Koalitionskotze

Führerscheinstrafe

Also ich finde es gut. Jedem Eierdieb wird die Fahrerlaubnis entzogen oder zumindest ein Fahrverbot aufs Auge gedrückt. Spitze!

Endlich wehren sich auch auch diejenigen gegen strafrechtliche Sanktionen, die es bisher nicht getan haben. Und weil es um die Fahrerlaubnis geht, müssen dann auch immer gleich Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Oberspitze!

Und weil die dann alle auch ohne Fahrerlaubnis fahren, gibt es gleich neue Verfahren, damit die faulen Staatsanwälte, Strafrichter, Verkehrspsychologen und Verteidiger mal richtig was zu tun haben. Toll!

Und weil dann beim dritten Mal Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wird, sind die Knäste endlich richtig voll und es können neue gebaut werden. Fantastisch.

Und weil das alles viel, viel Geld kostet, können wir endlich Griechenland kein Geld mehr geben. Sensationell. Und schon ist der Mann auf der Straße rundrum zufrieden.

Ich liebe ausgewogene Ideen großer Koalitionäre.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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9 Antworten zu Koalitionskotze

  1. ??? schreibt:

    „Und weil es um die Fahrerlaubnis geht, müssen dann auch immer gleich Pflichtverteidiger beigeordnet werden. “

    Wo haben Sie das denn her?

    • rawsiebers schreibt:

      Aus der Praxis und einschlägigen Kommentaren. Nur z.B.: „Das drohende „Gesamtübel“ entscheidet (OLG Köln StV 2000, 70). … entsprechendes kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot bei entsprechender Berufstätigkeit (OLG Celle VRS 78, 286; OLG Oldenburg VRS 78, 292) gelten.“

      Und die Verknüpfung einer Straftat, die nicht mit dem Straßenverkehr im Zusammenhang steht, mit einer Fahrerlaubnisentziehung oder einem Fahrverbot ist und wird immer ein Fall des § 140 II StPO sein.

    • rawsiebers schreibt:

      Und: Irgendwie gemerkt, dass ich insgesamt leicht übertrieben habe?

      • ??? schreibt:

        Offen gestanden habe ich hier noch nie etwas gelesen, das frei von Übertreibungen war. Erhöht allerdings manchmal durchaus den Unterhaltungswert.

  2. Miraculix schreibt:

    Da die Strafe nur Führerscheininhaber treffen kann ist Sie ungleich für verschiedene Beschuldigte;
    daher wird der Quatsch ohnehin vom BVerfG kassiert. So wie das meiste was die Quatschköppe in Berlin in den letzten Jahren verzapft haben.
    @rawsiebers
    Wo genau war da die Übertreibung?

  3. RA Jens Glaser schreibt:

    Komisch, gestern hatten wir im Büro eine Diskussion, in der ich mit fast gleichen Worten auch genau die gleichen Problematiken mit freudiger Erregung aufgezeigt habe. Ich sehe es ganz genau so wie du. Das kommt dabei raus, wenn sich Politiker monatelang ins Konklave begeben. Ich fürchte nur, dass ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

    • ??? schreibt:

      So einiges, was mal in Koalitionsverträgen stand, ist später nie in den Bundestag gelangt.

  4. RA Peter schreibt:

    Kantholz ist in letzter Zeit schon eckig!

  5. Pingback: Wochenspiegel für die 47. KW, das waren NSU, "Frau Ass D.", DNA, Fahrverbot und die eingeklemmte Vorhaut - JURION Strafrecht Blog

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