Die 5-Jahres-Keule

Betäubungsmittel und Waffen

Staatsanwaltschaften, Landgerichte aber auch Oberlandesgerichte (in Haftentscheidungen oder bei Zuständigkeitsstreitigkeiten) holen oft die Keule des § 30a BtMG heraus und argumentieren, dass die Mindeststrafe von 5 Jahren schon immer im Raum ist, wenn man beim Umgang mit Betäubungsmitteln irgend etwas bei sich hat, was härter ist als ein weichgekochter Spargel; denn, so die Argumentation, das „Beisichführen“ erstrecke sich auf so ziemlich alles, was in greifbarer Nähe ist oder schnell erreicht werden kann.

Dieser Argumentation sollte man sich in den entsprechenden Fällen entgegenstellen, denn man hat u.a. auch den BGH auf seiner Seite. Der erteilt diesen Verallgemeinerungen nämlich immer wieder eine Abfuhr, so zum Beispiel in 2 StR 589/12 vom 15.01.2013 und 2 StR 394/12 vom 06.11.2012. In diesen Entscheidungen heißt es u.a.:

„Die allgemein gehaltene Wendung, der Angeklagte habe die Waffen offen in der Wohnung in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln aufbewahrt, belegt für sich genommen nicht das Merkmal des Mitsichführens.“

oder

„Vielmehr handelt es sich hier um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung bedarf.“

Das wird die Hardliner zwar nicht besonders interessieren, führt dann aber später oft zur Aufhebung in der Revision. Und das ist auch gut so; schlecht ist nur, dass zuvor sinnlos Steuergelder verschwendet werden, wenn zum Beispiel maßvolle Zuständigkeitsentscheidungen von Landgerichten mit Argumentationen ins Blaue hinein von Oberlandesgerichten vom Tisch gewischt werden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Die 5-Jahres-Keule

  1. kj schreibt:

    In dem einen Fall Pistole auf dem Nachtisch und in dem anderen Fall Klappmesser mit 7,5 cm Länge, das würde ich nicht mit Spargel vergleichen. Das Gericht hatte nur versäumt festzustellen, wo die Patronen waren und Feststellungen zu der Gefährlichkeit getroffen. Etwas sorgfältiger ermittelt und vorgetragen und das Urteil hätte gehalten. Im übrigen hat der BGH es ausreichen lassen, das die Gegenstände in greifbarer Nähe waren.

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