Ach so!

Späte Erkenntnis

Der Mandant kommt spät, aber er kommt. Eine Stunde vor der Hauptverhandlung. Da ich zufällig bei dem selben Richter eine Stunde später einen Termin habe, passt das.

Dem Mandanten wird vorgeworfen, seine Unterhaltspflicht verletzt zu haben. Er war selbständig im angeblichen Tatzeitraum. Ich muss ihn gar nicht fragen, ob der Vorwurf richtig ist. Schon der eine Satz aus der Anklage reicht:

„Seine Leistungsfähigkeit ergibt sich aus den Einnahmen auf seinem Konto bei der C-Bank in D.“

Nach Anklageverlesung frage ich den Staatsanwalt und den Richter, wo denn das Gutachten über das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist. Erstaunt fragende Gesichter.

Als ich dann Positionen wie Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Begriffe wie Gewinn, Verlust, Ertrag, Kosten, Brutto, Netto in die Diskussion werfe, ein genervtes Schnaufen nach dem Motto:

Wieder mal so ein Verteidiger der nur Zeit und einen Freispruch kostet, ohne den hätten wir schlank und rank verurteilen können und gut wärs gewesen.

Jetzt die späte Erkenntnis: Gut, holen wir halt ein Gutachten ein. Aussetzung des Verfahrens.

Und wenn ich sehe, dass die reinen Gutschriften auf dem Konto den Selbstbehalt im unterhaltsrechtlichen Sinn kaum überschreiten, wird der Freispruch wohl kaum zu verhindern sein.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Ach so!

  1. Gernot schreibt:

    Einige Staatsanwälte und Richter werden niemals verstehen, daß Umsatz und Gewinn zwei verschiedene Dinge sind. Da wird aus bescheidenen 30.000,- Euro Umsatz im Jahr ein Gewinn in gleicher Höhe gemacht. 90% aller Anklagen gegen Selbstständige wegen Unterhaltspflichtverletzung kann man in die Tonne kloppen. Jedem Amtsrichter müßte doch zwischenzeitlich klar sein, daß eine Anklage wegen Unterhaltspflichtverletzung nur dann zulassungsfähig ist, wenn sie eine Einkommensberechnung enthält, wie sie aus dem Familienrecht bekannt ist. Aber wer sich gerne Arbeit macht, läßt natürlich jede Anklage zu, die ihm auf den Tisch gelegt wird.

    Kein Wunder, daß man auch Beratungshilfe, PKH und Pflichtverteidigergebühren für üppig hält. Das steckt sich der Anwalt schließlich komplett in die eigene Tasche…

  2. RA Munzinger schreibt:

    Das tatsächliche Einkommen ist unterhaltsrechtlich aber immer nur die halbe Wahrheit, denn beim Kindesunterhalt kommt es wegen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit auch auf das fiktiv erzielbare Einkommen an, wobei hier das BVerfG erst letzten Sommer der amtsrichterlichen Willkür enge Grenzen gesetzt hat.

  3. Gernot schreibt:

    @RA Munziger

    Stimmt. Aber das fiktiv erzielbare Einkommen darzustellen und zu beweisen, vermag die StA doch erst recht nicht… Ohne grundlegende unterhaltsrechtliche Kenntnisse läßt sich ein formgerechter Anklagevorwurf nicht formulieren.

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