Von Igelinnen und Igeln

Geiz ist geil

Mal wieder zwei (drei) Entscheidungen von Richterinnen und Richtern, die mit dem Igel in der Tasche bestimmt stolz darauf sind, mit der Ablehnung oder Nichtbescheidung von Anträgen auf Beiordnung als Pflichtverteidiger der Staatskasse (unberechtigt?!) Gutes getan zu haben.

Fall 1.: Das Amtsgericht lädt mehr als 10 Zeugen, und es handelt sich um den nun wirklich für den juristischen Laien kaum begreifbaren Straftatbestand der „Nachstellung“ (was ist eigentlich eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung? Antwort: hochstreitig!). Keine Beiordnung, in weiblicher Solidarität und Verkennung der Rechtslage wird diese falsche Entscheidung vom Landgericht gehalten.

Es kommt dann noch dazu, dass nunmehr die Straßenverkehrsbehörde mitteilt, sie werde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vom Ausgang des Verfahrens abhängig machen. Neuer Beiordnungsantrag: abgelehnt!

Fall 2.: Das Gericht lädt zum Verhandlungstermin einen Sachverständigen, weil es selbst für die Beurteilung bestimmter Fragen nicht genügend Sachkunde hat. Beiordnungsantrag, denn wenn schon das Gericht einen Sachverständigen mangels eigener Sachkunde braucht, woher soll der Angeklagte seine Kenntnis haben.

Abgelehnt: Begründung ist, dass der Sachverständige nur vorsorglich geladen sei, man wisse ja noch gar nicht, ob er angehört werden muss.

Gut, dass ich meinen Mandanten ausreden konnte, weiterhin zu glauben, Richter erhielten 10% der ersparten Pflichtverteidigergebühren als Weihnachtsgeld.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Von Igelinnen und Igeln

  1. kj schreibt:

    Als Zivilrichter mal ins Strafrecht reingeschnuppert, fand ich es angenehmer, mit Anwälten, die Ahnung vom Strafrecht zu haben, zu verhandeln, als so einen Angeklagten über den Tisch zu ziehen. Hat auch nur um die 50 TSD Euro mehr im Jahr an Pflichtverteidigergebühren gekostet, als das was die anderen Strafrichter verbraucht hatten, was für ein Land ja Peanuts ist.
    So Anwälte wie Siebers hätte ich gerne genommen, es war schwierig überhaupt jemand zu finden, der auch mal Revision einlegte, wenn es notwendig war. Manche Anwälte waren aber eine Katastrophe, z.b. wenn Sie dem Gericht die Auffassung ausreden wollten, die Sache sei gar nicht strafbar ( Freispruch wurde vom LG später bestätigt) oder den Belastungszeugen solange befragten, das dieser die zuvor vom Gericht erfragten Widersprüche richtig stellen konnte, so das das Gericht ihm dann glauben konnte.

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