Nicht immer gleich zuschlagen

Die Tücken des § 47 StGB

Gern genommen bei den Gerichten: Wer unter Bewährung steht oder vorbestraft ist oder gar Freiheitsstrafe verbüßt hat, hat keine Geldstrafe mehr verdient, der soll froh sein, wenn man noch eine weitere Bewährungsstrafe nachschiebt, auch wenn es sich nur um Bagatellsachen handelt.

Dazu hat das Oberlandesgericht Naumburg (2 Rv 2/14 vom 15.01.2014) deutliche Worte gefunden:

Das Amtsgericht hat in allen drei Fällen „aufgrund der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen sowie der kurz vor Tatbegehung verbüßten Freiheitsstrafe“ eine kurze Freiheitsstrafe für „erforderlich“ gehalten. Dabei hat es diese Formulierung gleichlautend für alle drei Fälle gewählt. Nach den Feststellungen des Urteils ist der Angeklagte jedoch nicht wegen Beleidigung oder vergleichbarer Delikte vorbestraft, weshalb einschlägige Vorstrafen im Hinblick auf die Verurteilung wegen zweifacher Beleidigung nicht vorliegen. Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 I StGB darf im Übrigen nicht schematisch aus einschlägigen Vorstrafen, Bewährungsbrüchen oder der Wirkungslosigkeit früherer Haftzeiten geschlossen werden, sondern ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls festzustellen. Zudem muss bei Fallgestaltungen mit geringem Unrechtsgehalt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im besonderen Maße Beachtung finden (OLG Karlsruhe vom 02.02.2012, 2 (7) Ss 117/12).

Das sind Gedanken, die sich selbstverständlich anhören, aber sehr oft von den Gerichten „übersehen“ werden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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