Gut Ding und die viele Weile

Die Verzögerungsrüge

Eigentlich fast vernachlässigt wie ein Mauerblümchen, ungern angefasst und selten erhoben: die Verzögerungsrüge nach den §§ 198 ff. GVG. Insbesondere in Strafverfahren ist sie meist kontraproduktiv, weil die Verfahrensdauer zu Gunsten des Verurteilten im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist und deshalb eine Beschleunigung gar nicht gewollt sein kann.

Ist man aber sicher – soweit das überhaupt möglich sein kann -, dass es zu keiner Verurteilung kommen wird, macht sie durchaus Sinn. In einem Verfahren, in dem sich inkompetente Staatsanwälte und unwissend tuende und sich abwechselnde Richter viele, viele Monate taten- und gedankenlos Zeit gelassen haben, führte eine Verzögerungsrüge jetzt dazu, dass die schmorende und noch nicht zugelassene Anklage innerhalb weniger Tage zurückgenommen wurde.

GANZ schnell war dann aber die betroffene Richterin mit der Frage, ob denn nun, nach Anklagerücknahme, auch die Verzögerungsrüge zurückgenommen wird. Wenn es ans eigene Fell geht, wird es plötzlich blitzhastig.

Der Mandant wird nicht mit sich reden lassen, zumal er sogar durchaus diskutierbar den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger hegt.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Gut Ding und die viele Weile

  1. kj schreibt:

    Ihr Mandant will wohl Schadenersatz? Fragt sich, ob es dafür noch eine Grundlage gibt, wenn nach der Rüge sofort abgeholfen wird (Kann aber schon sein).
    Meist schaffen die Richter aus Ländergeiz über Soll (von ausgerechneten 1,0 Pensum), da kann mal auch ein Verfahren liegen bleiben, wenn es denn keine Haftsache ist, ohne das es dem Richter deshalb an den Pelz geht. Wenn es dennoch so ist, ist das vorgeschoben und die Dame ist aus anderen Gründen unbeliebt.
    Die Gefahr einer Verzögerungsrüge in solchen Fällen wäre, das die Richterin einfach das Formblatt ankreuzt und die Anklage zulässt. Wäre der leichteste Weg, um einer Verzögerung abzuhelfen. Die Anklage kann nur die Staatsanwaltschaft auf ihre Bitte hin zurücknehmen, Nichtzulassung wird manchmal als Affront angesehen und bedarf einer ausführlichen Begründung, was dann weitere Zeit in Anspruch nimmt. Zulassen und Freisprechen ist der meist gegangene Weg, zumindest bei den Amtsgerichten.

  2. RA Anders schreibt:

    Interessant finde ich eigentlich, dass Srafverteidiger die Verfahrensrüge häufig kennen, sie aber aus den oben genannten Gründen aber nicht benutzen, Anderen Rechtsanwälten diese Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung aber scheinbar unbekannt ist. Neulich im Fachanwaltskurs für Familienrecht kannte die Möglichkeit kaum jemand. Da verschenkt man ein gutes Druckmittel.

  3. Denny Crane schreibt:

    Zwei, drei Sachstandsanfragen und ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde haben meist den gleichen Effekt und sind mit weniger Arbeit verbunden. Die Verzögerungsrüge ist in etwa so sinnvoll wie die Anhörungsrüge. Sie verursacht jede Menge (unbezahlte) Arbeit und wird meist zurückgewiesen (wenngleich das gewünschte Ziel auch erreicht worden sein mag).

    Viel mehr ärgert mich die unbedachte Zulassung halbgarer Anklagen, wenn offensichtlich schon aus materiellrechtlichen Gründen kein Straftatbestand erfüllt ist oder obergerichtliche Zwischenentscheidungen in der Sache bereits einen Tatverdacht verneint haben. Dann sitzt man achselzuckend in der Hauptverhandlung und sucht verzweifelt nach einer Möglichkeit, einen Freispruch zu vermeiden. Blöd, wenn dann die Möglichkeiten nach §§ 153 ff., 154 ff. nicht gegeben sind und man auf Kosten der Staatskasse freisprechen muß, nur weil man vor der der Zulassung der Anklage die Akte nicht gelesen hat…. äh… Quatsch, will sagen: die Sach- und Rechtslage irrtümlich (aber natürlich vertretbar) unrichtig beurteilt hat. Komisch, daß das 98% aller Richter nie passiert, aber 2% immer wieder.

    Und dann muß man sich im Kostenfestsetzungs- und Entschädigungsverfahren auch noch Argumente ausdenken, weshalb der Freigesprochene und/oder sein Verteidiger daran schuld waren, daß das Verfahren überhaupt stattgefunden hat.

    • kj schreibt:

      Dienstaufsichtsbeschwerde bei einem Gericht halte ich meist nicht für sinnvoll, schadet dem Angeklagten meist, soweit er nicht aus sachlichen Gründen freizusprechen ist.
      Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Verteidigers folgt man sehr gern den Antrag des Staatsanwalts, sofern das rechtlich vertretbar ist, was es meist ist.
      Der Landgerichtspräsident als Dienstaufsichtsperson wird auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde regelmäßig mitteilen, nicht in laufende Verfahren eingreifen zu können, er habe aber appeliert das die Sache seinen Fortgang nimmt. Wenn er eine Stellungnahme des Richters verlangt, wird dieser sich das als Einmischung in ein laufendes Verfahren verbieten. Sollte der Dienstvorgesetzte beharren, kann das Gericht die Sache als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit ans Dienstgericht geben und das ist für eine Beschleunigung des Verfahrens denkbar sehr schlecht.
      Was ist eine Verzögerungsbeschwerde, die auf der sachlichen Ebene bleibt, eigentlich aufwendig?

      • Denny Crane schreibt:

        Meine Erfahrung ist eine andere. Auch wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde im Ergebnis fast immer zurückgewiesen wird, nachdem der Präsident – meist völlig neben der Sache liegend – einmal mehr eine Predigt über richterliche Unabhängigkeit gehalten hat (die gemäß § 26 Abs. 2 DRiG nicht Schlamperei und Büroschlaf umfaßt), nimmt das Verfahren dann zumeist zügig Fortgang.

        Ich habe auch noch nie erlebt, daß sich das für den Beschuldigten nachteilig ausgewirkt hat. Juristen, die wegen einer DAB des Verteidigers „Rache“ an dem Beschuldigten nehmen, haben ihren Beruf ohnehin verfehlt.

        Was an einer Verzögerungsrüge arbeitsaufwendig ist? Schauen Sie sich einmal die formalen Anforderungen an, die die Rechtsprechung an solche Rügen stellt. Da muß ich mich durch die ganze Akte arbeiten und mehrere Seiten präzisen Vortrag halten. Eine DAB braucht nur ein paar Sätze – und kann ebenfalls ganz sachlich formuliert werden („Dem Verfahren wurde seit 14 Monaten kein Fortgang gegeben. Drei Sachstandsanfragen wurden nicht beantwortet. Ich bitte, Herrn Richter X gemäß § 26 Abs. 2 DRiG zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte anzuhalten.“).

  4. kj schreibt:

    Ok, denke manchen Richter würde schon die Androhung einer Verzögerungsrüge zur Verfahrensbeschleunigung veranlassen, wie im Falle des Herrn Siebers.
    Bei Anwälten die DAB schreiben machen die meisten sicher nichts Unverhältnismäßiges, sie werden aber auch nicht geneigt sein, solchen Anwälten bzw, deren Mandanten wohlwollend entgegen zu kommen, z. b. einen Deal mitzumachen oder unter dem Antrag des Staatsanwaltes bleiben, wenn dieser der Schuld angemessen ist. Richter lassen sich häufig mehr von Emotionen leiten, als man annimmt und auch bemerkt, weil sie das geschickt verbergen können.
    Mit den Formalien einer Verzögerungsrüge haben sie Recht, man lernt nie aus.

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