Deutscher Steuerfahnder nach schweizer Recht Straftäter

Dreckige CDs

Wer CDs verkauft, ist nicht per se böse. Verkauft ein Schweizer eine CD an einen Deutschen, kann das auch noch in Ordnung sein. Sind aber auf den CDs geklaute Daten, sehen jedenfalls die Schweizer sowohl den Verkäufer als auch den Käufer als mögliche Straftäter an.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen IT-Fachmann, der interne Bankdaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hat. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz ist ein mutmaßlicher deutscher Steuerdaten-Dieb von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden. Der 54 Jahre alte Computerexperte habe gestanden, rund 2.700 interne Datensätze der Zürcher Privatbank Julius Bär für 1,1 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden verkauft zu haben, berichteten am Samstag dieWestdeutsche Allgemeine Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Der deutsche Ex-Steuerfahnder gelte daher als Mittäter. Ihm wird laut Schweizer Bundesanwaltschaft ebenso wie dem Angeklagten unter anderem „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“, also Wirtschaftsspionage, vorgeworfen. Ein entsprechendes Gesuch um Rechtshilfe im Falle des Ex-Steuerfahnders hätten die deutschen Behörden aber bis heute nicht beantwortet.

Quelle: TAZ

Aus der Tatsache, dass ein Beschuldigter schweigt, darf kein negativer Schluss gezogen werden. Aus der Tatsache, dass deutsche Behörden schweigen, darf geschlossen werden, dass ihnen nichts einfällt, was dagegen spricht, dass der deutsche Steuerfahnder sich tatsächlich strafbar gemacht hat, jedenfalls nach schweizer Recht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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9 Antworten zu Deutscher Steuerfahnder nach schweizer Recht Straftäter

  1. kj schreibt:

    Nach deutschem Recht ist die Anzeige einer Straftat nicht strafbar, warum sollen die Deutschen Rechtshilfe leisten?
    In anderen Ländern ist die Beleidigung des Königs, des Staatsoberhaupt, des Propheten, das Fordern von Autonomie, die kritische Meinungsäußerung, Ehebruch, Sex Unverheirateter, Oralverkehr, Homosexualitat, der Streik strafbar. Soll die deutsche Justiz da überall helfen?

    • Pascal Rosenberg schreibt:

      Lieber kj, hier gibt es aber einen feinen Unterschied. Selbst nach deutschem Recht ist das, was da geschehen ist strafbar. Computerspionage stellt einen Straftatbestand nach § 202 a StGB dar. Wer geklaute Daten ankauft, macht sich mindestens der Hehlerei strafbar. Dass deutsche Politiker, Gerichte und ähnliche das nun durchwinken, weil es ja anscheinend um die Sache geht (schließlich wurde hier ja der Staat um Geld beschissen, da darf man Recht und Gesetz auch mal vergessen) ist nicht nachvollziehbar. Wäre ähnliches in Deutschland passiert, wir hätten schon internationale Protestnoten ohne Ende eingereicht. Und der Aufschrei der Bevölkerung hier, befeuert von BLÖD wäre noch größer als in der Schweiz. Herr Steinbrückentopf wollte ja sogar mal die Kavallerie dort vorbeischicken. Und nochmal, es geht hier um Geld, nicht mehr und nicht weniger. Keine Folter, kein Demonstrationsverbot, kein Beleidigen des Königs. Nur Geld, das der deutsche Staat für sich beansprucht. Laut deutschem Recht darf ein bestehendes Gesetz gebrochen werden, wenn damit ein höherstehendes Gut geschützt wird. Das Gut, dass der Staat diese Steuereinnahmen bekommt ist also höher als Computersicherheit und das Verhindern von Hehlerei? Aha. Aber wenn Sie, lieber kj, sowas hier machen garantiere ich Ihnen Sie landen im Gefängnis. Denken Sie noch mal drüber nach. 😉

  2. RA Siebers schreibt:

    So sind sie, die deutschen Richter, oder? KJ?

  3. Miraculix schreibt:

    @Pascal Rosenberg

    sehr zutreffende Schilderung, nur eine kleine Korrektur/Ergänzung noch:
    „Laut deutschem Recht darf ein bestehendes Gesetz gebrochen werden, wenn damit ein höherstehendes Gut geschützt wird.“
    Es dürfen auch alle Grundrechte ausgehebelt werden wenn es um die Staatssicherheit geht, also z.B. um min. 1 Euro Steuern. Und anderen Ländern die nicht mitspielen wird der Krieg erklärt (Kavallerie sind Soldaten(!sic).

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Lieber Miraculix, bei Kavalleristen handelt es sich um berittene Soldaten, welche in der Bundeswehr heute nicht mehr anzutreffen sind. Stattdessen existiert lediglich ein gut bestückter Fuhrpark, der selbst einem leidenschaftlichen Fahrzeugsammler wie Ihnen den grünen Neid abverlangt – aber das nebenbei.

      Mithin hatten wir es nicht mit einer „Kriegserklärung“ zu tun. Grundrechte wurden übrigens auch keine „ausgehebelt“. Die nüchterne Wahrheit ist die, dass die fruit of the forbidden tree des Hollywood-Rechtssystems in dieser Form in der BRD nicht existiert.

      Wenn also zB ich in Ihr Grundrecht auf Eigentum eingreife, und eines Ihrer 8 Fahrzeuge entwende, welches angeblich zwecks Nutzungsausfallsentschädigung in der Werkstatt stehen sollte…dann, ja dann! …kann durch meine Straftat auch die Ihre verfolgt werden. (natürlich ein rein hypothetisch-theoretischer Sachverhalt)

  4. Pingback: Anonymous

  5. Scharnold Warzenegger schreibt:

    Tja, Herr Siebers, mit dem Beitrag haben Sie sich keinen Gefallen getan.

    Einerseits sind Ihre Mandanten immer Unschuldslämmchen. Selbst versuchter Mord wird in leichte Körperverletzung umgedeutet. Kurz: Niemand sollte verknackt werden. Ist auch ok so, ist ja Ihr Beruf.

    Andererseits plädieren Sie hier implizit dafür, daß die Datenhehler ordentlich verknackt werden – was ich durchaus gut finde. Es kann nicht sein, daß der Staat sich nicht an die Regeln hält, die er aufgestellt hat, nur um ein paar Euro abzugreifen.

    Irgendwie widerspricht sich das.

  6. kj schreibt:

    202 a Stgb setzt eine Überwindung der Zugangssicherung voraus, als Bankbearbeiter muss man nicht hacken, sondern kommt so an die Daten.

    Ich denke jeder Richter tickt ein wenig anders, es gibt einige, die das Mäntelchen in den Wind hängen und viele die wirklich unabhängig nur dem Gesetz nach urteilen.

    Staaten reagieren gerne mit dem Strafrecht, wenn Missstände aufgedeckt werden, die Schweizer bei ihrer Mithilfe bei der Steuerhinterziehung für andere Staatsbürger, um ihre Machenschaften zu schützen, die Amis, um Kriegsverbrechen zu decken. Jenseits des Strafrechts gibt es noch die Frage der Moral und Ethik.

  7. Wolf-Dieter schreibt:

    Dass es nach Schweizer Recht eine Straftat ist: unbestritten.

    Schließlich ist das Geschäftsmodell die Steuerhinterziehung (außerschweizerisch).

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