Schlecht Ding und die viele Weile

Alle Zeit der Welt …

… scheinen Staatsanwälte zu haben, ihnen ist völlig Wumpe, ob etwas eilbedürftig sein könnte oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl mit einer Frist für eine Fahrerlaubnissperre, die für diesen Fall und die Gepflogenheiten in dem Gerichtsbezirk völlig überzogen ist. Die Richterin unterschreibt offenbar – wie so oft bei vielen Richtern bei solchen Fällen – blind.

Nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl mit Akteneinsichtsgesuch kommt nach fünf Wochen! die Mitteilung, Akteneinsicht könne noch nicht gewährt werden, da die Akte versandt sei.

Erst danach dann die Akteneinsicht. Der Grund für die völlig unverständliche Verzögerung stellt sich nun heraus: Die Staatsanwaltschaft hatte mit dem Strafbefehlsantrag dem Amtsgericht mitgeteilt:

„Bei Einlegung des Einspruchs wird ferner gebeten, die Akte zwecks Herstellung von Ablichtungen an die Staatsanwaltschaft zurückzusenden.“

Man mag es sich auf der Zunge zergehen lassen: In einer wegen der denkbaren erstrebten Verkürzung der Sperrfrist eilbedürftigen Sache ist die Staatsanwaltschaft zu faul, vor Versendung der Akte diese zu digitalisieren oder zu kopieren, vielleicht auch, um 35 Seiten Papier zu sparen.

Das Gericht gewährt zunächst keine Akteneinsicht, sondern schickt die Akte zurück zur Staatsanwaltschaft, damit die dort ihre eigene Akte kopieren können und wieder zurückschicken können. Dass diese Hin- und Hersenderei mit Arbeitsaufwand deutlich mehr Geld verschlingt als ein paar Kopien, interessiert kein Schwein, dass die Akteneinsicht der Verteidigung über fast sechs Wochen verzögert wird, interessiert auch kein Schwein.

Und wenn wir schon auf dem Bauernhof sind: Der Amtsschimmel ist zufrieden, denn er weiss gar nicht, was er falsch gemacht haben könnte. Dass er mit dem einen Huf weniger Geld gespart hat als er mit dem anderen Huf hinausgeworfen hat, überspannt den Horizont des Schimmelhirns.

Damit der Bauernhof vollständig ist, auch noch eine dumme bunte Kuh:

Blöde Kuh

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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10 Antworten zu Schlecht Ding und die viele Weile

  1. Wilfried schreibt:

    Ein Milchmädchenfehler: Sie dürfen natürlich nicht nur den Arbeitsaufwand für das Kopieren dieser einen Akte in die Vergleichsrechnung einstellen. Die Alternative wäre vielmehr, jede (!) Akte auf Verdacht schon einmal zu kopieren, auch wenn nur in jedem zehnten Fall Einspruch eingelegt wird.

  2. Kollege schreibt:

    Die eigentliche Frage ist aber doch:
    Warum zur Hölle dauert das 5 Wochen ???

    • RA Ullrich schreibt:

      Ganz einfach: Weil die Akte mit der gewöhnlichen Gerichtsschneckenpost an die StA geschickt wurde, dort in der Geschäftsstelle keiner registriert hat, dass da fett Führerscheinsache auf dem Aktendeckel steht (zumindest stehen sollte), die Akte zusammen mit dem üblichen morgendlichen Stapel nicht eiliger Akten dem Dezernenten auf den Tisch gepackt wurde, der dann viereinhalb Wochen gebraucht hat, um sich durch die bereits vorhandenen älteren Stapel durchzuwurschteln und die Akte mal in die Hand zu nehmen, dabei dann festzustellen, dass ja nur ein paar Kopien zu fertigen sind, und sie dann zurückzusenden.

      Klarer Fall von schlechter Organisation. Eigentlich gilt in Führerscheinsachen ein ähnliches Beschleunigungsgebot wie in Haftsachen. Deshalb gibt es bei den Gerichten und StAs, die ich in meiner Zeit bei der Justiz kennen gelernt habe, auch die Anweisung, solche Sachen behördenintern immer gesondert als Eilsache und möglichst per „Hand-zu-Hand-Übergabe“ weiterzuleiten. Funktioniert aber wohl leider nicht immer.

      Dem Richter muss man hier die unglückliche Reihenfolge der Verfügung ankreiden. Die StA braucht das Aktendoppel frühestens zur Vorbereitung des Sitzungsvertreters zur Hauptverhandlung, die sinnvolle Reihenfolge wäre also gewesen: Erst Akteneinsicht an Verteidiger, dann terminieren, dann Akte gemeinsam mit der Terminsladung an die StA zur Erstellung des Aktendoppels mit der Bitte um unverzügliche Rückleitung. Oder alternativ bei einer 35-Blatt-Akte: Den Krempel einfach mal eben kurz an die StA durchfaxen.

  3. Lore schreibt:

    Es käme ja sonst noch jemand auf die Idee, dass dort nicht genug zu tun ist. Also immer schön die Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. 😉

  4. Data schreibt:

    Daß die Einlegung von Rechtsbehelfen aus tatsächlichen Gründen häufig den gegenteiligen des gewünschten Effekts hat oder im Ergebnis keinen Sinn ergibt, muß man in Rechnung stellen. Was nutzt zum Beispiel ein 109er-Antrag für einen „Kurzzeit“-Strafgefangenen, der „nur“ 2 Jahre abzusitzen hat, wenn man weiß, daß die zuständige Kammer immer mehr als zwei Jahre braucht, um diese Anträge zu bescheiden (und der Präsident sowie das Obergericht das ganz normal finden)?.

    Heutzutage gilt in der Justiz vielfach: Eile mit Weile schafft Rechtskraft. Ob das beabsichtigt ist, nur in Kauf genommen wird oder der mangelnden personellen und sachlichen Ausstattung geschuldet ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Es ist eine Tatsache, auf die sich Anwälte einstellen müssen. Andererseits ist auch das langsamste Gericht heutzutage immer noch schneller als das Reichskammergericht, welches die Entscheidungen oftmals den Enkeln der Verfahrensbeteiligten zugestellt hat…

  5. Zindi aus Marzahn schreibt:

    Regen Sie doch mal beim Justizministerium an, dass das richterliche Pensum für die Prüfung von Strafbefehlsanträgen angepasst wird.

    Derzeit liegt das nämlich bei ca. 1 Minute pro Akte.

    • Horst schreibt:

      @Zindi

      Pensenschlüssel? Richter sind die Hüter des Rechts. Wer sich von Verwaltung oder Politik vorschreiben läßt, wie er die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu wahren hat, dürfte seinen Beruf verfehlt haben. In anderen Ländern würden Richter sich so etwas nicht bieten lassen. Aber viele deutsche Richter sind mental eben mehr Beamte als Richter.

      • RA Kukowski schreibt:

        Die Richter lassen sich das ja auch nicht vorschreiben, aber nach den Pensen kalkuliert die Justizverwaltung die Anzahl der benötigten Richterstellen. Wenn ein Richter im Schnitt deutlich mehr Zeit aufwendet, schiebt er Überstunden oder sein Dezernat säuft ab. Beides geht auf die Gesundheit.

  6. kj schreibt:

    Die Akten nur dann zu kopieren, wenn man die Kopien auch braucht, spart Ressourcen und ist sinnvoll. Die Reihenfolge der Verfügung war sicherlich unpassend. Führerscheinsachen sind zwar beschleunigungs- aber nicht eilbedürftig, letzteres sind nur für Haftsachen. Ist zudem nur eine Nebenmaßregel. Die Richterin hat die unübliche Sperre wahrscheinlich gesehen, wird sie aber noch als verhältnismäßig gehalten haben. Wegen einigen Monaten Fahrerlaubnissperre mehr oder weniger hattes sie wohl keine Lust zu querulieren.

  7. Alan Shore schreibt:

    Es ist allerdings auffällig, daß Maßnahmen auf Initiative der Justiz oftmals eilbedürftig behandelt werden, die Rechtsbehelfe der Bürger jedoch nicht. Die Beschlagnahme z.B. wird gerne und schnell angeordnet. Der dagegen gerichtete Rechtsbehelf des Bürgers scheint dann nicht mehr so eilbedürftig. Selbst wenn die Anordnung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen sehr zweifelhaft ist, wird von manchen Kammern noch 10 mal bei den Ermittlungsbehörden nachgefragt, um Gelegenheit zur „Nachbesserung“ zu geben. Das ist allerdings nach der Rspr. d. BVerfG unzulässig, weil das Beschwerdegericht prüfen soll, ob die Maßnahme in ihrer zur Überprüfung gestellten Form rechtmäßig oder rechtswidrig war. Wenn’s dann (leider?) gar nicht klappt mit der Nachbesserung, wird nach Monaten die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände oder des Führerscheins angeordnet. Der Bürger hat den Schaden. Effektiver, unparteiischer und bürgerfreundlicher Rechtsschutz sieht nach meiner Auffassung (und der des BVerfG) anders aus. Die Instanzgerichte lassen den Rechtsschutz der Bürger durch langsame Bearbeitung oftmals „leerlaufen“.

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