Wörtlich abgeschrieben

Routine der Ermittlungsrichter

Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, um zu erkennen, dass der Ermittlungsrichter ohne eigene Prüfung des Akteninhaltes die vermutenden Behauptungen der Staatsanwaltschaft zu den Voraussetzungen für die Durchsuchung „durchgewunken“ hat.

Dieser Eindruck ist nun durch die Akteneinsicht bestätigt worden (drag and drop); Beweismittel und Hinweise, worauf der angebliche Verdacht beruht, sind auch nicht angegeben.

Manchmal fragt man sich, warum nicht ähnlich wie bei beamteten Lehrern die Diskussion geführt wird, diesen Berufsgruppen den Beamtenstatus zu streichen, damit man solche Scharlatane leichter rausschmeißen kann.

Wer schreibt, der bleibt

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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12 Antworten zu Wörtlich abgeschrieben

  1. Miraculix schreibt:

    Soweit mir bekannt gilt für Beschlüße das Urteilsprivileg nicht.
    Wenn es mal einen Strafverteidiger geben wird der einem Richter wegen offensichtlich
    rechtswidrigem Durchsuchungsbeschluß einen ordentlichen Schadenersatz aus dem
    Kreuz leiert hört diese Praxis ganz schnell auf.
    Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben 😦

  2. Gast schreibt:

    pack schlägt sich…pack veträgt sich….
    eine krähe hackt der anderen keine augen aus….

  3. Zwerg schreibt:

    … und Richter sind auch keine Beamte.

  4. Rudi schreibt:

    Ich werde wohl nicht erleben, daß ein Richter einen anderen zum Schadensersatz wg. eines falschen Beschlusses verdonnert….

  5. Agiro schreibt:

    Das BVerfG ist recht sensibel gegenüber rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlüssen.

  6. Roadrunner schreibt:

    Die Ermittlungsrichter in irgendeiner Form zu belangen ist in meinen Augen auch nur die halbe Miete. das ganze muss schon bei den Strafverfolgungsbehörden beginnen.

    Wenn sich die Polizei einmal Gedanken darüber machen muss, dass sie ggf. mächtig eine auf den Deckel für konstruierte Gefahr im Verzug bekommen könnten, Staatsanwälte sich lieber zwei Mal überlegen, ob sie für eine Bagatelle gleich den Hammer des Grundrechtseingriffs auspacken, dann fällt das Problem, das Ermittlungsrichter leichtfertig Durchsuchungsbeschlüsse unterzeichnen gleich auf ein deutlich kleineres Maß zusammen.

    Und man sollte einmal folgendes bedenken: man wird einen Beamten zwar nicht so einfach los, aber gerade einem Beamten kann man das Leben durch Disziplinarmaßnahmen zur Hölle machen – und im Gegenzug: viel Spaß mit ausschließlich angestellten Lehrern, da kann man dann gleich alle außerschulischen Aktivitäten streichen.

  7. kj schreibt:

    Hiesiges Landgericht meint, nur man dürfe der Staatsanwaltschaft nicht vorschreiben, wie sie zu ermitteln hat. Keine weitere Begründung, obwohl die Vorsitzende Richterin des LG auch im hiesigen Landesverfassungsgericht sitzt/saß und sollte trotz Abschluss in der DDR mit Vereidigung unter der SED eigentlich inzwischen mal was von Grundrechten gehört haben.
    Da durchsucht man schon mal die Hausarztpraxis und beschlagnahmt die Krankenakten eines Amtsrichters, weil er angeblich seine Krankheit nicht im Bett auskuriert haben soll und weil es sich angeblich um ein Gefälligkeitsattest handeln sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache als uninteressant nicht angenommen. Hier kann Normalbürger bei läppischen Grundrechtseingriffen wie Durchsuchung keine Hilfe erwarten, die machen nur was für die Reichen, die Rechten, wenn es ums Leben geht oder das, was denen interessant erscheint.

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      die machen nur was für die Reichen, die Rechten

      Jetzt ist aber genug mit dem Stammtisch-Rumgeheule! Wenn ein Landgericht gegen einen Amtsrichter vorgeht, kann man nicht mehr von einem „Normalbürger“ sprechen, dem seine Grundrechte entzogen werden.

      Derarte Selbstreinigungsversuche in der Justiz sind selten und darum höchst spektakulär! Weshalb sollte das Bundesverfassungsgericht ausgerichtet in einer solchen Sache vorschnell dazwischenfunken?!

      Der Amtsrichter gehört entweder zweifelsfrei überführt oder ebenso zweifelsfrei freigesprochen. Wäre ja noch schöner, wenn er -aus Grundrechtserwägungen- auf ewig mit dem Stigma des „vielleicht korrupt“ behaftet sein würde!

  8. kj schreibt:

    Verstanden, Türkischstämmige oder andere Nichtarier, Schwule, Anwälte, Pfaffen, Amtsrichter, Nutten, Kriminelle, Bundesliga Manager und Harzer. Alles keine Normalbürger, wäre ja noch schöner, wenn die auf Ihre Grundrechte pochen.

    • NVM-Konteradmiral schreibt:

      Erinnern Sie sich lieber mal an Ihre Rechtsgeschichte-Vorlesungen und besinnen Sie sich ein wenig auf die Entstehungsgeschichte und den tieferen Sinn der Grundrechte.

      Als „Multi-Tool“ im Arsenal des gewitzten Strafverteidigers wurden sie jedenfalls nicht konzipiert.

      Bilige Polemik fällt nur demjenigen zur Last, der sich ihrer bedient!

      • kj schreibt:

        Rechtsgeschichte habe ich geschwänzt. Die Menschenrechte sind bei jedem zu achten, nicht nur für den Normalbürger und Krankenakten gehen den Staat allenfalls dann was an, wenn es für die zwangsweisen Einsicht wirklich schwerwiegende Gründe gibt.
        Wozu bräuchte man überhaupt richterliche Durchsuchungsbeschlüße, wenn da nicht einer eine Abwägung trifft.

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