Inkassofirmen, die Wucherer der Nation?

Kosten der Geldeintreiber

Viele Inkassofirmen rechnen eine Gebühr in Höhe von 1,3 nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab, auch wenn sie nichts weiter tun, als mitzuteilen, dass sie einen Gläubiger vertreten und dass sie für diesen das Geld eintreiben.

Hallo, Kohle, sonst Aua, Kosten, Basta.

Nach § 4 Abs. 5 RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) gilt:

Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig.

Also fragt sich, was dürfte ein Rechtsanwalt nehmen für solch eine dürftige Leistung, wie sie in der Regel von den Geldeintreibungsgesellschaften erbracht werden? Ganz einfach: Nicht 1,3 sondern 0,3 nach 2301 VV RVG, denn dort heißt es:

Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
Die Gebühr 2300 beträgt 0,3. Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

Man muss kein Jurist sein, um zu begreifen, dass genau das bei solcher Tätigkeit zutrifft. Und das wissen natürlich auch die Inkassofritzen, sie verlangen aber trotzdem eine Gebühr in Höhe von 1,3.

Und was bedeutet das?

Schauen wir ins StGB. Dort heißt es:

§ 291 StGB

Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine sonstige Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fragt sich noch, wann ein „Missverhältnis vorliegt. Dazu sagt die Kommentierung:

In den übrigen Fällen des Leistungswuchers wird ein auffälliges Missverhältnis im Allgemeinen nahe liegen, wenn der – gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten zu ermittelnde – Marktpreis um wenigstens 50% überschritten wird.

Okay, dass das bei 1,3 statt 0,3 gegeben ist, braucht es kein Gutachten eines Mathematikprofessors. Damit sind schon einmal einige Tatbestandsmerkmale des Wuchers gegeben, ob der Rest dann auch noch nachgewiesen werden kann, kommt sicher auf den Einzelfall an.

Damit das dann jeweils geprüft werden kann, sollte jeder Schuldner, der solche Kostenrechnungen (1,3) von Inkassofirmen bekommt, erwägen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Als Beispiel ein Auszug aus einem Urteil des Amtsgerichts Kehl:

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.

Denn im vorliegenden Fall wäre als adäquate vorgerichtliche Rechtsverfolgung ein einfaches Mahnschreiben durch einen Rechtsanwalt ausreichend gewesen, um den Beklagten den Ernst der Lage vor Augen zu führen; einer rechtlichen Prüfung der Berechtigung der Forderung bedurfte es aus Sicht der Klägerin nicht mehr.

 Amtsgericht Kehl, Urteil vom 25. September 2013 – 5 C 461/13

Jedenfalls zivilrechtlich sollte man sich gegen solche Ballonforderungen wehren, einige Gerichte billigen überhaupt keine Inkassokosten zu, wenn Wucher festgestellt wird, gibt es auch die Chance, dass allein aus diesem Grund gar nichts bezahlt werden muss.

Wehren gegen Inkassokosten, jedenfalls in der Höhe von 1,3, lohnt sich immer.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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7 Antworten zu Inkassofirmen, die Wucherer der Nation?

  1. Gast schreibt:

    Und weil es sich genau so verhält, wie Vorkommentator „kj“ schreibt, müsste der Titel des Postings richtigerweise lauten: „Rechtsanwälte, die Wucherer der Nation“!

    • sudabeh schreibt:

      Zugegeben – große Masseninkassokanzleien rechnen für ein einfaches Schreiben ebenfalls meistens mit 1,3 ab – allerdings ist ein schnödes Inkassobüro trotzdem nicht mit einer Anwaltskanzlei auf einer Stufe zu stellen
      Inkassofirmen dürfen zudem – im Gegensatz zu RAs – kostenlos für den Auftraggeber tätig werden und aggressiv damit werben (Stichwort Kostenloses Inkasso)

  2. Carsten R. Hoenig schreibt:

    @kj und @Gast
    Spartip: Wenn Ihr die Leistungen, die Ihr in Anspruch genommen habt, (pünktlich) bezahlen würdet, müßtet Ihr noch nicht einmal die 0,3 Gebühren erstatten.

  3. schneidermeister schreibt:

    Ich denke, dass kj und Gast gar nicht Unrecht haben. Oftmals erscheint zweifelhaft, weshalb denn unbedingt ein Auftrag über ein einfaches (2. Mahn)schreiben hinaus erforderlich sein sollte, abgesehen davon, dass manch einem Gläubiger die 30-Tage-Regelung für Geldforderungen in § 286 BGB anscheinend immer noch nicht bekannt ist, weil ja irgendwo in seinen AGB etwas anderes drinsteht.
    Letztlich wird man dem Problem 0,3 oder 1,3 auch bei Einsatz eines Anwalts aber nur über §§ 286, 249 oder § 254 BGB beikommen können. Das verdirbt dann etwas das Verhältnis Mandant /Anwalt, wenn der Mandant auf 1,0 sitzen bleibt. Mandant: Der zahlt nicht. Anwalt: Da müssen wir was machen. Geben Sie mir Beitreibungs- und auch gleich Klageauftrag bei Nichtzahlung. Mandant: Müssen wir denn klagen? Anwalt: Liest sich besser im Mahnschreiben. Mandant: Na gut, dann eben auch gleich Klageauftrag).
    Was auch Posten sind, die man gut und oft bei Inkassobuden hinterfragen und ggf. abwehren sollte
    – Aufenthaltsermittlung/EMA-Anfragen, obwohl die Schuldneranschrift niemals zweifelhaft war
    – Umsatzsteuer in der Inkasso-Rechnung als Schaden trotz Vorsteuerabzugsberechtigung des Gläubigers.

  4. Dr.Marc Mewes schreibt:

    hierzu z. B. Curt Wolfgang Hergenröder: „Rechts- und Vollstreckungsschutz bei ,angeschwollenen‘
    Bagatellforderungen“, DGVZ 2009, S. 49 ff.

  5. RA de Berger schreibt:

    Für Anwälte gilt in diesem Fall § 352 StGB. Ein viel zu selten angewandter Straftatbestand, besonders bei diesen Inkassokanzleien, die mit entsprechenden Inkassogesellschaften zusammenarbeiten, oftmals sogar im gleichen Haus sitzen.

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