Entscheidungszwang

Sie können nicht aufhören

Man kennt das, tagtägliches Geschäft: Richter, Staatsanwälte und/oder Verteidiger, die eine Beweisaufnahme nicht enden lassen wollen, weil sie meinen (und das auch aussprechen), dass sie einen Sachverhalt aufklären „müssen“, um zu einem „gerechten“ Ergebnis zu kommen bzw. beizutragen.

Sie verstehen nicht, dass der Gedanke „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – auch zu einer Verkürzung einer Beweisaufnahme führen kann, wenn man zum Beispiel prognostizieren kann, dass ein Schuldnachweis nicht möglich sein wird, wenn ein weiterer Zeuge einen belastenden Umstand bestätigt.

Das Prinzip: „Ich muss doch herausbekommen, wer hier die Wahrheit sagt“ ist falsch, verschlingt Zeit und Geld und zeigt, dass die Verfechter dieses Gedankens nicht wissen, was sie tun.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Entscheidungszwang

  1. kj schreibt:

    Wenn man solche Anklagen erst gar nicht zulässt, macht Richter sich erbitterte Feinde bei Berufungsgericht und Staatsanwaltschaft, zumindest in meinem Bezirk. Die Nichtzulassungsbeschwerde war hier immer mit der Begründung erfolgreich, das die Bewertung der Beweise erst nach erfolgter Hauptverhandlung zu erfolgen hat.
    Das ist zum Teil auch zutreffend. Wenn der Angeklagte sich keinen Verteidiger leisten kann, kitzelt ein guter Staatsanwaltschaft manchmal oft ein echtes (oder eingeredetes) Geständnis heraus, obwohl nach Beweislage der Akten ein Tatnachweis nie zu führen wäre.

  2. Zindi aus Marzahn schreibt:

    Wenn jetzt noch der gleiche Artikel kommt, wenn demnächst mal wieder ein Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen X aus Timbuktu abgelehnt wird, ist das ein Grund zum Abfeiern.

  3. mendel schreibt:

    Da lobe man sich doch die Kriminalliteratur: Erle Stanley Gardner hat seinen Anwalt Perry Mason schon aus literarischen Gründen meist recht kurze Prozesse führen lassen. Der hätte dann entweder vor der Zeugenbefragung stipuliert, dass der „belastende Umstand“ gegeben sei, oder den Staatsanwalt einer „fishing expedition“ beschuldigt, d.h. des Versuches, dem Zeugen etwas zu entlocken, was der Anklage bisher unbekannt ist und den Angeklagten belastet (das hätte der district attorney natürlich bereits vor der Anklageerhebung ermitteln müssen, oder eben nicht Anklage erheben sollen).

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