GPS für Detektive

Verfolgungsmittel der Scharlatane

Es gibt immer mehr Kollegen, die ihre obskuren Tätigkeiten nicht mehr (nur) für den Mandanten sondern mehr für das eigene Ego einem breiten Fernsehpublikum präsentieren, Doku-Soap wäre da noch eine freundliche Umschreibung.

Dem gespannten Trash-TV-Konsumenten wird dabei dann auch noch suggeriert, dass Nötigung, Parteiverrat, Einbau von Kameras in Wohnungen, GPS-Überwachung und was nicht sonst noch für ein Schwachsinn zum Grundrepertoire eines jeden Rechtsanwalts gehöre.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt bezüglich GPS-Überwachung einigen Schnüfflern gehörig auf die Finger geklopft:

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der „Zielpersonen“ mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist. (BGH Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13)

Muss Mami wieder selbst hinter ihrem Fremdgeher herfahren und ihn ausspionieren.

Skat für Schäuble

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu GPS für Detektive

  1. Bert Grönheim schreibt:

    Achtung, jetzt kommt ein superintelligenter Einwand: wer wird sich an das BGH-Urteil halten?

  2. Andreas schreibt:

    Mit Verlaub …. „grundsätzlich strafbar“ war der exzessive Einsatz auch früher schon und auch der Hinweis auf den Rechtfertigungsgrund „notwehrähnliche Situation“ ist nicht neu. Lediglich der BGH hat sich nun erstmals darüber ausgelassen … und folgt letztlich der h. M. Einhergehend damit wird sich die Gewichtung der Interessen wohl nochmal ein wenig zum Vorteil der Betroffenen erschieben.

    Leider sind in unserer Branche viele Kollegen mit dem Begriff „berechtigtes Interesse“ und der damit einhergehenden Interessensabwägung schon überfordert, sodass auch in Zukunft solche Fälle in den Medien auftauchen werden.

    Ich lade Sie ein, dem Link (Googlesuche) zu folgen: https://www.google.de/#output=search&sclient=psy-ab&q=detektei+berechtigtes+Interesse+193+stgb&oq=detektei+berechtigtes+Interesse+193+stgb&gs_l=hp.3…1456.18211.1.18578.40.38.0.2.2.0.253.3909.23j14j1.38.0…0.0…1c.1.17.hp.Ku7o2BhzV7I&psj=1&bav=on.2,or.r_qf.&bvm=bv.48293060,d.Yms&fp=8155130d9dff6973&biw=1245&bih=638
    Für viele ist das „berechtigte Interesse“ im 193 StGB manifestiert, welcher mit Blick auf die Maßnahmenauswahl operativ-taktischer Mittel allerdings wenig zu tun hat.

    LG
    Andreas

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