Rechtsbruch? aus Faulheit oder Geldgier

Da war doch was

Ja, da war doch was, so ein Grundsatz, der über den Strafprozess auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten bzw. Betroffenen.

Kann man auch gern auf den Kopf stellen, ob aus Faulheit oder Geldgier? Man weiß es nicht so genau.

Ein Verkehrsunfall, beide Beteiligte erzählen völlig voneinander abweichende Geschichten, beide können stimmen, die Spurenlage lässt beide Versionen zu, Zeugen gibt es keine. Der klassische Fall, bei dem beide Verfahren eingestellt werden müssen, weil jedem der beiden Beteiligten seine jeweilige Schuld nicht nachgewiesen werden kann.

Und, was macht die Stadt S.? Sie erlässt Bußgeldbescheide gegen beide, nach dem Motto, vielleicht sind ja beide so dämlich, nicht zu bemerken, dass sie verarschtkaspert worden sind. Einen Richtigen wird es schon treffen.

Kein Einzelfall. Nicht nur in S.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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10 Antworten zu Rechtsbruch? aus Faulheit oder Geldgier

  1. Miraculix schreibt:

    Wäre hier nicht bereits eine Strafbarkeit der Bedinsteten zu bejahen?

  2. tom engel schreibt:

    es wird immer öfter versucht, soweit zu gehen wie es der kenntnisstand der betroffenen zulässt..zum glück gibt es aber anwälte !!!

  3. Zwerg schreibt:

    Na ja. Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten können sich durchaus beide Beteilgte Ordnungswidrig verhlaten haben. Während der eine zu schnell fuhr missachtet der andere die Vorfahrt. Owi für beide. Nur als Beispiel

  4. rawsiebers schreibt:

    @zwerg Im Studium vor 35 Jahren hieß das „Sachverhaltsquetsche“. Nein, jeder behauptet, sich selbst regelgerecht verhalten zu haben, während der jeweils andere sich ordnungswidrig verhalten haben soll.

  5. Zwerg schreibt:

    Gestehen Sie mir doch zu, dass ich die Akte nicht kenne und daher nur ganz allgemein schreiben kann. Sie kennen hingegen die Akte und in dem Verfahren wird es dann wohl so sein wie Sie schreiben. In der Allgemeinheit wie Sie es schreiben stimmt es aber nicht. Das verwirrt den nicht Rechtskundigen und verleitet ihn zu falschen Vorstellungen. Und jetzt ab ins Freibad in Nds. ist heute noch Sonne 😉

  6. kj schreibt:

    Anwalts sind genauso dummdreist. Aus der Tatsache das einer ein Bussgeld von 35 Euro gezahlt hat, wird von denen im Schadenersatzprozeß wild rumlamentiert, damit habe der andere seine Schuld am Verkehrsunfall anerkannt, was natürlich Quatsch ist. Ich setze mich als Unschuldiger doch wegen 35 Euro nicht einem Bußgeldverfahren aus, schon gar nicht, wenn ich nicht Rechtsschutz versichert bin. Allein ein unfallanalytisches Gutachten kostete 2000 Euro und manche sind dann noch grottenschlecht.
    Wenn dann Gutachten eingeholt werden, stellt sich oft heraus, das der Unfall für beide nicht unabwendbar war. Dann sind wir bei der Situation, wo beide mehr oder weniger gegen den OWi-Tatbestand verstoßen haben, so defensiv und vorausschauend zu fahren, das andere nicht geschädigt werden.

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Ihr Schriftdeutsch nimmt wirklich bedenkliche Formen an:

      „Anwalts“ statt Anwälte
      „Bussgeld“ statt Bußgeld
      „das … unabwendbar war“ statt dass … war

      …nebst dem einen oder anderen Anakoluth (=folgewidrigem Verlassen der grammatikalisch korrekten Satzkonstruktion).

      Ich beschwere mich nur, weil ich weiß, dass Sie es besser können!

      • kj schreibt:

        Ich gelobe Besserung. „Anwalts“ war allerdings Absicht und das mit dem ss und ß beherrsche ich nicht wirklich richtig. Ich war schon in der Schule immer besser in Mathe als in Deutsch. Zudem bin ich da zu sehr durch unsere Schreibkraft auf unserem kleinen Amtsgericht verwöhnt, die mein Diktiertes einwandfrei überträgt und zur Überarbeitung ausdruckt, ein Optimales Team. Durch das ständige Chatten in schlechtem Englisch verliere ich auch ein wenig das deutsche Sprachgefühl und ich erliege dem Zeitgeist, Hauptsache schnell, aber dafür weniger gründlich. Aber danke für den Anstoß für mehr Qualität zu sorgen.

  7. rawsiebers schreibt:

    @zwerg Schwimmbad war zwar nicht, aber so ein gepflegter Bürogarten lässt auch entspannen 😉

  8. kj schreibt:

    optimales wird kleingeschrieben.

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