Jeder, wie er es will

Ich bring Dich um – Schwurgericht oder Strafrichter?

Ist der Strafprozess in Deutschland ein Würfelspiel? Ja, jedenfalls nicht selten.

Bei einer Familienfeier, Besoffener schlägt seinem Cousin eine Wodka-Flasche über den Schädel und ruft einmalig: Ich bringe Dich um. Leichte Beule am Kopf, ambulante Behandlung.

Anklage vor der Schwurgerichtskammer, Verurteilung wegen versuchten Totschlages, BGH hält das Urteil. Basta!

Ein halbes Jahr später, Tatort 20 km weiter. Nüchterner Nachbar prügelt mit armdickem Holzprügel  mindestens 10x auf älteren Mann ein, trifft mehrfach auch den Kopf, prügelt ihn grün und blau, ruft dabei ohne Unterlass: Ich bringe Dich um, ich bringe Dich um, ich bringe …..

1 Woche Krankenhaus, schwerste Blutergüsse, langanhaltende Schmerzen. Anklage beim Strafrichter, der denkt an 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage).

Kann man den Unterschied erklären? Nein!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Jeder, wie er es will

  1. Kenner der Materie schreibt:

    Es gibt sogar kleine Strafkammern, die in beiden Fällen (Anklage beim Strafrichter vorausgesetzt) hinsichtlich der Bedrohung nach 241 StGB wegen sozialadäquaten Verhaltens freisprechen.

  2. kj schreibt:

    Ist so.
    Mit Trabbi Polizei ignoriert und mit langsamen Tempo vorbeigefahren, Polizist konnte locker ausweichen, Haftbefehl wegen versuchtem Mord. Gleicher Landgerichtsbezirk, Ehefrau mit PKW angeblich schlechten Ehemann aus Wut mit gleichem Tempo angefahren und leicht verletzt (wurde beim Beiseitespringen noch erfasst) Strafbefehlsantrag etwa 30 Tagessätze wegen einfacher Körperverletzung.
    Das Problem ist, das bei einigen Strafrichtern das berechtigte Gefühlt besteht, nicht wirklich unabhängig nur dem Gesetz zu unterworfen sein und deshalb aus Eigenschutz mit der Staatsanwaltschaft mitspielen müssen. Da bestimmt die Anklage das Strafmaß.

  3. MH schreibt:

    @ Gast: Der Vorschlag a) klingt schon mal gut. Umso mehr Augen, desto besser. Vor allem, bei sowas. Es ist einfach nicht auszuhalten, wenn Sachverhalte im Prozess so verdreht werden, um zu einer schweren Strafe zu kommen. Ist denen die Hemmschwellentheorie nicht geläufig?

    zu b): Selbstverständlich wird jeder Richter jede einzelne Seite in jedem Prozess sorgsam abarbeiten. Seien Sie doch nicht albern. Richter sind Menschen und verlassen sich auf ihren Eindruck. Punkt. Ob ich mich dabei an Seite xyz, kann ich im Nachhinein immer noch erzählen.

    Das Thema, dass hier im Blog behandelt wird, ist einfach unseren Rechtssystem geschuldet. Hätten wir das angelsächsische case-law, würde es vielleicht anders aussehen. So müssen wir allerdings für den die hohe Flexibilität des Rechts, auf nahezu alle Fallgestaltungen reagieren zu können, mit dem Preis bezahlen, dass ein Richter vielleicht mal einen Schlag mit einer Flasche auf den Kopf als veruschten Mord, das andere Mal „nur“ eine Nötigung oder gefärhliche Körperverletzung sieht. Ein anderes Mal wird man sich über die Rechtsfolge, sprich, das Strafmaß aufregen..
    So ist das nun mal und WIR werden es sicher nicht auflösen können.

  4. RA Hermann schreibt:

    Darüber wundere ich mich auch immer wieder. Aktueller Fall: Ehemann schlägt schweren Eichenstuhl auf Ehefrau und ruft „Ich bringe Dich um!“ Er kann nur von Dritten von der weiteren Tatausführung abgehalten werden. Drei Rippenbrüche, schwerste Prellungen am ganzen Körper, Krankenhaus, Ehemann droht weiter mit Tötung der Ehefrau sowie Inbrandsetzung des Hauses der Retter des Opfers.

    Ergebnis: Anklage zum Strafrichter wegen Körperverletzung. Man faßt es nicht. Und man kann wirklich nicht sagen, es handele sich hier um eine (alltägliche) Auseinandersetzung zwischen „Asis“, die nach dem Motto „Pack schlägt sich und Pack verträgt sich“ behandelt werden.

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