Krähennest

Das Augenprinzip

Die eine Krähe Der eine Richter erhält den Antrag auf Sperrzeitverkürzung (§ 69a VII StGB) mit anliegendem Gutachten eines Verkehrspsychologen und Blutwerten vom 08.08.2013 geschätzt spätestens am 12.08.2013 auf den Tisch.

Seine erste blitzschnelle Reaktion ist, am 04.09.2013, also nach etwa 3,5 Wochen, ein Schreiben an den Verkehrspsychologen zu verfassen, das nun blöderweise nicht an den Verkehrspsychologen sondern an den Antragsteller adressiert wird, das dann erst Tage später zur Post gegeben wird.

Obwohl das Gericht sofort per Fax am 09.09.2013 auf diesen Irrtum hingewiesen wird, wird ein Schreiben mit identischem Text erst frühestens am 16.09.2013 an den Verkehrspsychologen abgesandt.

Dieser reagiert und beantwortet die gestellten Fragen sofort per Fax. Das Gericht wendet sich nun mit weiteren Fragen an den Verteidiger mit einem Schreiben, das so abgesandt wird, dass es beim Verteidiger am 14.10.2013 eingeht, also geschlagene 2 Monate und eine Woche nach Antragstellung.

Zu der zwischenzeitlich eingelegten Beschwerde fällt der anderen Krähe einer anderen Richterin des beschaulichen Schlaflabors Gerichtes am Südrand von Braunschweig folgender tragender restlos überzeugender Satz ein:

Das Gericht befindet sich noch in dem mit notwendiger Eile betriebenen Entscheidungsfindungsprozess.

Hoffentlich wird den Krähen Richtern nicht schwindelig bei der notwendigen Eile.

Sieht so eine Staatsanwaltin aus?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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9 Antworten zu Krähennest

  1. Rabenmutter schreibt:

    In diesen Sachverhalt die Krähengeschichte reinzudeuten – alle Achtung.

    Strafverteidigung macht kreativ.

  2. wer auch immer schreibt:

    Ich bin sonst kritisch gegenüber diesem Blog: Aber das ist Krähe pur. Wenn etwas gedauert hat und noch eine Verzögerung durch einen falsch adressierten Brief eingetreten ist, dann ist die Aussage über „notwendige Eule“ nichts weiter als das Decken von eklatanten Fehlern des Kollegen mit einer Ohrfeige gegen den, der einen Antrag gestellt hat.

  3. kj schreibt:

    Der Richter war vielleicht nur drei Wochen in Urlaub und der Vertreter hat nur das wirklich Eilige erledigt. Es stapeln sich vielleicht die Akten in Haftsachen, die absolute Prioriät haben, Terminsverlegungsanträge müssen auch zeitnah entschieden werden, zudem Anträge auf vorzeitige Haftentlassung oder Bewährungswiderruf bei Extremtätern. Führerscheinsachen bei Noch – Nicht Verurteilten haben auch Prirorität, sie könnten ja unschuldig sein. Stellungnahmen gegenüber Präsident, Minister sowieso. Demnächst anstehende Terminsakten müssen gelesen und vorbereitet werden. Sperrzeitverkürzung bei bereits abgeurteilten Tätern werden da nach dem Urlaub nicht bevorzugt behandelt, das Gesetz sieht ja schon Mindestsperrzeiten vor, selbst wenn ein Gutachter keine Bedenken mehr hat, das der Verurteilte fährt.

  4. Denny Crane schreibt:

    @kj

    Ich bezweifele nicht, daß Richter heillos überlastet sind. Es stellt sich allein die Frage, warum sich diese personelle Unterversorgung durch den Staat nach überwiegender Auffassung der Rechtsprechung fast immer zulasten des Bürgers, selten zulasten des Staates auswirken soll. Letztlich fördern und zementieren Richter damit ihre eigene Überlastung. Ginge die Rechtsprechung mehr nach dem Motto vor: Antrag konnte wegen Überlastung nicht zeitnah bearbeitet werden, deshalb Entscheidung zugunsten des Bürgers, wäre der Staat gezwungen, mehr Personal einzustellen. Aber solange sich der Staat darauf verlassen kann, daß Richter alles „halten“, egal wie träge und rechtswidrig das Verfahren läuft, scheint noch Raum für weitere Einsparungen da zu sein.

    Ich bedauere Richter deshalb keineswegs. Bei dieser überwiegend staatsverliebten Einstellung der Rechtsprechung verdienen Richter für meinen Geschmack keinen Cent zu wenig und können nicht als überlastet gelten. Bei ihrer vornehmsten Aufgabe, der kritischen Überwachung der Exekutive und Legislative, zum Wohle des rechtssuchenden Bürgers, versagt die Fachgerichtsbarkeit fast durchgehend. Gerade in der Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, wo die Kontrolle des Staates durch die Gerichte eigentlich deren Hauptaufgabe sein sollte, kann man sich des Eindrucks nicht oftmals nicht erwehren, daß die Gerichte keine völlig neutrale Position zwischen Staat und Bürger einnehmen, sondern immer etwas näher auf der Seite des Vertreters der Exekutive sitzen. Schließlich sind Richter auch selbst Staatsbedienstete und in einen Behördenapparat eingegliedert. Da ist das Verständnis füreinander naturgemäß sehr groß. Und vom Bürger wird verlangt, daß er für dieses Verständnis seinerseits großes Verständnis aufzubringen hat und nicht einmal den Hauch der Besorgnis einer Befangenheit wittern darf, wenn Richter und Vertreter des Verfahrensbeteiligten Exekutivorgane in der Verhandlungspause miteinander am Mittagstisch sitzen, scherzen und nicht selten sogar über das Verfahren reden (was Verwaltungsrichter gerne auch ausgiebig „außerhalb der Akte“ telefonisch mit den verklagten Behörden tun). Total normal und sicherlich das Idealbild des unparteiischen Richters.

  5. kj schreibt:

    @dennycrane
    also ich gehe, zumindest früher auch in Strafsachen (heute hätte ich davor zuviel Angst vor eigener Verfolgung) nur dem Gesetz nach geurteilt. Da war es mir egal, um welches Delikt es sich handelt, ob der Angeklagte ein Unternehmer, ein Harz IV Empfänger, ein Beamter, eine Prostituierte oder ein Asylbewerber war, ob Freispruch oder Verurteilung. Viele, wenn nicht die meisten Richter handeln so, aber es mag auch viele Strafrichter geben, die eine Haltung haben, die Sie schildern. Sie können aber nicht von „der Richterschaft“ reden.

    Ebenso werden viele, wie ich tagfertig sein und zügig entscheiden. Wie überall gibt es langsame und schnelle Richter und Beamte, sowie mehr oder weniger gründliche.
    Aber nach drei Wochen Urlaub dauert es auch mindestens 2 Wochen bis ich wieder tagfertig bin, obwohl ich nur unterdurchschnittlich belastet bin. Ein Vertreter kann nicht zwei Referate vollständig übernehmen, da er jede Akte neu lesen müsste, die er nicht kennt und eigentlich sonst total unterbeschäftigt wäre, wenn er das in der Vertretung könnte. Hier wurde der Antrag während der Haupturlaubszeit August gestellt, so das Urlaub des Richters zu der Verzögerung geführt haben könnte.
    Im übrigen hatte ich heute mindestens 5 Anträgen von Anwälten in Zivilverfahren auf Fristverlängerung zu gewähren.

    Ich räume aber ein, das von Strafrichtern in meinem Bezirk stillschweigend gefordert wurde, die Staatsanwaltschaft nicht zu sehr zu belasten, ansonsten gab es Probleme. Ob das überall so ist und ob auch von den Verwaltungsrichtern Staatsnähe erwartet wird, kann ich schlecht beurteilen.

    Ein Strafrichter redet vielleicht manchmal mit den Staatsanwälten aber auch mit Strafverteidiger telefonisch über das Verfahren. Ich hatte das jedenfalls damals getan, weiß aber gar nicht, ob das ok ist. Es ist halt prozeßökonomisch vor der Verhandlung auszuloten, ob eine Einstellung gegen Auflagen oder noch eine Bewährungs- oder Geldstrafe in Betracht kommt, bevor man tagelang verhandelt. Wenn der Angeklagte nach 4 Verhandlungstagen sagt, nachdem ihm alles nachgewiesen wurde, hätte er gewußt, das der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe beantragt, hätte er gleich gestanden, dann liegt wohl ein Kommunikationsproblem vor.

  6. Denny Crane schreibt:

    @kj

    Ich unterstelle keinem Richter, nicht nach bestem Wissen und Gewissen nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Ich meine nur, daß viele Probleme hausgemacht sind, weil man es dem Bürger und nicht den Staat spüren läßt, welche Folgen der Personalmangel hat. Die Probleme werden an die falsche Adresse weitergegeben. Da muß man sich nicht wundern, wenn dem Problem seitens des Dienstherrn nicht abgeholfen wird.

    Daß viele Richter zuviel Verständnis für Fehler im eigenen Haus oder anderen Behörden haben, wird man ebenfalls nicht leugnen können. Eigene Fehler und Fehler derjenigen, die sich in ähnlicher Situation befinden, verzeiht man eben am liebsten. Ich behaupte ferner, daß Juristen, die sich für den Staatsdienst entscheiden, von Haus aus eher staatsfreundlich und wenig staatsfern eingestellt sind. Das ist einer unparteiischen Rechtsfindung nicht unbedingt zuträglich, wenn die eine Verfahrenspartei ein Staatsvertreter, die andere „nur“ der Bürger ist. Das fängt ja schon bei der Benennung von Erklärungen an. Beamte äußern sich „dienstlich“, der arme Bürger nur privat. Da ist ja in wilhelminischer Tradition bereits klar, daß der „dienstlichen“ Erklärung eines Polizeianwärters mit zweifelhaftem Schulabschluß mehr Glauben zu schenken ist als einer promovierten Privatperson, die sich nicht einmal „dienstlich“ äußern kann…

  7. Urlaub hin, Überlastung her: 3,5 Wochen und dann einen falsch adressierten Brief, der zu einer weiteren Zeitverzögerung führt, krähenhaft zu decken mit der Formulierung: „Mit notwendiger Eile betriebener Entscheidungsfindungsprozess“ ist eine bodenlose Frechheit und ein Schlag in das Gesicht des Rechtssuchenden!

  8. kj schreibt:

    Persönlich würde ich einem ungelernten Menschen, egal ob Beamter oder nicht, eher glauben als einem Landgerichtspräsidenten oder einer promovierten Person. Habe selbst erlebt, das sich mein damaliger Landgerichtspräsident erst bei seiner Aussage vor Gericht korrigierte, als ihn der Richter darauf aufmerksam machte, das seine Angestellten dies aber anders geschildert hatten.
    Den Nachweis, das die Richterin gelogen hat, wollte man auch nicht nachgehen.
    Etwa 50 % aller Richter arbeiten aber unparteilich, auch gegenüber dem Staat. Komischerweise machen die Richter hier Karriere, die eher dem Typ des furchtbaren Juristen entsprechen, das mit der wilhelminischen Tradition trifft ja voll zu, soweit liegen unsere Meinungen nicht auseinander. Es wundert nur, das bei der Personalpolitik Rechtsprechung hier überhaupt einigermaßen funktioniert.

    Wenn so ein Richter aus dem Urlaub kommt, stapeln sich die Akten in zwei Fächern, eiliges und anderes. Manche haben noch ein Fach für Verfahren nach Verurteilung.
    Das Fach Eiliges erledigt man sodann, zuerst die mit dem roten Sticker Haft, dann die Termine, dann die mit dem Sticker Fahrerlaubnisentzug. Meist kommen die Akten wo eine Verurteilung schon vorliegt, wie Bewährungsüberwachung und Sperrzeitverkürzung zuletzt dran. Hierbei sind aber die Anträge auf 2/3 Haftentlassung wieder eilig.
    Tagfertig bedeutet dann alle Posteingänge und Akten bearbeitet zu haben, die dann in der Geschäftsstelle auf Stellungnahmen innerhalb einer gesetzten Frist oder Verhandlungstermine oder Gutachten warten.
    Wenn der Richter 3 Wochen Urlaub hatte, ist die Bearbeitungszeit von 3,5 Wochen normal. Das Anwälte um Fristverlängerung von 3 Wochen bitten ist auch die Regel. Die Floskel des Landgerichts ist allerdings eine unnötige Frechheit.

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