Ministerin zwickt das Korsett

Dank an Uli Hoeneß

Die Ministerin mag nicht in ein noch engeres Korsett schlüpfen, das könnte zwicken und Falten in die Fettröllchen pressen. Und Uli Hoeneß trägt am Hals auch (noch) kein Korsett, ihm verdanken wir aber viel: Rotköpfige Beschimpfungsbeschallungen von Gegnern und Unwichtigen, Würste, Würste, Würste, verschossene Elfmeter, Selbstbeweihräucherung und eine neue Diskussion über den Sinn oder Unsinn von noch engeren Korsetts.

Gäbe es Hoeneß und sein angeblich unlauteres Finanzgebaren nicht, müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht über ihre figurbetonende Unterbekleidung nachdenken.

Aber Hoeneß kam mit seinem kleinen Problem genau richtig, nachdem die Geschichten um die Familien van der Vaart und Elvers-Elbertshagen nicht mehr so spannend waren, sogar nicht beauftragte Anwälte erstatten vor Sachkunde kotstrotzende Strafanzeigen.

Vielleicht hat Wurst-Ulis Finanzproblem aber auch ein weiteres Gutes, nämlich, ob prozessuale Maßnahmen in einem Strafverfahren (nicht Besteuerungsverfahren), also zum Beispiel die Tatsachen des Erlasses eines Haftbefehls, dessen Außervollzugsetzung und eine Kautionsgestellung tatsächlich dem „Steuergeheimnis“ unterliegen, nur weil zufällig das Strafverfahren wegen Steuerdelikten eingeleitet wurde.

Warum nämlich, so eröffnet sich Ulis Fragerunde, soll eigentlich der Steuerstraftäter besser oder anders behandelt werden als der gemeine Straftäter. Es regt sich auch kein FC Bayern oder irgendeine Wurstmatschfabrik darüber auf, dass das Gutachten betreffend der Schuldfähigkeit der Frau Zschäpe der Bild-Zeitung im Volltext vorliegt.

Der Unschuldsvermutung zuträglich wäre allein, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte dieses unerträgliche Altweibergewäsch und Herumgetratsche endlich lassen würden und in allen Strafverfahren keine Informationen mehr herausgeben, bevor darüber öffentlich verhandelt wird.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Ministerin zwickt das Korsett

  1. Lexus schreibt:

    Die Staatsanwaltschaft ist aber an Recht und Gesetz gebunden. Dazu gehört auch, dass man das Informationsinteresse der Presse achtet. Wie weit es dann natürlich im Einzelfall gehen mag oder nicht, da kann man dann drüber streiten. Aber keine Informationen mehr vor der öffentlichen Verhandlung ist kaum mit unserem Rechtsstaat vereinbar.

    Woher basiert eigentlich die Annahme, dass die Sachen rund um Uli von der StA ausgeplaudert wurde? Immerhin wurde das ganze über drei Monate geheimgehalten. Und auch bei Zschärpe kann es doch sicherlich einer der vielen Nebenklagevertreter gewesen sein?

  2. MaxR schreibt:

    Das Szenario, daß die Sache aus Höneß-Kreisen bewußt an die Öffentlichkeit gebracht worden sein könnte, läßt ganz intreessantes Nachdenken zu.

  3. kj schreibt:

    Frau LS hat Recht. Meiner Meinung nach ist Steuerhinterziehung immer noch ein Vergehen und kein Kapitalverbrechen, auch wenn die Regierung für die Sicherung der Boni der Banker knapp bei Kasse ist. Wenn jemand allein durch Unterlassen anstatt 12 Millionen nur 8 Millionen von seinem legal verdienten abgibt, ist das weniger Kriminell als ein Wohnungseinbrecher.

    • Lexus schreibt:

      Das ist halt ne Wertungssache… Schon im Mittelalter gab es ja Kranzgeld mit dem sich Mörder freikaufen konnten. Auf Feigheit und Verrat stand dagegen die Todesstrafe. Das heißt wer die Allgemeinheit schädigt, der schadet nicht nur einem einzelnen, sondern mehrere tausend oder hundertausenden Menschen… In einem Staat der keine Polizei mehr finanzieren kann, steigt auch die Wohnungseinbruchsquote.

  4. kj schreibt:

    Stimmt, bin eher von der Aufklärung und dem Humanismus beeinflusst. Für mich zählen daher die individuellen Freiheitsrechte mehr als die Allgemeinheit und betrachte Straftaten eher aus der Betroffenheit der Opfer und der Art der kriminellen Vorgehensweise. Das bedeutet ja nicht, Steuerhinterziehung von Millionenbeträgen als Bagatelle abzutun, eher Mittelmaß, für die es beim ersten Male bei Reue Bewährung geben sollte.

  5. ths schreibt:

    @Lexus: das „Kranzgeld“ hat aber eine andere Bedeutung. Mit Mord hat das nix zu tun.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kranzgeld

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