Der Druck der Straße

Im Namen des Volkes?

Stehen Richter über der Meinung des „Mannes auf der Straße“? Lassen sich Richter NICHT von Presseberichten beeinflussen? Haben die geierigen Reporter von BILD, RTL und Konsorten Einfluss auf die Höhe von Strafen?

Natürlich nicht!, wird jeder Richter antworten, wenn er öffentlich gefragt wird. Anders bei anonymen Umfragen, da wird es etwas ehrlicher:

Über den Umweg des Boulevards würden die Gerichte unter Druck gesetzt, ihre Unabhängigkeit würde untergraben.

Das geben die Richter und Staatsanwälte sogar zu, sagt der Kommunikationswissenschaftler Mathias Kepplinger. Jeder dritte Richter und jeder zweite Staatsanwalt gab in einer Umfrage an, Berichte über seine Fälle „ganz gezielt“ zu verfolgen. Die Frage „schuldig oder nicht schuldig“ hänge von der medialen Meinung zwar nicht ab. Aber die Höhe der Strafe durchaus, sagte jeder vierte Richter und jeder dritte Staatsanwalt. Und fast jeder zweite Richter gab zu, er denke vor brisanten Urteilen über die öffentliche Reaktion nach – „ein wenig“ jedenfalls. Oder wie es Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, formulierte: „Urteile müssen sich dem öffentlichen Diskurs stellen. Das diszipliniert erheblich.“

Quelle: FAZ

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Der Druck der Straße

  1. kj schreibt:

    Die Presse untergrabt nicht die Unabhängigkeit der Gerichte, sondern die Verfolgungen durch Staatsanwalt und Justizministerien zumindest in einigen ostdeutschen Ländern wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wenn nicht so entschieden wird, wie es die Staatsanwaltschaft verlangt. BGH Z 4 StR 97/09 ist leider kein Einzelfall der ostdeutschen Disziplinierungsmaschinerie.
    Als bayerischer Richter, der ich nicht bin, würde ich im Fall Hoeneß – bin Gladbach Fußballanhänger – eine Bewährungsstrafe verhängen, weil diese bei einer Geldanlage im Ausland stark strafmildernd wirken muss, auch wenn diese zunächst unvollständig war. Das Volk sieht ihn wahrscheinlich lieber im Gefängnis. In Sachsen würde ich das ausurteilen, was die Staatsanwaltschaft beantragt, vielleicht für die Presse und Verteidigung je nach Stimmungslage etwas weniger.

  2. kj schreibt:

    weil die Selbstanzeige bei einer Geldanlage …

  3. Andreas schreibt:

    Die Ankereffekte waren schon mehrmals Thema von Untersuchungen, auch mit Blick auf die justizielle Bedeutung. Jedem Juristen sind diese Ergebnisse bekannt oder sollten bekannt sein. Gerade deswegen werden in den USA die Geschworenen von der Aussenwelt abgeschirmt, um weitestgehend unbeeinflusst von der öffentlichen Meinung oder auch der Meinungsmache der Medien ihre Entscheidung treffen zu können.

    LG
    Andreas

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