Aufruf zum „Schottern“ als Straftat

Aufruf zum „Schottern“ führte vor dem Amtsgericht Lüneburg zu Geldstrafen

„Schottern“, die Zerstörung eines Gleisbettes einer Bahnlinie, ein beliebtes aber wohl ziemlich sinnfreies Mittel des Protestes gegen Atomkraftwerke, Atomkraftbetreiber, Atommülltransporte und alles, was dazu gehört, beschäftigte mal wieder ein Amtsgericht.

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg. Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. Mit dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett hatten Atomkraftgegner versucht, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen.

Dagdelen und Wegner beriefen sich vor dem Amtsgericht auf zivilen Ungehorsam und räumten ein, unterzeichnet zu haben. „Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärte Dagdelen am Dienstag. „Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“ Höger wollte keine Aussage zur Anklage machen. Deshalb wurden Dagdelen und Wegner zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 beziehungsweise 50 Euro verurteilt, Höger wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zu 30 Tagessätzen von 150 Euro. Mehrfach habe sich Höger auf ihrer Homepage und in den Medien zum Schottern bekannt, erklärte die Richterin. Deshalb sei sie überzeugt davon, dass die Politikerin unterzeichnet habe.

Den drei Politikerinnen hielt das Gericht eine altruistische Motivation für das Gemeinwohl zugute. Sie hatten zuvor ein Angebot abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“ einzustellen. Die Höchststrafe für den Aufruf hätte theoretisch bei fünf Jahren Freiheitsstrafe gelegen.

Quelle: Wolfenbütteler Zeitung

Dass dieses „Schottern“ sinnfrei ist, drängt sich auf, weil es nichts ändert, niemanden interessiert und letztlich den Steuerzahler viel Geld kostet und damit eher kontraproduktiv ist, weil die an sich beachtenswerten Proteste damit dann eher ins Gegenteil verkehrt werden und den „Normalbürger“ zum „Antiprotestler“ machen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Aufruf zum „Schottern“ als Straftat

  1. Ronny schreibt:

    Was hätte das MfS wohl gegen solche SED-Nachfolgeparteimitglieder unternommen? Kopf ab?

  2. kj schreibt:

    Bekommt Uli Hoeness auch einen Bonus, weil er lieber das Geld für soziale Gemeinwohl spendiert, als es der Bundesregierung mittels Steuern zwecks Rettung von russischen Schwarzgeldern auf Zypern zu überlassen.

  3. Saskia schreibt:

    Seriöse Partei. Und solche Leute dürfen sich MdB nennen?

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