Kommt Mollath frei?

Der Druck wird (hoffentlich) unerträglich

Bayerns Justizministerin Beate Merk ist hohem Druck ausgesetzt. Jetzt scheint die CSU-Politikerin dem nachzugeben: Wie der Bayerische Rundfunk (BR) mit Bezug auf einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ meldet, wolle sich Merk für die baldige Freilassung des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath einsetzen.

Quelle: spiegel

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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8 Antworten zu Kommt Mollath frei?

  1. kj schreibt:

    Die Justiz hat versagt, aber der Fall sollte auch Anlass geben, die Rolle der Psychiatrie genauer zu betrachten. Offenbar liefern die im blinden Vorausgehorsam nur das ab, was sie meinen, was die Justiz hören will. Er war ja nun lange genug in der Einrichtung, um zu überprüfen, ob der Betroffene an Wahnideen oder nur an einer nicht krankhaften festgesetzen Idee leidet, ob er über das normale hinausgehende Aggressionstendenzen hat.

    Psychiatrische Gutachen sind nur dann verwertbar, wenn sie das Krankheitsbild nach ICD 10 feststellen und die vorliegenden Symptome darstellen, die das Krankheitsbild begründen. Bei der Feststellung der Symptome dürfen nur einmal feststehende Tatsachen verwertet werden, die dann auch keinen anderen Erklärungswert haben dürfen,

    Meist schreiben die psychiatrischen Gutachter an Pseudosymptomen herum, ohne diese durch Tatsachen zu belegen. Andere Erklärungen für ein Verhalten werden bewusst ausgeblendet. Das normale Ausweichen einer Frage beispielsweise, vielleicht weil sie peinlich ist, gern geübt bei Politikern, wird dann gerne als ein krankhaft sprunghaftes Verhaltensymptom deklariert.

    Plötzlich auftreten schizophrene oder mansche Symptome im Alter von 50 sind die seltene Ausnahme, wenn keine körperlichen Ursachen wie Hirntumor vorliegt. Da die Gutachten sich sonst seitenlang lieber mehr mit der Lebensbiographie und Krankengeschichte als mit der Diagnostik beschäftigen, fragt sich, warum dieser Aspekt hier nicht stutzig gemacht hat.

    Wahrscheinlich hatten die Gutachter selbst Zweifel, aber diese im Respekt vor dem Gericht nicht geäußert, das gleiche gilt vermutlich auch im Verhältnis Gericht zu Psychiatern. Vor lauter Respekt erlitt Wahrheit, Gerechtigkeit und Wissenschaft Schiffbruch.

    Ich kenne die Akten Mollath nicht, es gibt aber keine öffentliche Berichte über Tatsachen, die gegen Herrn Mollath sprechen, mir sind aber ähnliche, aber weniger einschneidende Fälle bekannt, wo es ähnlich ablief.

  2. Guzzi schreibt:

    Ich meine ebenso wie der Blogverfasser, dass man anlässlich dieses Falles endlich die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen sollte, damit von seiten der Exekutive (und damit im Wahlkampf durch Volkes Stimme) in Gerichtsentscheidungen hineinregiert werden kann.

    Das Gejammer, wenn dann demnächst die vom Blogverfasser verteidigten (mutmaßlichen) Kinderschänder aufgrund eben derselben Dynamik ohne vernünftige Beweisaufnahme lebenslang weggesperrt werden, sollte dann bitte aber auch unterbleiben.

  3. RA Siebers schreibt:

    Ich habe mehr als deutlich gemacht, dass ich lediglich zitiert habe. Und ich habe in dem Zitat nicht gelesen, dass sich die Ministerin herausnimmt, etwas „anzuweisen“, sondern lediglich, dass sie sich stark machen will.

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Sie haben in der Überschrift das Wort „hoffentlich“ eingefügt. Dadurch haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass die Justiz dem Druck der Regierung nachgeben soll.

    • Rechtsreferendar schreibt:

      Die Frage ist doch, wenn das Recht gebeugt wird, wer hat die Pflicht hier einzuschreiten?
      Ist das nach § 26 DRiG ordnungswidrige Amtsausführung?

  4. RA Siebers schreibt:

    @NVA-Kontramaterial Nicht der Druck der Politik, der Druck der eigenen Unzulänglichkeiten und deren Entdeckung. Aber wer den Sinn verdrehen will, mag es tun, wenn es Spaß macht.

  5. Zwerg schreibt:

    Wem steht in Bayern insoweit eigentlich das Begnadigungsrecht zu? MP oder MJ. Wenn es MJ wäre, dann wäre das Gelaber der Ministerin noch peinlicher als es eh schon ist.

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