Schuldunfähige Haftrichter und strafbefreite Oberstaatsanwälte

Winterkrähen

Der Kollege Carsten R. Hoenig aus Berlin, der mit der Wanne und dem Hut, erinnert mich mit seinem legendierten Legalitätsprinzip des Oberstaatsanwaltes (ein Muss für alle, die mal wieder über die Strafjustiz kotzen wollen), quasi der Generalfreisprechung ab bestimmten Dienstgraden, daran, dass bald wieder Weihnachten ist.

Denn:

Immer mal wieder in der Weihnachtszeit, weil sich diese unglaubliche Geschichte dann wieder jährt, muss ich auf einen Fall Ende 2001 hinweisen, in dem ich einen Haftrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amte anzeigen durfte. Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist mit der Überschrift „Statt Glosse“ veröffentlicht worden im Strafverteidiger 2003, Seite 643. Wirklich lesenswert!

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Haftrichter damals nach § 170 II StPO eingestellt, da der Beschuldigte zur Zeit der unterlassenen Amtshandlung schuldunfähig gewesen sein soll.

Der Haftrichter hatte sich dahingehend eingelassen, dass er wegen eines „Burn-Out-Syndroms“ meinen Haftprüfungsantrag und meine Haftbeschwerde nicht hatte bearbeiten können.

In dem Einstellungsbescheid heißt es u.a.:

„Dass eine Veränderung der Persönlichkeit des Beschuldigten … eingetreten war, haben seine Mitarbeiterinnen … bestätigt. Die Zeuginnen … haben bekundet, dass er unkonzentriert und überlastet gewirkt habe. Durch die Vielzahl der von ihm zum Schluß nicht mehr erledigten Akten hätten in seinem Zimmer chaotische Zustände geherrscht.“

Ich frage mich von Zeit zu Zeit (eigentlich nicht mehr), ob das Amtsgericht Uelzen das einzige Gericht in Deutschland war, in dem man einen erkennbar und erkannt schuldunfähigen Richter weiter über die Frage der Inhaftierung von Menschen schalten und walten lässt, alle es wissen und kein Schwein etwas dagegen tut.

Frohe Weihnachtszeit in den Haftzellen!

Urlaubsende

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Schuldunfähige Haftrichter und strafbefreite Oberstaatsanwälte

  1. RA Bimmel schreibt:

    Wer ausgebrannt sein will, muß vorher gebrannt haben. Das schließe ich bei den meisten Richtern und Lehrern aus. Gestern wurde ich auf dem Weihnachtsmarkt am Glühweinstand ungewollt Zeuge folgendes Gesprächs:

    Frau1: Sobald ich die Proberichterzeit hinter mir habe, bekomme ich erst einmal ein paar Kinder.
    Frau 2: Ja, mache ich auch so. Aber vorher muß man ja erst einmal die Stelle auf Lebenszeit im Sack haben.

    Da brennt nichts. Höchstens der Uterus.

  2. RA Bimmel schreibt:

    @kj

    Ohne Frage. Für mich war dieser Dialog aber mehr Ausdruck einer bestimmten Haltung nicht weniger „Staatsdiener“. Umfragen unter Berufsanfängern ergeben immer wieder, daß an erster Stelle von Beamtenanwärtern und Richtern der Wunsch nach einer gesicherten lebenslangen Versorgung steht. Ideelle Gründe für die Berufswahl folgen erst auf den mittleren Plätzen.

    Diese Haltung, nennen wir sie provokativ einfach mal kleingeistig und spießig, bestimmt bei vielen „Staatsdienern“, inkl. Richtern, das Handeln, Denken und Entscheiden. Sie geht vielfach einher mit der Unfähigkeit, sich in die Mehrheit der Bevölkerung hineinzudenken, die unter ganz anderen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen lebt. Viele, viele positive Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel. Die meisten „Staatsdiener“ leben ja nicht außerhalb der Welt, sondern haben selbst Familienangehörige und Freunde, die eine andere Lebenswirklichkeit haben.

    Aber der „Beamtenadel“, wo bereits die Eltern und Großeltern Beamte oder Richter waren, gleichermaßen die Ehepartner und Kinder, ist der Supergau für jeden Prozeß (vor allem in Straf-, Amtshaftungs- und Verwaltungsprozessen). Bei manchen OLGs scheint diese soziale Isolation sogar Einstellungsvoraussetzung zu sein… 😉

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