Aus der Straf-Juristerei 003

Dunkelste Verdunkelung

Um unliebsame Zeitgenossen in Untersuchungshaft zu nehmen und zu halten, muss oft die mehr oder weniger dünn oder gar nicht begründete Fluchtgefahr herhalten. Und wenn die es nicht mehr bringt, wird dann nicht selten auf die „Verdunkelungsgefahr“ ausgewichen, weil ein Beschuldigter es gewagt hat, mit irgend einem Belastungszeugen in Kontakt zu treten.

Aber!:

Die für den Haftgrund der Verdungelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte (hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat). (Leitsatz des Gerichts)

KG, Beschluss vom 11.07.2012 – 4 Ws 73/12 – 141 AR 363/12, BeckRS 2013, 00933

Also: Hat der Zeuge bereits ausgesagt, kann jedenfalls dann, wenn es sich um eine Aussage vor dem Richter handelt, keine Verdunkelungsgefahr mehr angenommen werden.

Es gibt einige Verteidiger, die das wissen; auch einige wenige Haftrichter sollen davon schon gehört haben.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Aus der Straf-Juristerei 003

  1. kj schreibt:

    Gilt wohl so allgemein nicht, sondern kommt auf den Einzelfall an. Geständnisse können widerrufen oder so korrigiert werden, das die Tat ins günstigere Licht fällt. Wenn dann noch der Belastungszeuge anders aussagt, kann die Position der Anklage schon ins Wanken kommt.

  2. RA Siebers schreibt:

    Doch, das gilt so allgemein. Die seltene Ausnahme, dass eine vor dem Richter getätigte Ausnahme mal zurückgenommen wird, ändert nichts daran, dass allgemein in diesen Fällen NIE von Verdunkelungsgefahr ausgegangen werden darf.

  3. Zwerg schreibt:

    „Hat der Zeuge bereits ausgesagt, kann jedenfalls dann, wenn es sich um eine Aussage vor dem Richter handelt, keine Verdunkelungsgefahr mehr angenommen werden.“

    Das steht so aber nicht in der von Ihnen zitierten Passage. Nur mal so am Rande … 😉

    „hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat“

  4. rawsiebers schreibt:

    In dieser speziellen Entscheidung steht das, was ich zitiert habe. Die sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung fasst es GENAUSO allgemein, wie ich es formuliert habe, daran muss nicht herumgezwergt werden.

  5. Zwerg schreibt:

    „herumgezwergt“ … gefällt mir 😉

  6. RA Siebers schreibt:

    Aber nur darum geht es mir doch; immer allen zu gefallen. Schön, dass mir das (fast) immer gelingt. 😉

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