Wenn Staatsanwälte ins Spekulieren kommen

Haftbefehl weggeblasen

Auch das Landgericht Braunschweig (4 Qs 259/13) hat sich kurz vor Weihnachten noch recht erfreulich mit meinen Argumenten aus einer Haftbeschwerde auseinandergesetzt. Rausgekommen ist dabei nicht nur etwas Gutes sondern auch der Mandant: aus dem Knast.

Der Haftbefehl war aufzuheben. Die Feststellungen in der Akte zur Frage der bandenmäßigen Begehungsweise dürften zunachst eher spekulativ sein. Das kann vorliegend aber letztlich dahinstehen. Der Beschuldigte ist nicht dringend verdächtig, an den verfahrensgegenständlichen Taten überhaupt beteiligt gewesen zu sein.

Der Beschuldigte hat zwar laufenderweise die BAB überquert, nachdem sich auf der anderen Seite der BAB polizeiliche Tätigkeiten entwickelten. Dies mag für einschlechtes Gewissen sprechen, welches der Beschuldigten schon ausweislich seiner Vita aber nicht unbedingt deswegen gehabt haben muss, weil er nun gerade an den verfahrensgegenstiändlichen Taten beteiligt war. Der vorgenannte Umstand allein reicht mithin nicht aus, einen dringenden Tatverdacht zu begründen. Sonstige den Beschuldigten belastende Umstande liegen aber nicht vor:

Denn der Beschuldigten ist zunachst bei der eigentlichen Tatausfiihrung – demAufschlitzen von LKW-Planen und/oder dem Abtransport von Beute – nichtbeobachtet worden.

lm Pkw des Beschuldigten wurde auch keine Beute gefunden.

Schließlich wurde eine Person zwischen zwei Lkw beobachtet, die flüchtete. lnsoweitist aber zum einen nicht dargestellt, dass es sich bei diesen Lkw um solche handelte,deren Plane aufgeschlitzt wurde, dass also diese Person in unmittelbarer Tatortnahebeobachtet wurde. Hierauf kommt es vorliegend aber noch nicht einmal entscheidend an, denn es ist zum anderen und insbesondere nicht hinreichend sicher, dass es sich bei dieser Person um den kurze Zeit später festgenommenen Beschuldigten handelte. Zwar hatte der Beschuldigte wie die zuvor beobachtete Person eine dunkle Wattejacke an. Die vom Beschuldigten bei seiner Festnahme getragene Mütze wurde aber bei der zuvor beobachteten Person nicht beschrieben. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die Darstellung der die flüchtende Person beobachtenden Zeugen nicht völlig frei von Widersprüchen ist. Wird auf Bl. x der Akte noch eine einzige Person erwähnt, die geflohen sei, sind laut Bl. y dann doch mehrere Täter gestört worden und fußläufig geflüchtet.

Weiter wird zwei CB-Funkgeraten indizielle Wirkung für eine Tatbeteiligung desBeschuldigten zugesprochen. lndes: Es kann gar nicht festgestellt werden, dass diese überhaupt benutzt wurden. Ein Gerät befand sich fest verbaut in einem leeren Kfz. Wie soll es vom Beschuldigten für die Tatausführung benutzt worden sein? Zum anderen – immerhin mobilen – Gerät wird gleichzeitig – obwohl der Beschuldigte doch gleich nach Einstieg in das Fahrzeug festgenommen wurde und dies damit anderenfalls hatte festgestellt werden müssen – nicht beschrieben, dass der Beschuldigte das mobile Funkgerät bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug bei sich getragen hat. Somit befand sich das mobile Gerät (mindestens nicht ausschließbar) ebenfalls im leeren Kfz. Wie soll es vom Beschuldigten für die Tatausführung benutzt worden sein?

Gut, dass es Landgerichten gibt, die Haftbeschwerden auch lesen!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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