Tagessatzhöhe bei Hartz IV

5 € sind genug

Weil es immer wieder Thema ist und in vielen Gerichtsbezirken bei Hartz IV-Empfängern Tagessatzhöhen von 10,00 oder sogar 15,00 € in Ansatz gebracht werden, hier der Auszug aus einer einschlägigen (etwas älteren) Entscheidung des OLG Naumburg:

Keinen Bestand haben konnte jedoch die Höhe der Tagessätze. Gemäß § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen ist, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Bei einkommensschwachen Personen ist zu bedenken, dass der nahe am Existenzminimum Lebende unter der Geldstrafe stärker leidet als der Normalverdienende und er insbesondere wesentlich länger braucht, bis er die Schmälerung seiner Mittel wieder ausgeglichen hat. Auch ist hier darauf zu achten, dass ihm durch die Geldstrafe nicht der unerlässliche Lebensbedarf genommen wird (OLG Stuttgart StV 1993,364 f.; OLG Celle StV 1999, 213 f.), denn die Geldstrafe darf nicht zur Entsozialisierung führen (BGH StV 1993,365). Dies hat das Landgericht, das die Tagessatzhöhe bei einem Einkommen von 350 € auf 11 Euro festgesetzt hat, nicht bedacht. Der Senat hat die Höhe des Tagessatzes auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf fünf Euro reduziert (§ 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO). (OLG Naumburg vom 15.07.2010, AZ 2 Ss 89/10).

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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10 Antworten zu Tagessatzhöhe bei Hartz IV

  1. Maik schreibt:

    Das Einkommen liegt aber nicht bei 350 Euro sondern bei irgendwo um die 800 Euro. Der Richter verkennt, dass auch die übernommene Miete Teil des strafrechtlichen Nettoeinkommens darstellt. Dies wird ganz sicher in einem anderen Revisionsverfahren noch vom BGH entschieden werden. Bedenkt man dass bei einem unterstellten Tagessatz von 20,00 Euro a 30 Tage ein strafrechtliches Nettoeinkommen von 600 Euro erkennbar nicht unangemessen ist, scheint mir die vom OLG angenommene Tagessatzhöhe ersichtlich zu niedrig und nicht geeignet die Spezialpräventivwirkung zu erzielen!

  2. Tom Engel schreibt:

    Eine Tagessatzhöhe ÜBER 5 € ist NICHT sinnvoll. Egal ob irgendwelche Mieten irgendwo in irgendwelche monatlichen „Einkommen“ einfliessen.Das ist schlicht und einfach :“vollkommener lebensferner Blödsinn“ Ganz klar….So Lebensfern, wie leider der Grossteil der Justiz ist….Blödsinn des Tages: „Spezialpräventivwirkung“…

    Ps: „Die Kleinen hängt man,die Grossen lässt man laufen“.

    Ironie ON: Es hat sich in mancher Hinsicht seit Freissler nichts geändert…Ironie OFF

    • Maik schreibt:

      Deswegen heißt es „strafrechtliches Nettoeinkommen“. Ein Mittelschichtler zieht auch nicht die Miete von seinem Nettolohn ab, wenn er sein Nettoeinkommen für die Bestrafung angibt. Und ja Spezialprävention ist eine der wichtigsten Aufgaben des Strafens. Jura, Strafrecht AT, 1. Semester, 1. Vorlesung.

      • Maik schreibt:

        Also ich ergänze nochmal:

        1. „Freisler“
        2. Der Unrechtsgehalt einer Tat wird nicht durch die Tagessatzhöhe sondern über die Anzahl der Tagessätze abgebildet und bestraft.
        3. Die „Großen“: Hoeness, Wulff, Rummenigge, Zumwinkel, Glaesker werden sich sicher laufen gelassen fühlen.
        4. Natürlich sind Juristen alles Erben von Roland Freisler, auf dem rechten Auge blind, eine durchgeknallte Verurteilungsjustiz, die deswegen im Allgemeinen auch als nachgiebige, Alt-68er Gutmenschenlinke wahrgenommen werden.
        5. Die Juristerei kennt das Abwägende, also den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wohl auch Teil des „vollkommener lebensferner Blödsinn”, was.

        Also kurz:
        FRESSE!

  3. HD schreibt:

    Wer ein Nettoeinkommen von 900 Euro angibt, kommt mit einem Tagessatz von 30 Euro weg. Wer Hartz-4 angibt, kommt mit 5 Euro weg, obwohl die vom Amt gewährten Leistungen sich ebenfalls in der Nähe von 900 Euro bewegen (je nach angemessenen Wohnkosten)?

    Das soll wohl gerecht sein, oder was?

    Für die Armen gibt es übrigens: Schwitzen statt Sitzen.

  4. KHS schreibt:

    Keine Ahnung wo hier in der Diskussion für einen Hartz-IV-Empfänger ein Richtwert von 800 oder gar 900 Euro hergenommen wird. Und keine Ahnung, was das ganze mit einem Nettoeinkommen von 900 Euro zu tun haben soll. Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger bezieht 391 Euro zzgl. 300 Euro Miete = 691 Euro. Lebt die betroffene Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft bezieht er neben dem Mietanteil sogar wesentlich weniger als die o.a. 391 Euro. Dem hingegen bezieht ein Verdiener von 800 oder 900 Euro zusätzliches Wohngeld. Die hier aufgeführten Rechnungsvergleiche hinken also gewaltig.

    Zieht man von einem alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger, dem nach Mietabzug 391 Euro verbleiben, die lebensnotwendigen Kosten wie etwa Strom und die vertragsgebundenen Kosten für Versicherung, Telefon, Fernesehen und Internet ab, verbleiben selbigem in etwa 250 Euro zum leben für Essen, Trinken, Hygiene und Kleidung. Ist er noch krank, kann sich dieser Betrag ganz locker noch um einiges mehr für Medikamentenzuzahlungen usw. kürzen.

    Dem gesunde Hartz-IV-Empfänger verblieben demnach nach Zahlung von 30 TS a 5 Euro zum (über-)leben 100 Euro für Essen, Trinken, Hygiene und Kleidung … einem erkrankten ca. 50 Euro.

    Stellen wir dem nun einen „Gutverdiener“ gegenüber, der i.d.R. auch noch über gesunde Spareinlagen verfügt und fragen uns dann nach dem Prinzip der Gerechtigkeit bei der Strafzumessung.

    Das OLG Naumburg sieht die Sache schon ganz richtig!
    Und „schwitzen statt sitzen“ sollten doch wohl genau mal jene, die glauben, mit Geld könne man sich alles kaufen! Denen gönne ich sogar mal kurzzeitiges „sitzen UND schwitzen“, damit sie auf den Boden der realität zurückfinden.

  5. mendel schreibt:

    Naja, die Tagessätze soll man ja nicht 365 Tage im Jahr bezahlen. Wer einmal im Jahr zu 30 Tagessätzen verknackt wird, zahlt entweder 30*5=150€ oder 30*11=330€, bei einem „freien“ Einkommen von 12*250€= 3000€ handelt es sich da also um eine Einschränkung um 5% bis 11%, oder 12,50€ bis 27,50€ im Monat. Das ist natürlich für eine Harz-IV-Empfänger auch kein Pappenstiel, das soll es aber eben gerade auch nicht sein.

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