Ins eigene Nest scheißen?

Verjährungsfrust

Es wird langsam. Die Annäherung der Steuerdelikte an den § 211 StGB (Mord) wird vorangetrieben. Zumindest die Genossen in der GroKo drängen in diese Richtung; möglicherweise erwischt es dann auch wieder eigene Parteikollegen, die vergessen haben, dass vor vielen Jahren in der Schweiz gesichertes Geld klitzekleine Erträge abgeworfen hat.

Angesichts der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung drängen führende Sozialdemokraten auf eine massive Verschärfung des Steuerrechts und wollen etwa die Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt muss Herr Schäuble liefern“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Neben einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze forderte er die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital.

Quelle: newsticker

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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