 3141). Der GemS des BGH hat klargestellt, dass es für die Wirksamkeit eines Schriftstückes allein auf die bei Gericht erstellte körperliche Urkunde ankommt (BGH$ 144, 160/165=NJW 2000, 2340/1).

In dieser Entscheidung von vor nunmehr knapp 14! Jahren heißt es:

Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 1996, 2857; BGH, NJW 1993, 3141; VersR 1997, 853; NJW 1998, 762; BAG, NJW 1996, 3164; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m.w. Nachw.).

3. Es entspricht der langjährigen Entwicklung dieser Rechtsprechung, die dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trägt, die Übermittlung bestimmender Schriftsätze auch durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts zuzulassen.

Die Erfüllung der gesetzlich erforderlichen Schriftform, zu der grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehört, ist solchen bestimmenden Schriftsätzen nicht deshalb abzusprechen, weil sie durch moderne elektronische Medien – wie das im Streitfall zu beurteilende Computerfax – übermittelt werden und mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender einer eigenhändigen Unterzeichnung nicht möglich ist. Auch bei der von der Rechtsprechung zu Recht gebilligten und zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung der telefonischen Telegrammaufgabe existiert keine vom Absender unterschriebene Urschrift. Maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit des elektronisch übermittelten Schriftsatzes ist nicht eine etwa beim Absender vorhandene Kopiervorlage oder eine nur im Textverarbeitungs-PC befindliche Datei, sondern allein die auf seine Veranlassung am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde. Der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, kann auch im Falle einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden. Entspricht ein bestimmender Schriftsatz – wie im Ausgangsverfahren die Berufungsbegründung – inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so ist die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann. Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, kann in aller Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Das Gericht hat folglich seit dem 30.11.2013, also seit nunmehr 2,5 Monaten das Original meines Vergütungsanmtrages vorliegen, glänzt zunächst durch schlichtes Nichtstun und Liegenlassen, um nun auf meine 2te Erinnerung nach einem Original zu fragen.

Ich gehe davon aus, ohne förmliche Beschwerde zu erheben, dass NACH unverzüglicher Bearbeitung meines Antrages UND Auskehrung der mir zustehenden Gebühren dieses Problem ausführlich im Wege der Dienstaufsicht überprüft wird.

Vielleicht sollte dieses Rechtsmittel gerichtsintern einmal zum Anlass genommen werden, die steuerfressende UNSITTE abzustellen, Schreiben des Gerichte „Vorab per Telefax“ zuzusenden um dann Porto zu verschwenden, um das, was dem Anwalt per Fax vorliegt, nochmals per Post hinterherzusenden. Das ist überflüssig und landet im Papierkorb (Schredder).

Ein Fax ist schneller, billiger und bietet einen Zustellungsnachweis, das Nachsenden per Post ist überflüssig, kostet völlig unnütz Porto, Umschläge, Papier und Manpower:

WAS SOLL DER QUATSCH?

Ich werde dem Gericht für diesen Hinweis keine Beratungsgebühren in Rechnung stellen, weder per Fax noch per Post. Intern sollte aber einmal überprüft werden, welche erheblichen Mittel eingespart werden, wenn die Sendungen, die per Fax übersandt werden, nicht mehr per Post hinterhergeschickt werden.

Die Rechnungsprüfer werden sich wundern!

 Der Sonntag fängt gut an, es macht immer Spaß, mit kompetenten Gesprächspartnern zu kommunizieren. Nicht vorab sondern nur per Fax.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Faxen im Rechtspflegerkopf

  1. Bertold schreibt:

    Ich dachte, Sie selbst seien derjenige, der seine Befriedigung daraus zieht, „weiter der Schlaueste“ sein zu können. Ich denke, ein kurzer Brief/Anruf- „das Fax ist das Original“ – hätte auch ausgereicht. Aber warum freundlich bleiben, wenn man ja schließlich im Recht ist, nicht wahr?

    • rawsiebers schreibt:

      Verehrter Bertold, zwei Irrtümer am Sonntag. 1. Gast ist immer der Schlaueste, man liebt ihn dafür in der Blogger-Szene. 2. Kostenrechtspfleger reagieren auf freundliche Anrufe leider oft nach dem Motto: „Unsinn, das haben wir schon immer so gemacht“. Man muss sie verprügeln, beschimpfen, teeren und federn, dann werden sie vielleicht beweglich. Aber nur vielleicht.

      Es gibt Ausnahmen!

      Und Gerichte dazu zu bringen, über Steuergeldverschwendung wenigstens im Ansatz nachzudenken, geht nur auf verbal unterster Ebene, weil alles andere, insbesondere wenn es freundlich ist, landet ungelesen, jedenfalls unreflektiert im Schredder.

  2. Pingback: Der Strafverteidiger empfiehlt – 70 | Hinweis! | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht

  3. RA de Berger schreibt:

    Erst seit November warten Sie? Sie sind aber ungeduldig, Herr Kollege. Nach 4 Monaten wage ich ja höchstens mal eine freundliche Erinnerung, alles andere wird hierzulande als Querulantentum aufgefaßt. Ich warte derzeit seit 9 Monaten auf einen Vorschuß gemäß § 47 RVG. Nach zwei freundlichen, aber erfolglosen Erinnerungen habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gewagt. Mir wurde aber mitgeteilt, dem Kostenbeamten sei nichts vorzuwerfen, da ihm nur die Duploakte vorliege, der meinen Kostenfestsetzungsantrag nicht enthalte. Was mir aber leider 8 Monate lang nicht mitgeteilt wurde, sonst hätte ich ihn noch einmal gefaxt. Im übrigen, so der Herr Präsident, gehe er davon aus, daß mein Antrag nunmehr sofort bearbeitet werde (wieso, ich denke, der Antrag sei gar nicht in der Duplo-Akte?). Das war vor einem Monat. Einen Vorschuß für das arbeitsreiche Mammutverfahren und die hier entstandenen erheblichen Auslagen habe ich noch immer nicht erhalten. Das nennt man Anspruch auf effektive Verteidigung.

    Aber ich habe auch schon einmal 2 Jahre auf einen Vorschuß gewartet. Das war strafprozeß- und a dienstrechtlich aber auch nicht zu beanstanden, wurde mir gesagt. Deshalb bin ich guter Dinge.

  4. Thorsten schreibt:

    Na ja, mir ist dieses Schriftstück zu emotional. Ich mag’s lieber trocken. Indem ich mich nicht provozieren und aus der Reserve locken lasse, bringe ich in Zivilprozessen die gegnerischen Kollegen am meisten auf die Palme.

    Und sei es nur, dass ich auf die „geschätzte kollegiale Hochachtung“ immer noch „freundlich und kollegial“ zurückgrüße. 😉

    In der Sache: bitte nicht vergessen, dass das LG Mühlhausen noch nicht auf eine 30jährige Praxis in unserem geliebten schönen, den süßen Duft der Freiheit ständig riechenden Telefax-Rechtsstaat zurückblicken kann.

    Und wenn ich schon mal am Plaudern bin: an Behörden und Gerichte versende ich jeden noch so kleinen, unbedeutenden Wisch vorab per Fax. Grund? Erst neulich unterschrieb ich einen Vollstreckungsauftrag, den die ReFa nicht vorab per Fax übersandte. Was geschah? Das AG antwortete auf eine Sachstandsanfrage mit „Liegt hier nicht vor.“ – obwohl mein Kollege aus der Kanzlei ihn persönlich in der Poststelle abgegeben hatte. Bei der ReFa schaue ich jetzt auch wieder genauer hin.

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