Anstiftung zu unzulässigem Handeln

Was nicht gewollt ist …

… ist eine eigenständige Prüfung eines Richters, ob tatsächlich die Voraussetzungen für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses vorliegen.

So jedenfalls der Eindruck, der hin und wieder entsteht, wenn man entsprechende Akten einsieht. Eigentlich gilt:

Es ist Aufgabe und Pflicht des Richters, sich eigenverantwortlich ein Urteil zu bilden und nicht etwa nur die Anträge der Staatsanwaltschaft nach einer pauschalen Überprüfung gegenzuzeichnen. Zur richterlichen Einzelentscheidung gehören eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und eine umfassenden Abwägung zur Feststellung der Angemessenheit des Eingriffs im konkreten Fall. Schematisch vorgenommene Anordnungen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (BVerfG, 23.01.2004 – 2 BvR 766/03).

Liest man dann aber in der Akte, dass ein Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eine Akte dem Amtsgericht vorlegt mit dem Text:

Zu Ihrer Arbeitserleichterung füge ich Entwürfe eines Durchsuchungsbeschlusses und von Beschlagnahmebeschlüssen bei. Die Beschlüsse werden in der Anzahl der beigefügten Ausfertigungen benötigt.

heißt das übersetzt:

Nicht lesen, unterschreiben, zurückgeben!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Anstiftung zu unzulässigem Handeln

  1. RA Dost-Roxin schreibt:

    Manchmal besteht nicht nur ein Eindruck, sondern Gewißheit diese Art:http://verteidiger-aus-berlin.de/staatsanwalt-als-schnueffler-in-wohnungen/

  2. Gast schreibt:

    Eine unzulässige „schematisch vorgenommene Anordnung“ ist eine, die nur abstrakt die Anordnungsvoraussetzungen abarbeitet und pauschal deren Erfüllung behauptet.

    Hat schon die antragstellende Behörde einen gut begründeten, d.h. auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingehenden und individuell abwägenden Antrag vorgelegt (wie es ja sein soll), dann verlangt weder das Gesetz noch das BVerfG, dass der Richter sich, wenn er nach angemessener Prüfung zum gleichen Ergebnis kommt, für all dies noch einmal eigene Formulierungen einfallen lässt.

  3. Gunther schreibt:

    @Gast:

    Stimmt. Aber manchmal liest man so goldige Durchsuchungsbeschlüsse mit der Formulierung: „Wird die Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten angeordnet, weil Tatverdacht besteht und die Durchsuchung wahrscheinlich zum Auffinden von Beweismitteln führen wird. Schlafmütze, Richter am Amtsgericht.“

    Keine Norm wird genannt, kein Tatverdacht wird genannt. Es ist nicht wirklich eine eigenständige Prüfung des Gerichts erkennbar.

  4. Gast schreibt:

    @ Gunther: Das trifft (leider) zu. Aber der von Ihnen beschriebene Fall wird in o.a. Posting nicht behandelt.

  5. Richard schreibt:

    Das wird sich nicht ändern, solange es die ‚Früchte des verbotenen Baumes‘ noch geben wird. Und die gibt es ja hauptsächlich wg. des *trommelwirbel* Richtervorbehalts. Meine Meinung als Laie.

  6. kj schreibt:

    Ein dringender Tatverdacht ist nur beim Haftbefehl, aber nicht bei der Durchsuchung erforderlich, hier genügt der einfache Anfangsverdacht, der sich auch aus Gerüchten ergeben kann. Das Gesetz sieht auch eine Durchsuchung bei Dritten vor, wenn sich dort z.b. Rauschgift befinden könnte. Der Grundrechtseingriff ist im Verhältnis zur Haft gering, die Maßnahme im Unterschied zur Haft daher auch eher verhältnismäßig und wird deshalb auch schneller befürwortet.
    Das aus politischen oder anderen als Ermittlungsgründen durchsucht wird, kommt zwar vor, ist aber recht selten.

    Das Vorformulieren ist weitgehend üblich, z.b. bei Strafbefehlen regelmäßig.

    Wenn das BVerfG nimmt überwiegend Beschwerden über Grundrechtverstöße nicht an und begründet das auch nicht. Wenn die nicht gewillt sind ihre eigenen Maßstäbe zu erfüllen, kann man sie nicht ernst nehmen, zumal der Job immer mehr als Posten für amtsmüde Politiker oder andere Parteiprominenz dient. Es wird ja gemunkelt, das manche wissenschaftliche Hilfskraft dort mehr juristische Kompetenz als einzelne Richter aufweisen.
    Die deutsche Justiz sollte sich ein Beispiel am EGMR nehmen, der alle Beschwerden bearbeitet.

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