Manipulierte Urteile im Strafprozess? Der falsche Film

Urteile im Strafprozess – wird von den Gerichten gemauschelt?

„Eine unverschämte These“, so wird jeder Richter sagen. „Na ja …“, so werden viele Richter denken, es aber bis ins Grab nie zugeben (Ausnahmen bestätigen die Regel – sie werden „Nestbeschmutzer“ genannt).

Für den Nichtstrafjuristen: Beim Amtsgericht gibt es Protokollführer, die das aufschreiben, was sie meinen, gehört zu haben von Angeklagten oder Zeugen. Was man dann später manches Mal liest, ist grauenhaft und hat mit dem tatsächlich Gesagten wenig bis nichts zu tun (es gibt auch gute Protokollführer!).

Beim Landgericht gibt es KEINE Inhaltsprotokolle, dort ist dann z.B. nach einer mehrstündigen Vernehmung eines Zeugen zu lesen: „Der Zeuge sagte zur Sache aus“. Das war es!

Der von mir hoch geschätzte Kollege Dr. h.c. Rüdiger Deckers schreibt dazu treffend in StraFO 133 ff. (137), 2013:

Tatrichter können ihre Urteile revisionssicher schreiben, indem sie störende Faktoren ausblenden, … In diesem Dunkelfeld bewegt sich jenes Phänomen des „falschen Films“, in dem sich die Verteidigung bei der Urteilslektüre nicht selten wähnt.

Dem ist -leider- nichts hinzuzufügen.

Scharfe Bürozähne

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Manipulierte Urteile im Strafprozess? Der falsche Film

  1. Bert Grönheim schreibt:

    Es gibt doch den Antrag auf wörtlliche Protokollierung, zumindest einzelner Aussagen; soweit der nicht inzwischen auch gestrichen wurde. Spielt das in der Praxis keine Rolle mehr?

    • Ingrid Schmall schreibt:

      Wenn die Aussage dem Richter nicht passt, kann er die Protokollierung ablehnen.
      Ich kann nur jedem, der irgendwie mit Strafrecht in Berührung kommt, empfehlen, jede mündliche Aussage abzulehnen, da nicht vorhersehbar ist, ist, wie falsch das Gericht,oder die vernehmenden Polizeibeamten, die Aussage verstanden haben, ja ob man selbst überhaupt gesagt hat, was man auszusagen hatte. In der Aufregung vergisst man gerne was. Dem Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Welche Schuld läd man als Zeuge auf sich, wenn die Aussage falsch verstanden wurde? Zeugenvernehmungen vor Gericht ähneln Klatsch und Tratsch.Da kann man jedes Urteil begründet kriegen. Das kann der Wahrheitsfindung nicht dienen, das ist Unrecht und unmenschlich.
      Da hilft nur Schweigen, Schweigen, Schweigen oder alles was man sagen möchte, schriftlich festzuhalten und vorzulesen. Sonst ist man plötzlich im falschen Film.

      Ein Laie aus den sumpfigen Gründen unseres Rechtsstaates. Pfui!!!

  2. rawsiebers schreibt:

    Das hat noch nie eine Rolle gespeilt, weil die wörtliche Protokollierung nur zulässig ist, wenn es AUF DEN WORTLAUT und nicht nur den INHALT ankommt (trifft fast NIE zu).

  3. Carsten R. Hoenig schreibt:

    @Bert Grünheim
    Der Kollege Burhoff schreibt dazu sehr Erhellendes:
    http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/pak_2002_28.htm

    @Werner Sieber
    § 183 GVG ist in diesem Zusammenhang noch von Bedeutung und manchmal recht hilfreich, wenn man einen lügenden (§ 153 StGB) Zeugen festnageln möchte.

  4. rawsiebers schreibt:

    Es geht nicht um lügende Zeugen, es geht um lügende Gerichte – und das ist deutlich schlimmer!

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