Videoübertragung und/oder Videoaufzeichnung aus/in Gerichtssälen

Der Vorstoß

Frau Merk auf dem richtigen Weg?

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einer Stellungnahme der Ministerin. Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine „behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit“ zu ermöglichen.

Auf diese Weise solle Gerichten eine „Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, erspart werden. Einige Bundesländer hätten sich schon positiv zu dem Vorhaben geäußert, so Ministerin Merk.

Quelle: FAZ

Richtig gut wäre dieser Weg sicher dann, wenn die Übertragung auch zu einer Aufzeichnung führt, damit endlich der Unsitte Einhalt geboten wird, dass Richter ihre Urteile begründen mit angeblichen Aussagen, die es so gar nicht gegeben hat.

Erleuchtung

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Videoübertragung und/oder Videoaufzeichnung aus/in Gerichtssälen

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  2. Scharfrichter schreibt:

    Sicherlich würde damit auch der Unsitte Einhalt geboten, dass Anwälte ihre Anträge und Erklärungen mit angeblichen Aussagen begründen, die es so gar nicht gegeben hat…

    Aus richterlicher Sicht wären Tonaufzeichnungen mit Sicherheit zu begrüßen. Das Problem ist dabei nicht mal so sehr die rechtliche Zulässigkeit: § 273 III StPO böte ja schon jetzt eine Handhabe für Vernehmungen und § 169 GVG verbietet Aufzeichnungen nur zum Zweck der Veröffentlichung. Vielmehr scheitert das an der Reaktion gewisser Verwaltungsstellen auf solche Anregungen („kein Geld“, „kein Personal“, „neumodischer Kram“, „hamwa immer schon so gemacht“, „verstößt gegen den Datenschutz“ etc. pp.).

    Das kann ein langer Marsch werden.

  3. kj schreibt:

    Bei der Dynamik der Ministerin könnte ein Hoeness Prozess dann in der Allianz Arena stattfinden.

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