Hinterhältig?

Kripoarbeit in Goslar

Die Rechtsprechung lässt im Hinblick auf § 136a StPO Kriminalbeamten ein gewisses Maß an List durchgehen. In Grenzbereichen gibt es sicher Fälle, über die trefflich gestritten werden können.

Über einen heute im Schwurgerichtssaal in Braunschweig zu Tage getretenen Sachverhalt würde ich persönlich weder streiten noch diskutieren wollen, weil ich mit meiner Meinungsbildung zu einem unumstößlichen Ergebnis gekommen bin.

Verteidiger Dr. Altun aus Braunschweig:

„Herr Messers., ist es richtig, dass ich Ihnen nach einem Gespräch mit meinem Mandanten in dessen Beisein ausdrücklich erklärt habe, dass er keine Angaben zur Sache machen wird?“

KHK M. aus Goslar:

 „Ja, das ist richtig.“

Dr. A.:

„Ist es richtig, dass Sie dann zwei Stunden später entgegen dieser eindeutigen Vorgabe gleichwohl meinen Mandanten in der Zelle aufgesucht haben, um ihn zu vernehmen?“

 

KHK M.:

„Ja, das stimmt. Ich wollte nur von ihm selbst nochmal hören, dass er wirklich nichts sagen will. Und dann hat er halt angefangen zu reden.“

Warum er diese Frage dem 18-Jährigen, dem ein Kapitalverbrechen zur Last gelegt wurde und der vorläufig festgenommen war, nicht im Beisein des Verteidigers gestellt hat, konnte KHK M. mit keinem nachvollziehbaren Argument erklärbar machen.

Es gibt viele Polizeibeamte, die ihren Job vorzüglich und gewissenhaft betreiben, es gibt andere, vor denen man keinen Respekt haben kann. Ich jedenfalls nicht, der Kollege Dr. A. auch nicht, vielleicht geht es dem einen oder anderen Verteidiger auch so.

KHM M. wird stolz sein auf seine Vorgehensweise; endlich mal wieder einen Verteidiger verarscht, könnte er vielleicht denken. Kann den Verteidigern egal sein, einer sachlichen Zusammenarbeit dient solches Verhalten sicher nicht. Und wir wissen wenigstens zukünftig, mit wem wir es zu tun haben.

Resümee: Vorsicht in Goslar und Umgebung!

Scharfe Bürozähne

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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17 Antworten zu Hinterhältig?

  1. Gast schreibt:

    Das ist nicht mal im „Grenzbereich“ zu einer unzulässigen Vernehmungsmethode, sondern eindeutig zulässig. Wäre auch noch schöner, wenn man den (zuvor in Gegenwart des Verteidigers unzweifelhaft ordnungsgemäß belehrten) Beschuldigten nicht fragen dürfte, ob er nicht sein Gewissen erleichtern will.

    Klar, der Verteidiger hätte das verhindert, mit der Kategorie „Gewissen“ hat der eher nix am Hut. Aber wenn der Beschuldigte noch eins hat – umso besser.

  2. Gast schreibt:

    @ gast :mag sein. aber so wird die arbeit von rechtsanwälten/verteidigern torpediert bzw unmöglich gemacht…das geht garnicht. § 136a StPO

  3. Gast schreibt:

    Doch, das geht. Man darf in einem solchen Fall keinen verdeckten Ermittler im Knast installieren (BGH, Urteil vom 26. 7. 2007 – 3 StR 104/07) oder durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten psychischen Zwang ausüben (BGH, Beschluss vom 18. 5. 2010 – 5 StR 51/10). Als ermittelnder Polizeibeamten offen zu einer weiteren Vernehmung in den Knast zu gehen, ist nicht verboten.

  4. RA Anders schreibt:

    Auch hier in Lüchow gibt es so einen Polizeibeamten. Der fährt gerne persönlich beim Mandanten vorbei, obwohl ihm telefonisch und per Fax mitgeteilt worden war, dass der Mandant keine Aussage machen wird.
    Glücklicherweise war mir die Vorgehensweise schon bekannt, ich konnte den Mandanten vor warnen und er hat der Befragung beim Besuch standgehalten.

  5. NVM-Konteradmiral schreibt:

    Vorsicht in Goslar und Umgebung

    Also dort sollte man eher keine Straftaten begehen, richtig? Na da wird der Herr KHK aber ganz, ganz traurig sein, dass ihm ein Strafverteidiger die Kriminellen abwirbt. Haha!

    @RA Siebers: Sie sind doch nur neidisch, dass die Gegenseite auch mal gute Ideen hat!

  6. oy-oy-oy schreibt:

    Verteidigung ist das Eine. Dumme Mandanten das Andere.

    Sicher ist es eine Schweinerei, wenn ein Polizeibeamter so etwas macht. Eine noch größere Schweinerei wäre es hingegen, wenn ein Straftäter (Kapitalverbrechen!) einfach so davonkäme. Gut daß der Verbrecher geständig ist, auch wenn es den Verteidiger empört.

    Was ich allerdings als echte Schweinerei empfinde, ist der Umstand, daß bei diesem Geschehensablauf der „Bonus“ für das Geständnis regelmäßig untergeht. Macht der Täter erst bei Gericht reinen Tisch, dann kann er mit einem Rabatt bei der Strafe rechnen. So bekommt er den „Strafabschlag“ nicht oder nur teilweise. Und das ist – obwohl die Strafe berechtigt ist – ausgesprochen unfair.

  7. A. schreibt:

    @oy-oy-oy: Gut, dass der Polizeibeamte bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, dass es sich um einen Verbrecher handelte…

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Es gab immerhin schon Haftgründe! Warum hätte sich ein Unschuldiger auch in Schweigen hüllen sollen?

      Auch wenn insb. Herr RA Siebers Kriminalbeamte regelmäßig als dumm und unbeholfen hinstellt – diese Leute haben durch ihre Arbeit eine Menschenkenntnis entwickelt, die fast schon beängstigend ist.

      • A. schreibt:

        Na hoffentlich haben sie über ihre Menschenkenntnis nicht die StPO vergessen. Ich persönlich finde jedenfalls einen „davongekommenen (und insoweit nach dem Rechtstaat immer noch mutmaßlichen) Verbrecher“ – so sehr sich mein Gerechtigkeitsempfinden auch daran stört, wenn jemand, der eine Kapitalstraftat tatsächlich begangen hat, sich aus der Affäre ziehen kann – immer noch weit weniger beängstigend als die Tatsache, dass es Polizeibeamte gibt, die gezielt Rechte von Bürgern aushebeln. Wenngleich dies nach meiner Erfahrung selten auf Dummheit oder Unbeholfenheit zurückzuführen ist als auf die unzureichende Aus- und Weiterbildung dieser Berufsgruppe.

  8. RA Meyer schreibt:

    Sehr geehrter Kollege Siebers,
    so sehr ich Ihren Ärger teile, musste ich mit ähnlicher Taktik schon mehfach Bekanntschaft machen. Diese kriminalistische Triksterei ist klar zulässig – der Mandant schlicht zu dämlich, wenn er sich an die eindeutige Ansage des Verteidigers nicht erinnert.
    Spannend dürfte daher eher die Frage sein, wie der Polizist den Mandanten doch zu einer Aussage gebracht hat. Hier dürfte eine genaue Befragung machmal Wunder wirken und insbesondere unzulässige Versprechen zutage fördern.

  9. Gast schreibt:

    das geht garnicht das ein KHK selbsttätig im knast „besuchstermine“ abhält. als nächstes kommt zu jedem der papst, mal sehen was dem „gestanden“ wird. oder wie vor 80 jahren, da genügten einschüchterungen in braunen häusern bereits aus…oder wie bei der stasi in der normannenstraße in berlin.und ALLES wurde gestanden….SOWAS darf es NIE mehr geben….

  10. JJ Preston schreibt:

    Ich frage mich gerade, was wohl passiert, wenn der Verteidiger außerhalb des Gerichtssaals mit Zeugen spricht? § 159 StGB?

  11. kj schreibt:

    Der Polizist hat die Aufgabe den Sachverhalt aufzuklären, aus dieser Sicht ist es nicht sachdienlich, wenn der Angeklagte schweigt. Wegen unterschiedlichen Interessenlage kann eine sachliche Zusammenarbeit nicht so aussehen, das der Polizist das macht, was der Verteidiger möchte. Er hat lediglich den Willen des Angeklagten zu respektieren, zur Sache schweigen zu wollen und darf keine unzulässigen Versprechen oder Drohungen machen, etwas suggerieren oder den Angeklagten penetrant weiter befragen, obwohl dieser eine weitere Vernehmung ablehnt
    oder andere unzulässige Vernehmungsmethoden vorrzunehmen,

    • JJ Preston schreibt:

      Was ist denn, im Wissen um den Willen des Beschuldigten, sich nicht zur Sache einzulassen, eine erneute Befragung ohne anwaltlichen Beistand anderes als eine penetrante Weiterbefragung und eine – wie treffend bemerkt – weitere Vernehmung?

      • kj schreibt:

        der Wille des Beschuldigten muss nicht mit dem Willen des Anwalts übereinstimmen, manchen ist halt die Last von der Seele wichtiger als eine milde Strafe oder ungeschoren davon zu kommen, ob das nun klug ist oder nicht.
        Da ist es legitim auch mal die Meinung des Angeklagten ohne seinen Anwalt zu hören.
        Ist wie die Schöne mal ohne das Beisein ihrer Mutti zu betören. Penetrant ist dann immer weiter zu machen, obwohl der Korb eindeutig war.

  12. RAD schreibt:

    der (lediglich vom RA weitergetragene) Wille des Mandanten, zur Sache schweigen zu wollen, wird eben nicht respektiert, wenn der Beamte trotzdem weitere Befragungen vornimmt.

  13. Denny Crane schreibt:

    Natürlich ist es zulässig, den Verteidiger zu ignorieren und dessen Mandanten trotzdem zu befragen. Ich richte meine Mandanten immer darauf ein und teile ihnen mit, daß sie mit weiteren Polizeibesuchen und teils penetranten Befragungen sowie merkwürdigen Versprechen („Werde mich beim Richter für Sie einsetzen…“) rechnen müssen. Mehr kann man nicht tun. Wenn er dann trotzdem nicht die Klappe hält und meint, mit der Polizei sprechen zu müssen, ist das eben sein Pech. Verwertungsverbote, die sich am Ende auch auf das Ergebnis auswirken, ergeben sich hieraus regelmäßig nicht.

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