Krähennest Fortsetzung

Nix mehr mit Krähen

Nun, das Krähennest wird langsam geräumt, wenn es so weitergeht für den einen oder anderen Protagonisten mit Schmerzen.

Das Landgericht hat zu der Einschätzung des Amtsgerichts W. am Südrand von Braunschweig, man befände sich noch in dem „mit notwendiger Eile betriebenen Entscheidungsfindungsprozess„, feine Worte gefunden; ich hätte es nicht besser ausdrücken können:

Die Verfahrensweise des Amtsgerichts gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen: Führerscheinsachen sind eilbedürftig. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Grundsatz bislang in ausreichendem Maß beachtet worden ist. Wenn das Amtsgericht verschiedene Ermittlungen für erforderlich erachtet – wie hier Nachfragen beim Sachverständigen und die Vorlage weiterer Blutwerte durch den Antragsteller -, so bietet es sich an, diese gebündelt und parallel in einer Verfügung anzuordnen Das gilt umso mehr, wenn der Verteidiger bereits auf eine durch einen Fehler bei der Ausführung einer Verfügung in der Sphäre des Gerichts eingetretene Verzögerung (Übersendung eines an den Gutachter gerichteten Schreibens nicht an diesen, sondern an den Antragsteller) hingewiesen hat.

Nun gut, wenn das Landgericht erst erfährt, dass es noch einem Irrtum (noch wertfrei) aufgesessen ist, werden die Worte vielleicht NOCH deutlicher.

Alles wird gut. Keine Krähen, keine Bananen, so soll es sein.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Krähennest Fortsetzung

  1. kj schreibt:

    Das Landgericht hat sich nicht an die 3,5 Wochen Nichtbearbeitung,sondern durchaus zu Recht an das verfahrensverzögernde Verfügungsweise gestoßen, wobei offen bleibt ob der Richter oder die Geschäftsstellendame die Post falsch verschickt hat. Im Prinzip sind alle Sachen eilbedürftig.

  2. Klar, falsche Adresse, kann ja nur die Geschäftsstelle Schuld haben, was kann der Richter dafür? — So kann wirklich nur ein Richter denken; eigene Verantwortung? Dafür werde ich nicht bezahlt!

  3. kj schreibt:

    Ich hatte es offen gelassen, Sie wissen aber genau, das es der Richter war, der die Versendung des Briefes an den Falschen veranlasst hat. Meine Erfahrung sagt halt, das beides möglich ist.
    Das Fehler der Geschäftsstelle Anlass geben, die Sache zu beschleunigen, will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Letztlich ist hier der Richter mit zweifelsfreier Sicherheit nur für die verfahrensverzögernde Verfügungsweise verantwortlich.

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