Stinkende Faulheit oder?

… unglaubliche Gleichgültigkeit

Was ist es, wenn ein Gericht einen begründeten Antrag auf Sperrzeitverkürzung so lange nicht bescheidet, dass sich die Verkürzung eigentlich schon fast von selbst erledigt?

Insgesamt über zwei Monate, einzige nach außen hin erkennbare Reaktion bisher: Ein Anschreiben an den Antragsteller, das eigentlich an den Gutachter (Verkehrspsychologe) hätte gerichtet werden müssen.

Ich hoffe für solche Richter inständig, dass sie selbst irgendwann mal in die Mühlen der Justiz geraten, dann aber nicht als schleichender Mühlstein sondern als gequältes Korn.

Die Geeignetheit für das Fahren von Kraftfahrzeugen wird überprüft, die Geeignetheit für Strafrichterstellen offenbar hin und wieder nicht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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11 Antworten zu Stinkende Faulheit oder?

  1. kj schreibt:

    Ich gönne keinem Menschen was Schlechtes. Ist Pfui!

  2. KHS schreibt:

    „Die Geeignetheit für das Fahren von Kraftfahrzeugen wird überprüft, die Geeignetheit für Strafrichterstellen offenbar hin und wieder nicht.“

    Das bringt es mehr als nur auf den Punkt! Einige scheinen zudem nicht nur nicht geeignet sondern völlig untragbar – ja sogar gefährlich zu sein. Wie sonst sollte man Richter bezeichnen, die in ihrer Urteilsverkündung offen darlegen, dass K.-o.-Tropfen eigentlich völlig unbedenklich und zudem nur wenige Minuten wirksam sind da sie durch gleichzeitig zugeführten Alkohol im Körper extrem schnell abgebaut werden.
    Und wie sollte man Richter anders bezeichnen, die die Ausführungen eines vom Richter selbst hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen ignorieren und durch eigene „medizinische Sachkenntnis“ ersetzen.

    Vorliegend:
    Anklage am AG wegen Beleidigung eines Polizeibeamten.
    Dem Angeklagten wurden bei einem Gaststättenbesuch K.-o.-Tropfen ins Getränk gemogelt, um so leichter an eine mitgeführte größere Geldsumme zu gelangen. Filmriss beim Angeklagten! Er erinnert sich in Folge nur bruchstückhaft an Ereignisse – so u.a., dass er von Polizisten irgendwo auf einer Straße aus dem Polizeiauto ausgesetzt wird und nicht weiß wo er ist. Daher sucht er Hilfe bei eben diesen Polizisten, die ihm nun einen Platzverweis aussprechen und ihn wieder festnehmen, als dieser nicht befolgt wird. Ab ins zentrale Polizeigewahrsam, mit Handschellen auf dem Rücken bäuchlings auf dem Boden des Polizeifahrzeuges liegend, aus dem man ihn dann im ZPG angekommen liegend herauszieht und hierbei nicht unerheblich verletzt. Die Polizeiobeamten stellen eine Alkoholisierung fest (Atemalkoholtest), die relativ geringfügig ist. Der hinzugezogene Polizeiarzt stellt die Verletzungen fest und empfiehlt keine Gewahrsamsnahme sondern Entlassung. Der Angeklagte hat noch immer zweitweise Ausfälle aufgrund der K.-o.-Tropfen. In diesem Zustand soll er einen der Beamten beleidigt haben.

    Der Polizeiarzt wird bei der Hauptverhandlung als Sachverständiger hinzugezogen und verfolgt die ganze Verhandlung – auch die Aussagen der Beamten. Diese schildern tatsächlich Ausfallerscheinungen beim Angeklagten, die sie sich nicht erklären können. Der Arzt kommt in seiner Einschätzung zu der Überzeugung, dass die von den Beamten und vom Angeklagten geschilderten Ausfallerscheinungen typische Folgeerscheinungen von K.-o.-Tropfen sind.

    Es wird § 21 StGB beantragt – verminderte Schuldfähigkeit. Man bedenke: bei einer Beleidigung!
    Doch der Richter ersetzt die Sachverständigenmeinung durch seine eigene … nicht die K.-o.-Tropfen seien Schuld, es sei der Alkohol gewesen. Und der sei so minimal gewesen, dass § 21 StGB nicht greift. K.-o.-Tropfen würden im Körper sehr schnell abgebaut – gerade bei gleichzeitigem Alkoholkonsum. K.-o.-Tropfen würden sich daher nur wenige Minuten im Körper halten, womit es unmöglich sei, dass diese noch zum Zeitpunkt der Ereignisse im Polizeigewahrsam wirken könnten.

    Meine Meinung:
    Eigentlich sollte man nun K.-o.-Tropfen als ungefährlich einstufen und rezeptfrei zugänglich machen. Oder aber man sollte sich die Frage stellen, welche Tropfen denn so dieser oder jener Richter nimmt.

  3. KHS schreibt:

    Nachtrag: Ich bin kein Rechtsanwalt … ich war der Angeklagte 😉

  4. kj schreibt:

    @KHS
    In welchem Bundesland war denn die Verhandlung? Was sollen Sie den Beleidigendes gesagt haben, was rassistisches oder warum wurde das meist vorliegende Bagatelldelikt bei dem Beweisergebnis nicht irgendwie eingestellt? Waren Sie vielleicht dagegen?

  5. KHS schreibt:

    Auszug aus dem Urteil:
    Die Polizeibeamtin R hat in Anwesenheit der Polizeipraktikanten K und S dem Angeklagten auf seine Fragen mehrfach den Tathergang geschildert (Anmerkung: also die eingangs geschilderte Gewahrsamsnahme nach Erteilung Platzverweis als ich aufgrund K.-o.-Tropfen völlig orientierungslos war und nicht wusste wo ich bin) … der Angeklagte hatte dies anders in seiner Wahrnehmung, deshalb äußerte er am 31.10.12012 gegen 05.24 Uhr im zentralen Polizeigwehrsam gegenüber der Polizeibeamtin R: „Sie sind eine Lügnerin, eine arrogante Lügnerin“.
    Die Polizeibeamtin R belehrte daraufhin den Angeklagten, er solle vorsichtig mit seinen Äußerungen sein, darauf stand der Angeklagte vom Stuhl auf, stellte sich ihr gegenüber und kündigte an, er werde nun eine Beamtenbeleidigung aussprechen. Darauf sagte er zur Frau R: „Sie sind ein richtig mieses Schwein“.

    Das erste sei keine Beleidigung gewesen.
    Das zweite bringt mir 2 Monate Freiheitsstrafe OHNE Bewährung ein.
    Urteil vom September 2013
    Bundesland Sachsen, AG Leipzig, Strafrichter.
    Berufung wurde natürlich eingelegt.

    .

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Die Polizeibeamtin R belehrte daraufhin den Angeklagten, […], darauf stand der Angeklagte vom Stuhl auf, […]und kündigte an, er werde nun eine Beamtenbeleidigung aussprechen. Darauf sagte er zur Frau R: “Sie sind ein richtig mieses Schwein”.
      Und eben dieses kindliche Trotzverhalten soll ausgerechnet durch die K.O.-Tropfen schuldmildernd herbeigeführt worden sein?! Opfer dieser Tropfen sind üblicherweise nicht zu derart komplexen Handlungsabläufen und wohlüberlegten Äußerungen fähig. Wer Mühe hat, sich auf den Beinen zu halten, hat für gewöhnlich auch besseres zu tun, als wahllos andere Leute zu beleidigen.

      Ich teile die Ansicht des Strafrichters. Alkoholbedingte Regression in einen Zustand des kindlichen Aufbegehrens gegen jede Form von Autorität.

      • KHS schreibt:

        @NVM-Komteradmiral:

        Nein … dieses kindliche Verhalten wurde eben nicht durch die Tropfen hervorgerufen, sondern wurde einfach von den Beamten in dieser Form erfunden. Es müsste doch schon lebensfremd erscheinen wenn jemand eine so sinnlose Beleidigung zunächst plant, ankündigt und dann erst ausspricht. Beleidigungen kommen in der Regel innerhalb angespannter Situationen eher sehr spontan als angekündigt … und eine Beamtenbeleidigung gibt es selbst nach meinem Wissen ohnehin nicht und wäre daher nie als solche von mir angekündigt worden. Und warum sollte man es auch ankündigen? Macht doch kein Mensch! Es ist gut möglich, dass ich die Beamtin aufgrund der mir zugefügten Verletzungen beleidigt habe – ich weiß es nicht, da ich Ausfälle hatte. Aber wenn, dann ganz sicher nicht so. Hier hebt die Beamtin doch geradezu den Vorsatz hervor, dann die Umsetzung. Komisch nur, dass die Beamten des ZPG von all dem nichts mitbekommen haben – nur die beiden Azubis, die dann ihre Aussagen deckungsgleich prodizierten. Wenn man etwas wirklich erlebt hat, kann man es auch aus der eigenen Erinnerung wiedergeben – denke ich jedenfalls.

  6. kj schreibt:

    @khs
    Bingo, hatte gedacht, typisch sächsisch. In Sachsen ist die Justiz oft merkwürdig, mit einiger Geduld trifft man auch vernünftige Richter. Sind Sie einschlägig vorbestraft? Das Gesetz verbietet eigentlich Freiheitsstrafen unter 6 Monaten, es sei denn dies sei unumgänglich.

  7. KHS schreibt:

    Ja leider bin ich das … in der Vergangenheit immer und immer wieder Problemchen mit den Damen und Herren in Uniform. Nun nicht unbedingt allmonatlich, aber durch die langen „Bearbeitungszeiten“ der einzelnen Fälle kommt es einen selbst immer wieder vor, als sei alles zeitnah geschehen. Ein Vorfall aus 2007 wurde 2011 „beendet“ … ein Vorfall aus 2011 wurde 2013 „beendet“ usw. … nur Nichtigkeiten. Aber so dieser oder jener sehr junge Beamte fühlt sich eben bei jedem Hinweis reglementiert und bei jedem abfälligen Wort beleidigt. Notfalls halten erfundene Beleidigungen her oder eben Sachverhalte, die es so nie gegeben hat. Nur weil es Fehler zu vertuschen gilt.
    Im erwähnten Fall haben eben nur die Praktikanten der Beamtin R diese angeblichen Beleidigungen gehört – die Beamten des ZPG selbst konnten den Vorfall so nicht bestätigen. Vielmehr glichen die schriftlichen Zeugenaussagen aus den Zeugenvernehmungen von K und S wie ein Ei dem anderen … sogar die Rechtschreib- und Tippfehler waren die selben … jeder Satz, jede Satzstellung, jede Satzfolge … also eine Kopie. Und vor Gericht dazu befragt sagen die aus, es seien ihre eigenen Worte die da wiedergegeben / niedergeschrieben wurden. Man habe sich weder besprochen noch gesehen. Ich sehe da eine klassische Falschaussage auch / im besonderen vor Gericht. Aber Polizeibeamte scheinen Imunität zu besitzen.

    Ich bin nun dabei Strafanzeigen zu fertigen. Nicht nur gegen die Polizeibeamten wegen Falschaussagen, sondern auch gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung / Strafvereitelung im Amt 258a StGB. Wird aber ganz sicher eingestellt werden.

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Ich bin nun dabei Strafanzeigen zu fertigen. Nicht nur gegen die Polizeibeamten wegen Falschaussagen, sondern auch gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung / Strafvereitelung im Amt 258a StGB.

      Man hat ja nichts besseres zu tun, ne? Merken Sie eigentlich nicht, auf welchem Kindergarten-Niveau Sie hier agieren?! „Die da haben mich angezeigt – also zeige ich sie jetzt zurück an! Und obendrauf beleidige ich sie natürlich weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit!“

      Ein jeder ist seines Glückes Schmied. Wenn Sie auf immer und ewig das Justizopfer spielen wollen, bitte…nur wundern Sie sich nicht, wenn sie dann sehr bald als Clown dastehen.

      • KHS schreibt:

        @NVM:
        Ich begebe mich gern auf Kindergarten-Neveau wenn es darum geht, eine ungerechtfertigte Freiheitsstrafe von 2 Monaten ohne Bewährung aanzufechten und dafür zu sorgen, dass im Umkehrschluss eben DIE zur Verantwortung gezogen werden, die Recht und gesetz brechen.
        Entgegen Ihrer Auffassung glaube ich nämlich nicht, dass Falschaussagen zu den Kavaliersdelikten gehören. Und entgegen Ihrer Auffassung erkenne ich in diesem Vorfall schon eine nicht unerhebliche Problematik – spätestens darin, dass hier zwei Polizeipraktikanten bereits in ihrer Ausbildungszeit dazu ermuntert werden, ungesühnt Straftaten zu begehen. Und es handelt sich hier um nicht geringe Straftaten – führen sie doch dazu, dass ein Unschuldiger (wenn auch „nur“ für zwei Monate) ins Gefängnis muss. Bei einer Rechtsauffassung wie der Ihren bleibt mir nur ein unverständliches Kopfschütteln und die Hoffnung, dass Sie kein Jurist sind.

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