Ramsauer schützt Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden

Das Loch im Sommer

Seit Tagen, nein Wochen, denke ich angestrengt über den Sommer nach, ob es ihn noch gibt, ob er noch kommt, ob er schon gegangen ist, ob er vielleicht ……… ein Loch hat? Und da entdecke ich es, das bundestagswahlorientierte Sommerloch.

Unser aller Bundesverkehrsminister geht auf Wählerfang und überlegt, was nichts kostet und trotzdem Wählerstimmen bringt. „Ich repariere alle Schlaglöcher in ganz Deutschland nachhaltig“ ist zu teuer, vielen Millionen Radfahrern zu erlauben, ohne Dynamo zu fahren, kostet gar nichts. Also: Ein Riesenbohei um ein Nichts – aber so kennt man ihn, den guten Mann von den Unwählbaren.

Eine gute Nachricht für Radfahrer: Nach Informationen unserer Zeitung kippt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad. So sollen Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden.

Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Drahtesel erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.

Quelle: wz

Jacke für die Wanne

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Ramsauer schützt Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden

  1. AndiG schreibt:

    Wahlkampfblender Ramsauer hin oder her, in der Sache ist das richtig und sowas von überfällig.

    Dass es dringlichere Vorhaben geben dürfte ist natürlich klar, aber Infrastrukturmaßnahmen sind eben unsexy, reformpädagogische Konzepte (wann wurde das Bildungssystem eigentlich mal nicht grundlegend reformiert? Gab es mal eine Zeit in der nicht jede Woche jemand hat verlauten lassen, dass man nunmehr alles in Frage gestellt werden müsse und man ganz neue, nicht nur reformistische sondern geradzu revolutionäre Wege gehen müsse?) haben da eben Vorrang, es geht ja um die Kinder! (Vergesst nur die Kinder nicht, die sind die Zukunft!).

    Dass die Kinder inzwischen nicht mehr aus Gesichtspunkten der coolness sondern aus Notwendigkeit Geländefahrräder zur Schule fahren, wird hierbei natürlich geflissentlich übersehen.

  2. kj schreibt:

    Da ein Verbot der Akkuleuchten kein Sinn macht, und daher rechtlich zweifelhaft sind, wäre eh fraglich, ob je ein Richter das nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt hätte.

    Ramsauer fällt ansonsten wie anderen Verkehrsministern in seinem Ressort nichts anderes ein als Strafen und Bussgelder zu erhöhen, Lobbygruppen zu bedienen (z.b. private Autobahnbauer oder Anbieter von Punktabbaukursen) zu bedienen oder ansonsten den Bürger zur Kasse zu bieten.

  3. Pingback: Der Sommer naht, zumindest im Bundesverkehrsministerium - P.Ramsauer und der Fahrradynamo - JURION Strafrecht Blog

  4. Wolf-Dieter schreibt:

    Ein mir bekannter Polizist äußerte mal privat, eher würde er sich 2 gesunde Zähne ziehen lassen, als dass er einen Radfahrer mit LED-Leuchte anhält.

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