Antrag auf Verständigung

Versuch des Festnagelns

Ein Verteidiger in einem Verfahren mit mehreren Angeklagten hat vor Beginn der Beweisaufnahme den förmlichen Antrag gestellt, das Gericht möge offenbaren, welche Strafe sein Mandant ohne Geständnis und welche er mit Geständnis zu erwarten hat.

Damit stellt sich folgende Frage: Ist die Durchführung der Verständigung nach § 257c StPO einem Antrag zugänglich? Kann also ein Angeklagter, ein Staatsanwalt oder ein Verteidiger beantragen, dass das Gericht vorab bekannt gibt, welche Strafen bei Bestreiten, Schweigen oder Gestehen zu erwarten sind?

Ich halte einen solchen „Antrag“ für unzulässig und, aus Sicht eines Verteidigers, auch kontraproduktiv.

Nicht umsonst geht es um ein „Verständigungsverfahren“. Die Initiative zur Verständigung weist das Gesetz dem Gericht zu. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch Staatsanwaltschaft, Angeklagte oder Verteidiger eine Verständigung anregen können. Eine solche Anregung, eine Verständigung zu versuchen, ist dann natürlich damit verbunden, in diesen Verständigungsversuch, wenn auf die Anregung eingegangen wird, Argumente der Verteidigung einfließen zu lassen.

Wäre ein Antrag zulässig, Strafhöhen für den Fall eines Geständnisses, Nichtgeständnisses mit oder ohne Belastung von Dritten ohne „Verständigungsverfahren“  abzufragen, könnte man also ein Gericht zwingen, zu Beginn einer Hauptverhandlung, also vor Beginn der Beweisaufnahme, sich diesbezüglich festzulegen, fände faktisch eine verbotene Beweisantizipation statt, die bei mehreren Angeklagten auch Tür und Tor für Befangenheitsanträge öffnen würde, wenn sich das Gericht bezüglich nur eines von mehreren Angeklagten festlegen würde.

Die Anregung, eine Verständigung zu versuchen, ist zulässig und tagtägliche Praxis, der Antrag, das Gericht möge Strafobergrenzen und Untergrenzen einseitig „auf den Tisch legen“, ist unzulässig und nimmt der Verteidigung die Möglichkeit, mildernde Umstände in das „Verständigungsverfahren“ einfließen zu lassen. Wer einen solchen Antrag stellt und damit darauf verzichtet, die mildernden Umstände in ein „Verständigungsverfahren“ einzubringen, handelt damit gegen die Interessen seines Mandanten.

Außerdem wird ein Gericht, das einen solchen früh gestellten förmlichen Antrag richtigerweise ablehnt, später dem Versuch einer Verständigung möglicherweise schwerer zugänglich sein.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Antrag auf Verständigung

  1. kj schreibt:

    Verständigungsverfahren klingt komisch und birgt die Gefahr Fehler zu machen, für die Gerichte heisst das, Finger weg, ein formelle Verständigung wäre allenfalls für Wirtschaftsstrafsachen geeignet, aber nicht in den Verfahren, wo nur ein paar Zeugen vernommen werden müssen. Daher im Ansatz sehr ungerecht, weil es bestimmte Delikte bevorzugt.
    Beim Amtsgericht liefen früher die Verständigungen anders. Oft reichte es nur, wenn Gericht, Staatsanwalt oder Verteidigung einfach mal ihre Vorstellung äußerten. Das schließt ja einen Freispruch nicht aus, wenn z. b. ein Zeuge, auf den es ankommt, sich kaum erinnern kann oder sich in Widersprüche verwickelt. Das wurde eigentlich von allen als transparent, gerecht und effektiv angesehen und wurde bei allen Deliktsgruppen und auch bei den Angeklagten ohne Verteidiger angewandt.
    Gibt es das eigentlich noch?

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