Aus der Straf-Juristerei 0002

Anklagen an das unzuständige Gericht

Muss man wissen: Geht der Staatsanwalt bei Vergehen von einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren aus, muss er beim Strafrichter anklagen. Geht er von einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren aus oder besteht der Verdacht eines Verbrechens, ist das Schöffengericht zuständig.

Bei einer Erwartung von einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren, der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles und in weiteren seltenen Ausnahmen ist das Landgericht zuständig.

Nun trägt es sich auffällig oft zu, dass bei Vergehen Anklagen vor dem Schöffengericht erhoben werden, bei denen von Beginn an völlig klar ist, dass niemals eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre herauskommt oder vor dem Landgericht, obwohl kein Mensch eine „besondere Bedeutung“ geschweige denn eine Straferwartung von vier Jahren erkennen kann.

Wie kommt das?

Das weiß niemand. Als falsch wird folgende These mit höchster Vehemenz als unverschämte Lüge in den Raum gestellt: Bei vielen Behörden (z.B. Staatsanwaltschaften) und Gerichten richtet sich der Geschäftsverteilungsplan des Folgejahres nach dem Arbeitsaufwand des laufenden Jahres. Anklagen vor dem Strafrichter zählen in solch einer Statistik weniger als solche an das Schöffengericht und natürlich gibt es für eine Anklage vor dem Landgericht noch mehr Punkte.

Das bedeutet: Je höher etwas angeklagt wird (auch wenn die Sache dort gar nicht hingehört), desto mehr zählt es in der Statistik und desto günstiger fällt der nächstjährige Geschäftsverteilungsplan für den Falsch-Ankläger aus, auch die Zulassung durch das eigentlich nicht zuständige Gericht „hilft“ für die Einordnung im nächsten Jahr.

Ergo: Was ich jetzt zu hoch anklage oder zulasse, erspart mir nächstes Jahr Arbeit.

Aber, wie gesagt: Das ist eine vehement bestrittene Lüge, frei erfunden von missbilligendem Verteidigerpack.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Aus der Straf-Juristerei 0002

  1. jj preston schreibt:

    Ich tippe, des Rätsels Lösung ist viel profaner: Die Staatsanwälte wollen einfach nicht als zu weich gelten.

  2. Mihail schreibt:

    Einfach Revision einlegen und schon fliegt der Willkürjustiz das Ding um die Ohren.

  3. kj schreibt:

    Stimmt einmal nicht, die typischen Ladendiebstähle und folgenlosen Trunkenheitsfahrten werden eigentlich immer vor dem Amtsrichter angeklagt. Jedenfalls gibt der Strafrahmen oft eine Anklage vor dem Schöffengericht her. Das Verteidiger eine andere Meinung von zum erwartenen Strafmass haben und Richter dem oft nachgeben, weil die Verteidigung erfolgreich ist, ist ein anderes Blatt.
    Warum sollte sich ein Staatsanwalt mehr Arbeit verschaffen als notwendig, da sein Gehalt fest steht und ohnehin erheblich weniger verdient als ein guter Strafverteidiger.

  4. Maik schreibt:

    Die Lösung bietet ganz einfach § 209 StPO.

  5. rawsiebers schreibt:

    Was im Gesetz steht, soll angeblich hin und wieder nicht befolgt werden … habe ich mal irgendwo gehört.

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